Portugal vor Machtwechsel Präsident Cavaco Silva stellt Sozialisten Bedingungen

Die mögliche Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung in Portugal beunruhigt vor allem Wirtschaftskreise. Präsident Cavaco Silva will Befürchtungen zerstreuen, das einstige Euro-Krisenland könnte wieder zum Sorgenkind werden.

Portugals Präsident Cavaco Silva. Quelle: dpa

Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen ist in Portugal ein Machtwechsel näher gerückt. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva beauftragte den sozialistischen Parteichef António Costa mit der Bildung einer Regierung, stellte für dessen Ernennung zum Ministerpräsidenten aber Bedingungen. Der konservativ-liberale Staatschef trug Costa am Montag auf, mehrere „Unklarheiten“ aus dem Weg zu räumen, die nach Ansicht von Cavaco Silva in den Übereinkommen der Sozialisten (PS) mit den anderen Linksparteien enthalten seien.

Der PS-Parteichef hatte sich vom marxistischen Linksblock (BE), von den Kommunisten und den Grünen die Zusicherung eingeholt, dass die Linksparteien eine von ihm geführte Regierung unterstützen würden. Der Präsident verlangte von Costa unter anderem eine Zusicherung, dass eine Regierung der Sozialisten die Verpflichtungen einhalten werde, die das frühere Euro-Krisenland gegenüber den EU-Partnern bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen eingegangen war.

Eine solche Garantie hatten unter anderem die Arbeitgeberverbände und die großen Banken verlangt, nachdem die Linksparteien angekündigt hatten, mehrere Sparmaßnahmen der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho rückgängig zu machen.

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Aus den Wahlen am 4. Oktober war das bisher regierende Mitte-Rechts-Bündnis als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte die absolute Mehrheit aber deutlich verfehlt. Cavaco Silva ernannte zunächst seinen Parteifreund Passos Coelho erneut zum Regierungschef. Dieser wurde aber anderthalb Wochen später von der Mehrheit der Linksparteien durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Er ist seither nur noch geschäftsführend im Amt.

Der Präsident verlangte von Costa Klarstellungen darüber, ob eine Regierung der Sozialisten die Zustimmung im Parlament erhalten und die gesamte Legislaturperiode im Amt bleiben werde. Zudem sollte der PS-Parteichef deutlich machen, wie die Staatshaushalte für 2016 und die folgenden Jahre vom Parlament verabschiedet werden sollen. Solche Klarstellungen seien wichtig, weil eine Regierung der Sozialisten auf die Unterstützung der anderen Linksparteien angewiesen sei.

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