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Politiker Frank Schäffler "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit"

Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB in die nächste Krise führt. Der Mittelstand bleibe auf der Strecke - und die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr.

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Frank Schäffler Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Schäffler, Sie sind überzeugt, dass die Politik des billigen Geldes zu einer neuen Krise führt. Was macht Sie so sicher?

Frank Schäffler: Die Erfahrungen von mehr als 40 Jahren. 1971 wurde die Goldeinlösepflicht der US-Notenbank Fed abgeschafft. Bis dahin konnten alle wesentlichen Notenbanken der Welt ihre Dollarbestände jederzeit in Gold der Fed auszahlen lassen. Das führte zu einer natürlichen Begrenzung der Geldmenge. Die Fed konnte nur so viel neue Dollar produzieren, wie sie selbst Gold besaß. Seit 1971 können die Notenbanken nun über die Geschäftsbanken das Geld beliebig vermehren – ohne dass es einen reellen Gegenwert gibt.

Finanzkrisen gab es aber auch schon vorher – allen voran die erste große Weltwirtschaftskrise.

Die Ursache der großen Weltwirtschaftskrise war auch das billige Geld, das in den Zwanzigerjahren beliebig gedruckt wurde. Mit dem Ende der Goldeinlösepflicht der Nachkriegsgeldordnung haben die Finanzkrisen und auch die Schwankungen der Aktienmärkte erheblich zugenommen. Bei jeder neuen Krise fluten die Notenbanken die Märkte noch mehr. Dies führt wieder zu Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten, die sich immer wieder korrigieren und auf die die Notenbanken dann mit noch billigerem Geld reagieren.

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    Wann rechnen Sie mit der nächsten Krise?

    Das ist schwierig zu sagen, immerhin existiert dieses Geldregime inzwischen über 40 Jahre. Ich denke nicht, dass ein baldiger Kollaps droht, sondern eher eine Veränderung der Wirtschaftsstruktur, die Rechtsstaat und Demokratie gefährdet. Die Großen werden immer größer, werden noch „systemrelevanter“ und können damit noch mehr den Staat und die Steuerzahler erpressen. Anschließend werden sie noch stärker reguliert und überwacht. Die Großunternehmen versuchen mit noch mehr Lobbying ihre Lage erträglich zu machen. Letztlich führt dies dann zu einer Kumpelwirtschaft, wo nur derjenige eine Chance hat, der einen direkten Zugang zur Regierung hat. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke.

    Eine ziemlich düstere Prognose. Sie fürchten das Ende der Demokratie und ein Diktat der Finanzwirtschaft?

    Nein, ich befürchte, dass das billige Geld zu einem Anstieg staatlicher Eingriffe führt. Der Staat überwacht die Bürger noch stärker, verlangt noch mehr Steuern, treibt die Bürger in noch mehr Verschuldung und macht sie noch abhängiger von staatlichen Transferleistungen. Das alles gefährdet die Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.

    Viele europäische Länder, gerade im Süden, wollen mit billigem Geld ihre Wirtschaft ankurbeln. Was ist die Alternative dazu in der jetzigen Lage?

    Die Misere in Südeuropa ist nicht durch zu wenig Kredit, sondern durch zu viel Kredit entstanden. Sonst wären die Staaten, Banken und privaten Haushalte nicht so immens verschuldet. Dauerhaftes Wachstum entsteht durch etwas ganz anderes: Vertragsfreiheit, Schutz des Eigentums und dessen verlässliche Übertragung auf einen anderen, eine effiziente und weniger korrupte Bürokratie und Rechtsstaatlichkeit.

    Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

    Sie prangern die Enteignung von Sparern an und fürchten eine „Japanisierung“ der Lebensversicherungen in Deutschland. Was meinen Sie damit?

