WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Porträt 34 neue Minister für François Hollande

Der französische Staatspräsident François Hollande hat sein Kabinett ernannt. Mit insgesamt 34 Ministern und Ministerinnen will er in den kommenden Monaten die Probleme Frankreichs angehen. Doch der größte Teil des Personals ist politisch unerfahren.

Francois Hollande Quelle: REUTERS

Für den neuen französischen Präsidenten François Hollande hatten es die ersten drei Tage seiner Amtszeit in sich: Zuerst stand schon kurz nach der Amtseinführung am Montag der Besuch bei Angela Merkel in Berlin an. Dann kamen auch schon die schlechten Nachrichten der Europäischen Kommission. Sie stellte fest, dass das französische Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bei 4,2 Prozent liegen wird – weit entfernt von den drei Prozent, die Hollande versprochen hat. Und dann war da noch die Regierungsbildung, die am Dienstag und Mittwoch folgte.

Jetzt aber steht sein Kabinett fest, mit dem der Präsident die Probleme Frankreichs in den kommenden Jahren angehen will. Die wichtigsten Baustellen des Landes hatte er am Montag bei seiner Antrittsrede noch einmal klar herausgestellt: „Massive Verschuldung, schwaches Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und geringe Wettbewerbsfähigkeit.“

Wo Streit mit Merkel programmiert ist
Der neue französische Präsident François Hollande wird für Angela Merkel ein Partner, aber kein Freund sein: Der Sozialist tritt mit einem Gegenentwurf zur deutschen Politik der Sparsamkeit an. Quelle: Reuters
Schuldenbremse Er lehnt eine Schuldenbremse in der französischen Verfassung ab. Amtsinhaber Sarkozy hatte Merkels Prestigeprojekt demonstrativ unterstützt. Das sei eine "reine PR-Operation" des Amtsinhabers, die er nicht mittragen werde, sagt Hollande. "Die französische Verfassung schreibt bereits ausgeglichene Staatsfinanzen vor", argumentiert Sarkozys Nachfolger. Hollande will aber bis 2017 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Das wäre ein Jahr später als im aktuellen französischen Stabilitätsprogramm steht. Dies ist nicht der einzige Punkt wo es Konfliktstoff gibt. Quelle: dapd
Fiskalpakt Auch den von 25 Regierungen unterschriebenen Fiskalpakt will Hollande neu verhandeln. Der Sozialist will den Vertrag nur ratifizieren, wenn er ergänzt wird durch Initiativen für mehr Wachstum. "Wir dürfen Austerität nicht um der Austerität willen betreiben. Ich will den Vertrag deshalb ergänzen, durch Maßnahmen die Wachstum und Beschäftigung begünstigen." Wenn Merkel sich stur zeige, droht Hollande mit Totalverweigerung: "Wenn der Pakt keine Maßnahmen für Wachstum enthält, kann ich ihn der Nationalversammlung nicht zur Ratifizierung empfehlen." Nach den Vorstellungen von Hollande soll die Europäische Investitionsbank mehr Kredite vergeben, und es sollen EU-Anleihen für europäische Projekte etwa für einen gemeinsamen Energiemarkt oder zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit begeben werden. Quelle: dpa
Euro-Bonds ... der Franzose will die gemeinsamen Staatsanleihen aus taktischen Gründen aber nicht Euro-Bonds nennen, sondern "Projekt-Bonds". Die Gemeinschaftsanleihen sollen nicht der allgemeinen Staatsfinanzierung dienen, sondern für europäische Verkehrsprojekte und für Energieinvestitionen. Quelle: dapd
Koordinierte Wirtschaftspolitik Hollande drängt außerdem auf eine bessere Koordinierung der nationalen Wirtschaftspolitiken. Anders als Sarkozy singt er nicht das Hohelied auf den Musterschüler Deutschland, sondern kritisiert die deutsche Wirtschaftspolitik: "Alle EU-Länder, sogar Deutschland, leiden unter mangelnder wirtschaftlicher Dynamik. Weil wir uns nicht abstimmen, gibt es keine gemeinsame Initiative zur Wirtschaftsbelebung." Er will mit Merkel "auch darüber diskutieren, wie die Europäische Zentralbank stärker eingreifen kann, um die Spekulationen gegen die Staatsfinanzen zu bremsen". Quelle: dapd
Rolle der EZB Ähnlich wie der bisherige Amtsinhaber Sarkozy will sich Hollande für eine aktivere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Schuldenkrise einsetzen. Nach französischen Vorstellungen muss die Notenbank nicht nur auf Preisstabilität achten, sondern auch das Wachstum fördern. Das heißt darüber hinaus: mehr Ankauf von Staatsanleihen zur Entlastung überschuldeter Euro-Staaten und mehr Liquiditätshilfen für die Banken. "Ich respektiere die Unabhängigkeit der EZB, aber ich möchte gleichermaßen, dass sie aufmerksamer wird, was die Situation in der Realwirtschaft angeht, und ich wünsche mir, dass sie ihre Rolle des Kreditgebers ausdehnt und effizient gegen die Spekulation vorgehen kann - und zwar im Rahmen der derzeitigen Statuten", sagte Hollande im Dezember auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Ganz anders die Stimmung in Deutschland: Hierzulande haben schon die bisherigen Aktionen der EZB in der Euro-Krise - bislang hat die Zentralbank Staatsanleihen von Euro-Staaten im Volumen von 214 Milliarden Euro aufgekauft und den Banken zuletzt über eine Billion Euro für drei Jahre zu einem Minizins geliehen - für großen Aufruhr gesorgt. Das brachte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber den deutschen Bürgern in Erklärungsnöte. Quelle: dpa
Freiheit: In Hollandes Programm finden sich zudem viele Punkte, die eine stärkere Einmischung des Staates in die Wirtschaft erwarten lassen. So will er die Abgabenquote erhöhen, Strukturreformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, sind nicht geplant. In der Steuerpolitik will er Merkels Kurs der Steuersenkung konterkarieren. Er plant eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent für Millionäre. "Ich werde ungerechte und unsinnige Steuergeschenke im Umfang von 40 Milliarden Euro einkassieren." Hilfen für Großunternehmen und Banken "will ich zurückfahren". Versöhnliche Töne gegenüber der deutschen Regierungschefin, die es abgelehnt hatte, ihn im Wahlkampf zu treffen, findet Hollande allerdings auch. "Mein erster Besuch wird mich nach Deutschland führen", verspricht er: Die EU "braucht in ihrer tiefen Krise das deutsch-französische Paar". Quelle: Reuters

