Politiker Frank Schäffler "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit"

Der FDP-Politiker Frank Schäffler ist überzeugt, dass die Geldpolitik der EZB in die nächste Krise führt. Der Mittelstand bleibe auf der Strecke - und die Demokratie sei ernsthaft in Gefahr.

Frank Schäffler Quelle: dapd

WirtschaftsWoche: Herr Schäffler, Sie sind überzeugt, dass die Politik des billigen Geldes zu einer neuen Krise führt. Was macht Sie so sicher?

Frank Schäffler: Die Erfahrungen von mehr als 40 Jahren. 1971 wurde die Goldeinlösepflicht der US-Notenbank Fed abgeschafft. Bis dahin konnten alle wesentlichen Notenbanken der Welt ihre Dollarbestände jederzeit in Gold der Fed auszahlen lassen. Das führte zu einer natürlichen Begrenzung der Geldmenge. Die Fed konnte nur so viel neue Dollar produzieren, wie sie selbst Gold besaß. Seit 1971 können die Notenbanken nun über die Geschäftsbanken das Geld beliebig vermehren – ohne dass es einen reellen Gegenwert gibt.

Finanzkrisen gab es aber auch schon vorher – allen voran die erste große Weltwirtschaftskrise.

Die Ursache der großen Weltwirtschaftskrise war auch das billige Geld, das in den Zwanzigerjahren beliebig gedruckt wurde. Mit dem Ende der Goldeinlösepflicht der Nachkriegsgeldordnung haben die Finanzkrisen und auch die Schwankungen der Aktienmärkte erheblich zugenommen. Bei jeder neuen Krise fluten die Notenbanken die Märkte noch mehr. Dies führt wieder zu Blasen an den Aktien- und Immobilienmärkten, die sich immer wieder korrigieren und auf die die Notenbanken dann mit noch billigerem Geld reagieren.

Zur Person

Wann rechnen Sie mit der nächsten Krise?

Das ist schwierig zu sagen, immerhin existiert dieses Geldregime inzwischen über 40 Jahre. Ich denke nicht, dass ein baldiger Kollaps droht, sondern eher eine Veränderung der Wirtschaftsstruktur, die Rechtsstaat und Demokratie gefährdet. Die Großen werden immer größer, werden noch „systemrelevanter“ und können damit noch mehr den Staat und die Steuerzahler erpressen. Anschließend werden sie noch stärker reguliert und überwacht. Die Großunternehmen versuchen mit noch mehr Lobbying ihre Lage erträglich zu machen. Letztlich führt dies dann zu einer Kumpelwirtschaft, wo nur derjenige eine Chance hat, der einen direkten Zugang zur Regierung hat. Der Mittelstand bleibt dabei auf der Strecke.

Eine ziemlich düstere Prognose. Sie fürchten das Ende der Demokratie und ein Diktat der Finanzwirtschaft?

Nein, ich befürchte, dass das billige Geld zu einem Anstieg staatlicher Eingriffe führt. Der Staat überwacht die Bürger noch stärker, verlangt noch mehr Steuern, treibt die Bürger in noch mehr Verschuldung und macht sie noch abhängiger von staatlichen Transferleistungen. Das alles gefährdet die Demokratie und die Freiheit des Einzelnen.

Viele europäische Länder, gerade im Süden, wollen mit billigem Geld ihre Wirtschaft ankurbeln. Was ist die Alternative dazu in der jetzigen Lage?

Die Misere in Südeuropa ist nicht durch zu wenig Kredit, sondern durch zu viel Kredit entstanden. Sonst wären die Staaten, Banken und privaten Haushalte nicht so immens verschuldet. Dauerhaftes Wachstum entsteht durch etwas ganz anderes: Vertragsfreiheit, Schutz des Eigentums und dessen verlässliche Übertragung auf einen anderen, eine effiziente und weniger korrupte Bürokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Reaktionen auf EZB-Zinssenkung und Wertpapierkäufe

Sie prangern die Enteignung von Sparern an und fürchten eine „Japanisierung“ der Lebensversicherungen in Deutschland. Was meinen Sie damit?

Die klassischen Sparformen in Deutschland wie Lebensversicherungen, Riester-Renten und ähnliches investieren überwiegend in Staatsanleihen, also in die Staatsschulden Europas und der Welt. Wenn der Zins von der EZB nach unten geprügelt wird, können diese Anlageformen ihre garantierten Verzinsungen auf Dauer nicht mehr erwirtschaften. Japan kennt das Niedrigzinsumfeld seit langer Zeit. In den 1990er Jahren sind dort sieben Lebensversicherer zusammengebrochen, weil sie die garantierten Zinsen nicht mehr erwirtschaften konnten. Das droht uns auch.

Sie rechnen also damit, dass deutsche Versicherer vertragsbrüchig werden und Prämien nicht ausschütten können?

Es besteht die Gefahr, dass einige Lebensversicherungen Probleme bekommen werden, ihre Garantien dauerhaft zu erfüllen. Immerhin stammt ein Gros der 90 Millionen Lebensversicherungsverträge aus der Zeit von 1994 bis 2000, als der Garantiezins noch bei vier Prozent lag.

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