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Porträt 34 neue Minister für François Hollande

Der französische Staatspräsident François Hollande hat sein Kabinett ernannt. Mit insgesamt 34 Ministern und Ministerinnen will er in den kommenden Monaten die Probleme Frankreichs angehen. Doch der größte Teil des Personals ist politisch unerfahren.

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Francois Hollande Quelle: REUTERS

Für den neuen französischen Präsidenten François Hollande hatten es die ersten drei Tage seiner Amtszeit in sich: Zuerst stand schon kurz nach der Amtseinführung am Montag der Besuch bei Angela Merkel in Berlin an. Dann kamen auch schon die schlechten Nachrichten der Europäischen Kommission. Sie stellte fest, dass das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 4,2 Prozent liegen wird – weit entfernt von den drei Prozent, die Hollande versprochen hat. Und dann war da noch die Regierungsbildung, die am Dienstag und Mittwoch folgte.

Jetzt aber steht sein Kabinett fest, mit dem der Präsident die Probleme Frankreichs in den kommenden Jahren angehen will. Die wichtigsten Baustellen des Landes hatte er am Montag bei seiner Antrittsrede noch einmal klar herausgestellt: „Massive Verschuldung, schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und geringe Wettbewerbsfähigkeit.“

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

34 Minister, deren Ernennung Hollande am Mittwoch absegnete, sollen dem Präsidenten jetzt dabei helfen, Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. 17 der Kabinettsmitglieder sind Frauen und immerhin sieben Minister sind noch keine 40 Jahre alt. Abgesehen vom neuen Außenminister und Politdino Laurent Fabius, der schon Minister war als Franz Beckenbauer noch aktiv kickte, haben die meisten der Ernannten keine Regierungserfahrung.

Ohne Zweifel kommt einigen Ministern im Kabinett Hollande eine Schlüsselrolle zu. Nämlich jenen, die sich um die marode Wirtschaft und den Haushalt kümmern müssen. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungsträger, die Frankreich wieder zu einer wirtschaftlich ernstzunehmenden Stütze in Europa machen sollen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault: Hollandes Deutschlehrer

Der bisherige Bürgermeister der Stadt Nantes gehört zu den engsten Vertrauten von François Hollande. Er bereitete auch das erste Treffen des Präsidenten mit Angela Merkel vor und gilt als einer wichtigsten Köpfe hinter der Wachstumsstrategie von Hollande für Europa. Ein Plus des ehemaligen Deutschlehrers: Den wichtigsten Partner Frankreichs in Europa kennt der 62-Jährige sehr genau. Vor allem in den schwierigen Verhandlungen um den Fiskalpakt könnte das für beide Länder noch von Vorteil sein. Die Ernennung von Ayrault könnte für Hollande aber auch zur Gefahr werden. Denn eigentlich rechnete sich Martine Aubry, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, gute Chancen auf den Posten aus. Sie gehörte lange zu den Kritikern Hollandes. Da sie jetzt nicht an der Regierung beteiligt ist, könnte sie sich schnell zur Anführerin eines kritischen, linken Flügels in der Partei aufschwingen. Der könnte schwierige Reformideen durchkreuzen.

Strippenzieher und Experten

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici: Der Strippenzieher

Moscovici war für Strategie der Wahlkampagne von Hollande verantwortlich und hat großen Anteil daran, dass die Sozialisten jetzt Frankreich regieren. Der größte Verdienst des 52-Jährigen während der Kampagne war es, Hollande auf Kurs zu halten. Außerdem verstand er es meisterlich, den Wählern den Mangel an Charisma des Kandidaten als Qualität zu verkaufen. Kurz nach seiner Ernennung betonte Moscovici ein weiteres Mal, das Frankreich den Fiskalpakt ohne eine Wachstumskomponente nicht unterschreiben wird. Moscovici wird dem sozialdemokratischen Flügel der Sozialistischen Partei zugerechnet.

Minister für Wettbewerbsfähigkeit Arnaud Montebourg: Der Globalisierungskritiker

Man mag es für eine etwas wunderliche Entscheidung halten, einen Globalisierungskritiker mit der Aufgabe zu betrauen, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Aber genau das hat François Hollande mit Arnaud Montebourg getan. Der 49-Jährige ist der Schöpfer des Begriffs des "Industriepatriotismus", mit dem Hollande im Wahlkampf gegen die Verlagerung von Arbeitsplätzen in das Ausland warb. Die Idee: Als stolze Franzosen sollten doch die Unternehmer weiter in der Heimat produzieren. Außerdem gilt der Jurist als Vordenker für eine "Umwelt- und Sozialsteuer", die für Waren aus Billiglohnländern erhoben werden soll. Eine solche Steuer wird im Lager von Hollande für die Finanzierung der europaweiten Wachstumsprojekte diskutiert.

Arbeitsminister Michel Sapin: Der Mann für das Schwierige

Der 60-jährige Sapin war schon einmal zwischen 1992 und 1993 Wirtschafts- und Finanzminister. Seitdem hat sich die Lage Frankreichs aber dramatisch verändert. Die Arbeitslosenquote, die er reduzieren soll, befindet sich auf einem Höchststand. Der Arbeitsmarkt selbst ist unflexibel und die Unternehmen stellen in der Krise kaum jemanden ein, da der Kündigungsschutz beinhart ist. Auch die hohen Lohnnebenkosten vergällen den Unternehmen zusätzliche Einstellungen. Ob Sapin wirklich Strukturreformen anpackt, um den Arbeitsmarkt zu dynamisieren, ist fraglich.

Haushaltsminister Jérôme Cahuzac: Der Experte

Der 59-Jährige Cahuzac gilt als Experte in Haushaltsfragen, von Beruf ist er aber eigentlich plastischer Chirurg. Seit 2010 leitete er die Haushalts- und Finanzkommission des Parlaments. Er kämpft außerdem seit Jahren dafür, den ökonomischen Flügel in der Sozialistischen Partei zu stärken und die Partei mit den Ideen der freien Marktwirtschaft zu versöhnen. Cahuzac wird eine zentrale Aufgabe dabei zukommen, bis 2017 das Haushaltsdefizit auszugleichen. Dass das Defizit schon im kommenden Jahr auf über vier Prozent steigen könnte, macht seine Aufgabe nicht einfacher. Steuererhöhungen von 29 Milliarden Euro sollen das Defizit zwar drücken. Aber bleibt das Wachstum aus, könnte Cahuzac damit gegen Windmühlen kämpfen.

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