34 Minister, deren Ernennung Hollande am Mittwoch absegnete, sollen dem Präsidenten jetzt dabei helfen, Frankreich wieder auf Kurs zu bringen. 17 der Kabinettsmitglieder sind Frauen und immerhin sieben Minister sind noch keine 40 Jahre alt. Abgesehen vom neuen Außenminister und Politdino Laurent Fabius, der schon Minister war als Franz Beckenbauer noch aktiv kickte, haben die meisten der Ernannten keine Regierungserfahrung.

Ohne Zweifel kommt einigen Ministern im Kabinett Hollande eine Schlüsselrolle zu. Nämlich jenen, die sich um die marode Wirtschaft und den Haushalt kümmern müssen. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungsträger, die Frankreich wieder zu einer wirtschaftlich ernstzunehmenden Stütze in Europa machen sollen.

Premierminister Jean-Marc Ayrault: Hollandes Deutschlehrer

Der bisherige Bürgermeister der Stadt Nantes gehört zu den engsten Vertrauten von François Hollande. Er bereitete auch das erste Treffen des Präsidenten mit Angela Merkel vor und gilt als einer wichtigsten Köpfe hinter der Wachstumsstrategie von Hollande für Europa. Ein Plus des ehemaligen Deutschlehrers: Den wichtigsten Partner Frankreichs in Europa kennt der 62-Jährige sehr genau. Vor allem in den schwierigen Verhandlungen um den Fiskalpakt könnte das für beide Länder noch von Vorteil sein. Die Ernennung von Ayrault könnte für Hollande aber auch zur Gefahr werden. Denn eigentlich rechnete sich Martine Aubry, die Vorsitzende der Sozialistischen Partei, gute Chancen auf den Posten aus. Sie gehörte lange zu den Kritikern Hollandes. Da sie jetzt nicht an der Regierung beteiligt ist, könnte sie sich schnell zur Anführerin eines kritischen, linken Flügels in der Partei aufschwingen. Der könnte schwierige Reformideen durchkreuzen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%