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Podiumsdiskussion Streitthema Bankenunion

Europas Geldinstitute sollen strenger und zentraler überwacht werden. Doch wer sollte die Kontrolle übernehmen? Und müssen deutsche Sparer bald für alle Europäer haften? Diese Fragen diskutiert eine prominente Runde.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Europas Geldinstitute sollen strenger und zentraler überwacht werden. Die EU-Finanzminister haben sich auf ein Konzept für eine gemeinsame Bankenaufsicht geeinigt. Ab März 2014 sollen Banken ab einer Bilanzsumme von 30 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden. Die Frankfurter Währungshüter werden dann 150 Geldinstituten überwachen, davon 20 bis 30 in Deutschland.

Doch wie lassen sich Geldpolitik und Bankenaufsicht trennen? Machen nur Euro-Staaten mit oder auch die übrigen EU-Staaten? Folgt der gemeinsamen Bankenaufsicht eine gemeinsame Einlagensicherung? Haften dann die Sparer und Steuerzahler in den wirtschaftlich gesunden Ländern direkt für die maroden Banken in den Krisenländern?

In Arbeit
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Diese Fragen diskutieren auf  Einladung von Europolis, einer Initiative für europäische Ordnungspolitik und der WirtschaftsWoche unter anderem das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Elke König, sowie die Vizepräsidentin der Deutschen Bundesbank, Sabine Lautenschläger. Zu der Veranstaltung, die am Freitag den 5. April in der Technischen Universität Berlin stattfindet, laden wir Sie herzlich ein.  

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