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Politiker Frank Schäffler "Billiges Geld gefährdet Demokratie und Freiheit"

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"Die FDP hat Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht"

Muss der Staat einspringen, wenn Lebensversicherer kollabieren?

Nein, die richtige Konsequenz ist, dass der Staat den Zins nicht manipulieren und damit das Geschäftsmodell der Lebensversicherungen nicht ruinieren darf.

Welche Konsequenzen haben Sie für sich persönlich gezogen? In welche Anlageformen investieren Sie?

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    Sie sprechen in Ihrem Buch auch über die FDP.  Diese dürfe sich nicht zu einer Partei des „Säuselliberalismus“ entwickeln. Was verstehen Sie darunter?

    Die Begrifflichkeit stammt ursprünglich von Rainer Brüderle. Ich vertrete in meiner Partei einen klassisch-liberalen Kurs. Der Fokus muss auf den Einzelnen und seine persönlichen Lebensentwürfe gerichtet sein. Diese Lebensentwürfe darf der Staat nicht planen, steuern und beeinflussen. Der Staat sollte abstrakte, allgemeine und für alle gleiche Regeln schaffen. Das muss die FDP in allen Politikbereichen durchdeklinieren. Die derzeitige Energiewende, bei der eine „Klimareligion“ obrigkeitsstaatlich verordnet wird, darf die FDP auf keinen Fall mittragen.

    Mit einem solchen Wahlkampf ist die FDP doch beim letzten Bundestagswahlkampf unter Rainer Brüderle gescheitert.

    Nein, die FDP ist gescheitert, weil sie Reden und Handeln nicht in Einklang gebracht hat. Hätten wir eine radikale Steuerreform umgesetzt, die Energiewende verhindert und uns der Schuldenvergemeinschaftung in Europa verweigert, säße die Partei mit einem zweistelligen Ergebnis im Bundestag.

    Großer Ausverkauf bei der FDP
    Nach dem Scheitern an der Fünfprozenthürde und dem Rauswurf aus dem Bundestag im Herbst 2013 befindet sich die FDP-Bundestagsfraktion in Liquidation. Sämtliche Wertgegenstände müssen laut Gesetz verkauft werden – dies übernimmt das bundeseigene Verwertungsunternehmen Vebeg in Frankfurt. Dort wurden bis Dienstag, 13 Uhr, Gegenstände aus den Abgeordnetenbüros versteigert. Ein Blick in die (ehemaligen) Hinterzimmer der Macht. Das Bild zeigt die FDP in besseren Tagen: die Fraktion 2009 im Bundestag mit Fraktionschefin Homburger, Parteichef Westerwelle (vordere Reihe), Parteivize Brüderle, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und dem Finanzexperten Solms. Quelle: dpa
    Symbolfigur: Unter den versteigerten Gegenständen war auch eine Büste des ersten FDP-Vorsitzenden Theodor Heuss. Nach „Bild“-Informationen hatte der Künstler Georg Dittmer die Büste 2008 für den damaligen Parteichef Guido Westerwelle angefertigt, für 7000 Euro. Über die Versteigerung zeigte sich Dittmer verärgert: „Ein Unding, dass sie die Büste einfach so verscherbeln“, zitierte „Bild“ den Künstler. Gebotspreise werden auf der Vebeg-Homepage nicht genannt. Quelle: PR
    Sitzgruppe ohne Abgeordnete: „Designer-Mobiliar Le Corbusier Cassina“. Quelle: PR
    Ein Stück Zeitgeschichte: Sessel mit Pult aus dem alten Bonner Plenarsaal. „Der grüne Lederbezug weist starke Gebrauchsspuren auf“, heißt es in der Beschreibung. Quelle: PR
    Der Deutsche Bundestag debattierte im alten Plenarsaal in Bonn bis 1986. Quelle: PR
    „2 historische Schulbänke, Breite 120 cm, Sitze klappbar bzw. mit durchgehender Sitzfläche“ Quelle: PR
    Eins der Platz für schwere Akten: Hier verkaufte die FDP „je 1 Regalwand mit 30 Fächer, ca. 400 x 220 cm, Schreibtisch ca. 100 x 200 cm, Fernsehtisch, Rollcontainer und Sideboard (Gebrauchsspuren)“ Quelle: PR

    Um welches Thema sollte sich die FDP vor allem kümmern?

    Es geht nicht um ein einziges Thema, es geht um eine Geisteshaltung. Die FDP muss in allen Lebenslagen die individuelle Freiheit des Einzelnen verteidigen, beim Datenschutz, in der Energiepolitik, in der Geldpolitik, überall. Sie muss das Gegenangebot zu allen staatsgläubigen und kollektivistischen Parteien in Deutschland sein.

    Nicola Beer, Ihre Generalsekretärin, kritisiert, dass Sie der FDP keine konkreten Vorschlage für die Neuaufstellung gemacht haben. Warum arbeiten Sie nicht mit der Parteispitze zusammen?

    Ich bin nach wie vor aktiv in meiner Partei – als Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen-Lippe, als Landesvorstand in NRW und als Sprecher des Liberalen Aufbruchs. Mit Letzterem binde ich viele Mitglieder nach wie vor an die FDP, die vielleicht sonst längst ausgetreten wären. Im Übrigen habe ich Christian Linder auf dem Bundesparteitag meine Zusammenarbeit aktiv angeboten und für das Präsidium kandidiert. Er hatte sich jedoch anders entschieden.

    Und nun veröffentlichen Sie zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Ihr Buch. Ein Affront gegen Christian Lindner und seinen Kurs.

    Europa



    In meinem Buch geht es nur mittelbar um die FDP. Es geht um die Krise des Geldsystems und die Folgen für uns alle. Aber unabhängig davon: eine Partei, die sich dem Liberalismus verpflichtet fühlt, muss über den richtigen Weg diskutieren, sonst geht sie unter.

    Sie sprechen in Ihrem Buch auch über die Europäische Union. Die EU sei eine Planwirtschaft. Woher kommt ihr Misstrauen gegen Brüssel?

    Ich musste die Erfahrung machen, dass die vermeintliche Not jedes Gebot bricht. Die Überschuldungskrise in Europa ist eine Geschichte von Rechtsbeugung und Rechtsbrüchen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat zwar Nachbesserungen gefordert, die Eurorettungspolitik aber stets mitgetragen.

    Das Urteil zur EZB-Geldpolitik steht noch aus. Warten wir mal demütig ab. Aber letztlich sind es falsche politische Entscheidungen, die korrigiert werden müssen.

    Stört es Sie eigentlich, wenn Sie Euro-Skeptiker genannt werden?

    Euro-Skeptiker ja, denn das bin ich nicht. Ich bin ein Euro-Realist. Ich halte den Euro grundsätzlich genauso lange überlebensfähig wie den Dollar.

    Aber?

    Derjenige der über seine Verhältnisse lebt, darf dies nicht auf die anderen abladen. Die Nichtbeistandsklausel muss gelten, die Notenbank darf keine Wirtschafts- und Fiskalpolitik betreiben. Wenn dies der Fall ist, dann kann auch ein Land innerhalb des Euro-Clubs zahlungsunfähig werden, ohne das die Währung dauerhaft schaden nimmt.

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