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Politische Union Deutschland droht der Souveränitätsverlust

Verzweifelt versuchen Europas Regierungen die krisengeschüttelte Währungsunion zu retten. Jetzt soll eine politische Union noch mehr Macht nach Brüssel verlagern. Selbst das deutsche Grundgesetz steht wegen der Euro-Rettung zur Disposition – ebenso wie Deutschlands Wohlstand.

Barroso und Merkel auf der Umschlagsseite des Grundgesetzes Quelle: dpa/Montage

Der mit Spannung erwartete EU-Gipfel stieß das Tor zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa zunächst nur für die Banken auf. Aber die gemeinsame Verantwortung der EU-Staaten nimmt mit den Beschlüssen zu Bankenrefinanzierung und Wachstumspakt wieder ein Stück zu. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel zuvor so deutlich wie nie zuvor gemacht, wo für Deutschland die roten Linien bei der Euro-Rettung verlaufen. „Gemeinsame Haftung kann erst dann stattfinden, wenn ausreichende Kontrolle gesichert ist“, sagte Merkel.

Ein Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf Wirtschaftsweisen vorschlagen, sowie Euro-Bonds oder Euro-Bills, wie sie die Krisenländer penetrant fordern, um Deutschland für ihre Schulden mit in Haft zu nehmen, würden in Deutschland auch „verfassungsrechtlich nicht gehen“, so Merkel. Damit bestätigte die Kanzlerin, was sie vergangene Woche schon vor der FDP-Fraktion gesagt hatte. Ein Vergemeinschaften von Schulden werde es in der EU nicht geben „solange ich lebe“.

"Das ist ein erneuter Dammbruch"
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnt die direkte Kreditvergaben der Euro-Rettungsfonds an notleidende Banken, wie sie der EU-Gipfel gerade beschlossen hat, ab. „Das ist ein erneuter Dammbruch", sagte der Euro-Skeptiker Schäffler am Freitag. „Jetzt boxen wir auch (nach einigen deutschen Instituten) andere europäische Banken mit Steuerzahlergeld heraus", bemängelte er. „Die bisherigen Regeln lassen das eigentlich nicht zu", ergänzte er. „Es geht also alles immer stärker in diese Transferunion hinein.“Auch die Schaffung einer europäischen Bankenaufsicht trifft auf Skepsis bei Schäffler. „Ich sehe das insofern kritisch, als das nicht schnell realisierbar ist", sagte er. Ein solches Vorhaben brauche Zeit, aber die Krise gebe es aktuell. „Jetzt eine neue Bankenaufsicht zu schaffen in so einer schwierigen Phase, das halte ich für sehr schwierig und das schafft vielleicht weitere Verunsicherung". Dass die EZB bei dieser europäischen Bankenaufsicht eine bestimmende Rolle spielen solle, sehe er allerdings nicht so kritisch. Quelle: dpa
Schäffler bemängelte, insbesondere mit Blick auf die am Freitag anstehenden Entscheidungen des Bundestages und des Bundesrates zum neuen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum europäischen Fiskalpakt: „Es ist wie bei manchen vorigen Entscheidungen: die Tinte ist noch nicht ganz trocken, da werden schon die nächsten Schritte angekündigt." Mit den jüngsten Entscheidungen in Brüssel werde erneut klar, alles gehe in Richtung Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. „Das ist so", unterstrich der FDP-Bundestagsabgeordnete. Die letzte Konsequenz seien dann die bislang von der Bundesregierung abgelehnten Euro-Bonds. Quelle: dapd
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat sich mit den Vereinbarungen des Brüsseler EU-Gipfels zufrieden gezeigt. Die Ergebnisse wiesen nach vorn, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Im Sinne Europas müssten Italien und Spanien mit ihren Finanzproblemen wieder auf Kurs gebracht werden. „Wir sind diejenigen in Europa, die am meisten davon profitieren, dass Europa funktioniert", betonte Albig. Dazu sei Wachstum notwendig. Deshalb befürworte er dass entsprechende Paket in Höhe von 120 Milliarden Euro, dass auf den Weg gebracht worden sei, sagte der Kieler Regierungschef. Quelle: dpa
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat die Ergebnisse der Brüsseler Gipfelnacht kritisiert. Einige Beschlüsse widersprächen den bisherigen Positionenen Deutschlands, sagte er am Freitag im Deutschlandfunk. „Bisher haben wir deshalb nie rote Linien überschritten, weil immer dann, wenn die rote Linie erreicht war, sie weiter verschoben wurde", beklagte der CDU-Politiker.Wenn beispielsweise der Vorrang des dauerhaften Rettungsschirm ESM vor den Verbindlichkeiten gegenüber privater Gläubiger wegfalle, sei das eine gute Nachricht für die privaten Gläubiger, aber nicht für die Steuerzahler, sagte Bosbach. Positiv bewertete er dagegen die Verabschiedung des Wachstumspakts. Quelle: dapd
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Beschlüsse des Gipfeltreffens der EU-Staats- und Regierungschefs verteidigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe Versuche, eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden einzuführen, „erfolgreich" und "unterstützt von anderen Ländern" abgewehrt, sagte er am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Merkel habe sich in Brüssel „mit einem klaren Nein zu fragwürdiger Vergemeinschaftung durchgesetzt".Bei den Beschlüssen zu einer leichteren Unterstützung für Banken bleibe es dabei, „dass die Haftung der Kontrolle folgt und eben Bankenhilfen erst möglich sind, wenn es auch eine europäische Bankenaufsicht gibt", sagte Gröhe. Merkel sei insgesamt „standfest" geblieben und „für deutsche Interessen" eingetreten. „Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, darf nicht überfordert werden", sagte Gröhe. Quelle: dpa
Auf Deutschland kommen nach Überzeugung des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch trotz des Neins zu Euro-Bonds wachsende Risiken zu. Deutschland sei längst in einem Mechanismus gefangen, der letztlich dazu führe, „dass die Risiken zu uns wandern", sagte der Kritiker des Berliner und Brüsseler Euro-Kurses am Freitag im Südwestrundfunk. Das halte er für grundfalsch, betonte Willsch. Letztlich würden die Finanzmarktakteure nicht mehr glauben, dass Deutschland alle Risiken tragen könne. „Und dann werden unsere Zinsen auch steigen", befürchtet der CDU-Politiker. Quelle: PR
Die SPD findet die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Bewältigung der Euro-Krise akzeptabel. Zwar habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in wesentlichen Punkten, in denen sie vorher rote Linie markiert habe, nachgeben müssen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Freitag dem Nachrichtensender n-tv. Sie fügte aber hinzu: „Aus meiner Sicht ist das inhaltlich aber durchaus begründet, und insoweit kann ich mit dem Ergebnis leben."Zufrieden zeigte sich Nahles, dass das Wachstumspaket, das auch die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen solle, jetzt auf dem Weg sei. Auch eine gemeinsame Bankenaufsicht in Europa sei richtig. Dass es direkte Bankenhilfen geben solle, werde im konservativen Lager noch erhebliche Widerstände hervorrufen, mutmaßte Nahles. Da das aber mit der Bankenaufsicht verbunden sei, halte sie das für vertretbar. Quelle: dpa