    Die klassischen Sparformen in Deutschland wie Lebensversicherungen, Riester-Renten und ähnliches investieren überwiegend in Staatsanleihen, also in die Staatsschulden Europas und der Welt. Wenn der Zins von der EZB nach unten geprügelt wird, können diese Anlageformen ihre garantierten Verzinsungen auf Dauer nicht mehr erwirtschaften. Japan kennt das Niedrigzinsumfeld seit langer Zeit. In den 1990er Jahren sind dort sieben Lebensversicherer zusammengebrochen, weil sie die garantierten Zinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Das droht uns auch.

    Sie rechnen also damit, dass deutsche Versicherer vertragsbrüchig werden und Prämien nicht ausschütten können?

    Es besteht die Gefahr, dass einige Lebensversicherungen Probleme bekommen werden, ihre Garantien dauerhaft zu erfüllen. Immerhin stammt ein Gros der 90 Millionen Lebensversicherungsverträge aus der Zeit von 1994 bis 2000, als der Garantiezins noch bei vier Prozent lag.

    "Die FDP hat Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht"

    Muss der Staat einspringen, wenn Lebensversicherer kollabieren?

    Nein, die richtige Konsequenz ist, dass der Staat den Zins nicht manipulieren und damit das Geschäftsmodell der Lebensversicherungen nicht ruinieren darf.

    Welche Konsequenzen haben Sie für sich persönlich gezogen? In welche Anlageformen investieren Sie?

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      Sie sprechen in Ihrem Buch auch über die FDP.  Diese dürfe sich nicht zu einer Partei des „Säuselliberalismus“ entwickeln. Was verstehen Sie darunter?

      Die Begrifflichkeit stammt ursprünglich von Rainer Brüderle. Ich vertrete in meiner Partei einen klassisch-liberalen Kurs. Der Fokus muss auf den Einzelnen und seine persönlichen Lebensentwürfe gerichtet sein. Diese Lebensentwürfe darf der Staat nicht planen, steuern und beeinflussen. Der Staat sollte abstrakte, allgemeine und für alle gleiche Regeln schaffen. Das muss die FDP in allen Politikbereichen durchdeklinieren. Die derzeitige Energiewende, bei der eine „Klimareligion“ obrigkeitsstaatlich verordnet wird, darf die FDP auf keinen Fall mittragen.

      Mit einem solchen Wahlkampf ist die FDP doch beim letzten Bundestagswahlkampf unter Rainer Brüderle gescheitert.

      Nein, die FDP ist gescheitert, weil sie Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht hat. Hätten wir eine radikale Steuerreform umgesetzt, die Energiewende verhindert und uns der Schuldenvergemeinschaftung in Europa verweigert, säße die Partei mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag.

      Großer Ausverkauf bei der FDP
      Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde und dem Rauswurf aus dem Bundestag im Herbst 2013 befindet sich die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation. Sämtliche Wertgegenstände müssen laut Gesetz verkauft werden – dies übernimmt das bundeseigene Verwertungsunternehmen Vebeg in Frankfurt. Dort wurden bis Dienstag, 13 Uhr, Gegenstände aus den Abgeordnetenbüros versteigert. Ein Blick in die (ehemaligen) Hinterzimmer der Macht. Das Bild zeigt die FDP in besseren Tagen: die Fraktion 2009 im Bundestag mit Fraktionschefin Homburger, Parteichef Westerwelle (vordere Reihe), Parteivize Brüderle, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Finanzexperten Solms. Quelle: dpa
      Symbolfigur: Unter den versteigerten Gegenständen war auch eine Büste des ersten FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss. Nach „Bild“-Informationen hatte der Künstler Georg Dittmer die Büste 2008 für den damaligen Parteichef Guido Westerwelle angefertigt, für 7000 Euro. Über die Versteigerung zeigte sich Dittmer verärgert: „Ein Unding, dass sie die Büste einfach so verscherbeln“, zitierte „Bild“ den Künstler. Gebotspreise werden auf der Vebeg-Homepage nicht genannt. Quelle: PR
      Sitzgruppe ohne Abgeordnete: „Designer-Mobiliar Le Corbusier Cassina“. Quelle: PR
      Ein Stück Zeitgeschichte: Sessel mit Pult aus dem alten Bonner Plenarsaal. „Der grüne Lederbezug weist starke Gebrauchsspuren auf“, heißt es in der Beschreibung. Quelle: PR
      Der Deutsche Bundestag debattierte im alten Plenarsaal in Bonn bis 1986. Quelle: PR
      „2 historische Schulbänke, Breite 120 cm, Sitze klappbar bzw. mit durchgehender Sitzfläche“ Quelle: PR
      Eins der Platz für schwere Akten: Hier verkaufte die FDP „je 1 Regalwand mit 30 Fächer, ca. 400 x 220 cm, Schreibtisch ca. 100 x 200 cm, Fernsehtisch, Rollcontainer und Sideboard (Gebrauchsspuren)“ Quelle: PR

