Portugal Der Besuch der Kanzlerin trifft auf Protest

Angela Merkel hat die Reformanstrengungen des kleinen Landes gewürdigt. Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hat deutsche Unternehmen zu Investitionen eingeladen.

Auch auf Deutsch protestieren die Menschen in Lissabon gegen den Besuch der Bundeskanzlerin. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die schwierigen Reformen bei verschuldeten Euro-Partnern wie Portugal trotz heftiger Proteste verteidigt. „Es geht nicht um Sparprogramme als Selbstzweck“, sagte Merkel am Montag bei einem Kurzbesuch in Lissabon, der von einem großen Polizeiaufgebot geschützt werden musste. Immer neue Schulden dürften es künftigen Generationen aber nicht unmöglich machen, Investoren anzulocken und Arbeitsplätze zu schaffen. Die Kanzlerin ermutigte Portugal, das seit vergangenem Jahr unter dem Euro-Rettungsschirm steht, zu weiteren Bemühungen. Sie sicherte Unterstützung Deutschlands etwa bei der Berufsausbildung zu.

Der portugiesische Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sein Land auf einem guten Weg bei der Erfüllung der Reformauflagen. Die Sparmaßnahmen seien schneller und intensiver umgesetzt worden als zunächst gedacht, sagte Coelho nach einem Treffen mit der Kanzlerin. Ziel sei, an die Finanzmärkte zurückzukehren und 2014 das Programm abzuschließen. Er lud deutsche Unternehmen zu Investitionen ein.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Merkel würdigte die Fortschritte in Portugal. „Ich spüre große Entschlossenheit, diese schwierige Phase zu meistern.“ Sie verwies darauf, dass die Sparmaßnahmen für die Bevölkerung harte Zeiten bedeuteten. Demonstrationen gehörten zur Demokratie, dürften die Politik aber nicht abhalten, das Nötige zu tun. An Aktionen gegen den Besuch, zu denen Bürgerinitiativen und Gewerkschaften aufgerufen hatten, nahmen Hunderte Menschen teil. Am Präsidentenpalast, in dem Merkel Staatsoberhaupt Anibal Cavaco Silva traf, versammelten sich am Mittag zwischen 50 und 100 Gegner der Sparpolitik. Hinter Polizeisperren riefen sie: „Merkel, nein!“ und „Raus hier!“.

Portugal hatte 2011 von der „Troika“ aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket bekommen. Im Gegenzug will die Regierung bis 2014 das Haushaltsdefizit auf die EU-Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die Wirtschaft Portugals 2012 nach amtlicher Schätzung um mindestens drei Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte im ärmsten Land Westeuropas zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent.

Merkel betonte, dass alle EU-Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern müssten. Dieser Weg sei extrem beschwerlich und brauche Zeit. Auch Deutschland würde als Exportnation von Rezessionen in anderen Ländern getroffen. „Wir haben ein elementares Interesse daran, dass es allen Ländern in Europa gut geht.“ Die Kanzlerin mahnte zur Bekämpfung der Schuldenkrise eine zügige Verständigung in der EU über die Finanzplanung von 2014 bis 2020 an. „Je früher jedes Land weiß, auf welche Mittel es zurückgreifen kann, umso besser ist das Signal an die Investoren.“

Die portugiesische Regierung und Firmen des Landes setzten sich für mehr Investitionen Deutschlands ein. Die Wirtschaftsbeziehungen könnten noch ausgebaut werden, sagte Außenminister Paulo Portas zum Auftakt eines Unternehmertreffens am Rande des Merkel-Besuchs. Der Vizepräsident des Industrieverbandes CIP, João Gomes Esteves, klagte, der bilaterale Austausch habe zuletzt an Vitalität verloren. „Man muss Wege finden, diese Tendenz umzukehren.“ Wirtschaftsminister Alvaro Santos Pereira erklärte, sein Land müsse „zur nachhaltigen Stärkung der Wirtschaft auf die Exporte setzen“.

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