Gemeinsame Haftung eingebettet in eine politische Union

Jetzt darf gewettet werden, wie die Kanzlerin die roten Linien halten kann oder wann sie doch noch überschritten werden. Denn der Druck auf Deutschland, zur Rettung des Euro das Portemonnaie ganz weit zu öffnen, steigt täglich. Vor allem aus Brüssel. Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag präsentierten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, ein Konzept, das Europa in ein neues Zeitalter katapultieren soll. Eine Fiskal- und Bankenunion soll alle Länder zu einer Haftungsgemeinschaft zusammenschweißen. Eingebettet in eine politische Union, sollen die Nationalstaaten wichtige Kompetenzen – vor allem in der Finanz- und Haushaltspolitik – an Brüssel abgeben.

Die Blaupause lieferte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Europa, so räsonierte er unlängst, brauche eine Fiskalunion mit einem europäischen Finanzminister, der den Nationalstaaten diktiert, wann sie welche Steuern zu erhöhen beziehungsweise Ausgaben zu senken haben, damit ihr Haushalt wieder in Ordnung kommt. Die EU-Kommission müsse zu einer Euro-Regierung aufgewertet und von einem Präsidenten geleitet werden, den das Volk direkt wählt. Das EU-Parlament, so Schäuble, soll das Recht erhalten, Gesetze auf den Weg zu bringen und müsse durch eine Länderkammer nach dem Vorbild des Bundesrats ergänzt werden.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

In Brüssel betört der deutsche Finanzminister mit seinen Visionen offene Ohren. Denn den Brüsseler Eurokraten ist die nationale Kleinstaaterei auf dem Kontinent seit Langem ein Dorn im Auge. Um diese zu überwinden, wollen sie möglichst viele Politikbereiche europäisieren. Ihr Fernziel: die Vereinigten Staaten von Europa.

Doch der Weg dorthin ist nicht nur mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. In Deutschland wäre wohl die Verabschiedung einer neuen Verfassung durch eine Volksabstimmung nötig. Ein europäischer Superstaat käme Deutschland zudem teuer zu stehen. Denn er institutionalisierte, wogegen sich die Deutschen bisher mit Händen und Füßen gewehrt haben – die allumfassende Transferunion.

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