      Um welches Thema sollte sich die FDP vor allem kümmern?

      Es geht nicht um ein einziges Thema, es geht um eine Geisteshaltung. Die FDP muss in allen Lebenslagen die individuelle Freiheit des Einzelnen verteidigen, beim Datenschutz, in der Energiepolitik, in der Geldpolitik, überall. Sie muss das Gegenangebot zu allen staatsgläubigen und kollektivistischen Parteien in Deutschland sein.

      Nicola Beer, Ihre Generalsekretärin, kritisiert, dass Sie der FDP keine konkreten Vorschlage für die Neuaufstellung gemacht haben. Warum arbeiten Sie nicht mit der Parteispitze zusammen?

      Ich bin nach wie vor aktiv in meiner Partei – als Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe, als Landesvorstand in NRW und als Sprecher des Liberalen Aufbruchs. Mit Letzterem binde ich viele Mitglieder nach wie vor an die FDP, die vielleicht sonst längst ausgetreten wären. Im Übrigen habe ich Christian Linder auf dem Bundesparteitag meine Zusammenarbeit aktiv angeboten und für das Präsidium kandidiert. Er hatte sich jedoch anders entschieden.

      Und nun veröffentlichen Sie zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Ihr Buch. Ein Affront gegen Christian Lindner und seinen Kurs.

      Europa



      In meinem Buch geht es nur mittelbar um die FDP. Es geht um die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle. Aber unabhängig davon: eine Partei, die sich dem Liberalismus verpflichtet fühlt, muss über den richtigen Weg diskutieren, sonst geht sie unter.

      Sie sprechen in Ihrem Buch auch über die Europäische Union. Die EU sei eine Planwirtschaft. Woher kommt ihr Misstrauen gegen Brüssel?

      Ich musste die Erfahrung machen, dass die vermeintliche Not jedes Gebot bricht. Die Überschuldungskrise in Europa ist eine Geschichte von Rechtsbeugung und Rechtsbrüchen.

      Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Nachbesserungen gefordert, die Eurorettungspolitik aber stets mitgetragen.

      Das Urteil zur EZB-Geldpolitik steht noch aus. Warten wir mal demütig ab. Aber letztlich sind es falsche politische Entscheidungen, die korrigiert werden müssen.

      Stört es Sie eigentlich, wenn Sie Euro-Skeptiker genannt werden?

      Euro-Skeptiker ja, denn das bin ich nicht. Ich bin ein Euro-Realist. Ich halte den Euro grundsätzlich genauso lange überlebensfähig wie den Dollar.

      Aber?

      Derjenige der über seine Verhältnisse lebt, darf dies nicht auf die anderen abladen. Die Nichtbeistandsklausel muss gelten, die Notenbank darf keine Wirtschafts- und Fiskalpolitik betreiben. Wenn dies der Fall ist, dann kann auch ein Land innerhalb des Euro-Clubs zahlungsunfähig werden, ohne das die Währung dauerhaft schaden nimmt.

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