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Post aus Harvard

Europas Einfluss in der Welt sinkt

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Frankreich wollte den Euro ursprünglich nutzen, um seine eigene weltpolitische Macht zu mehren. Das ist schiefgelaufen. Die für Ökonomen von Anfang an sichtbaren Schwächen der europäischen Gemeinschaftswährung führen heute innerhalb Europas zu Verwerfungen und Konflikten. Europas Einfluss in der Welt sinkt ­ und Frankreichs Einfluss in Europa ebenfalls.

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Feuer vor dem Euro-Zeichen an der EZB Quelle: dapd

Die Krise in der Euro-Zone ist auch das Ergebnis des fortdauernden Versuchs Frankreich, sein so genanntes „europäisches Projekt” zu verwirklichen. Diese Politik mit dem Ziel der politischen Vereinigung begann nach dem Zweiten Weltkrieg; damals schlugen zwei führende französische Politiker, Jean Monnet und Robert Schuman, die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa vor. Sie glaubten, eine politische Union – konstruiert so ähnlich wie die USA – würde Konflikte jener Art verhindern, die in Europa zu großen Kriegen geführt hatten. Außerdem würde eine europäische politische Union den Kontinent zu einer Großmacht machen, die sich mit den USA messen könnte. Frankreich mit seinem hoch qualifizierten diplomatischen Dienst würde auf diese Weise eine wichtige Rolle innerhalb Europas und weltweit sichern.

Der Traum von Monnet und Schuman führte zum Vertrag von Rom und später zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Die Gründung der EWG hatte positive wirtschaftliche Auswirkungen, führte aber nicht zu einem Rückgang der Identifikation der Bürger mit ihrem jeweiligen Nationalstaat oder zu einem Gefühl von europäischer Einheit. Das war dann das Ziel des Vertrags von Maastricht 1992, der die Europäische Union begründete.

Großen Einfluss hatte die Studie „Ein Markt, ein Geld“, die 1990 von einer Gruppe unter Führung des früheren französischen Finanzministers Jacques Delors veröffentlicht wurde. Sie forderte die Schaffung einer gemeinsamen Währung und stützte sich dabei auf das ­ trügerische - Argument, nur so könne der Binnenmarkt gut funktionieren. Realistischer war da das Argument von Anhängern einer Gemeinschaftswährung, das neue Geld würde die Menschen dazu bringen, sich als Europäer zu identifizieren; daneben würde der Übergang zu einer einheitlichen Europäischen Zentralbank zum Vorboten einer Machtverschiebung weg von den einzelnen Nationalstaaten.   

Euro als Gegenleistung für die Wiedervereinigung

Deutschland wehrte sich zunächst gegen den Euro mit der Begründung, zuerst solle die vollständige politische Union realisiert werden. Da viele andere Länder eine politische Union nicht akzeptierten, erschien der deutsche Standpunkt als taktische Position zur Verhinderung der Gemeinschaftswährung. Deutschland war unwillig, die D-Mark aufzugeben, die zu einem Symbol der deutschen Wirtschaftsmacht und Preisstabilität geworden war. Die Deutschen stimmten der Schaffung des Euro erst zu, als der französische Staatspräsident François Mitterrand dies zur Vorbedingung für Frankreichs Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands gemacht hatte.

Darüber hinaus wurde unter dem Druck Frankreichs eine Vorschrift des Vertrags von Maastricht gelockert. Danach dürfen Staaten nur dann der Euro-Zone beitreten, wenn ihre Staatsschuld weniger als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beträgt. Frankreich setze durch, dass auch Länder aufgenommen werden konnten, die sich dem Anschein nach in Richtung dieses Ziels „entwickelten“. Diese Veränderung erlaubte die Aufnahme Griechenlands, Spaniens und Italiens.

Die pro-europäischen Politiker kümmerten sich nicht um die Warnung von Volkswirten, dass die Einführung einer gemeinsamen Währung in einem Dutzend verschiedenartiger Länder notwendigerweise ernste wirtschaftliche Schwierigkeiten hervorrufen würde. Die Politiker erachteten die wirtschaftlichen Risiken in Anbetracht ihres Ziels der politischen Einigung als irrelevant.  

Lage ist inzwischen Hoffnungslos

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Dann aber führte die Schaffung des Euro zu einem deutlichen Rückgang der Zinsen in den Ländern an der Euro-Peripherie. Das führte zu schuldenfinanzierten Blasen auf dem Immobilienmarkt und verleitete die Regierungen, sich zu verschulden, um so die Staatsausgaben in die Höhe treiben zu können. Erstaunlicherweise ignorierten die globalen Finanzmärkte die Ausfallrisiken dieser Staatsschulden. Sie gaben sich mit sehr geringen Zinsaufschlägen für Staatsanleihen aus Griechenland und anderen Peripheriestaaten gegenüber deutschen Bundesanleihen zufrieden.

Damit war es 2010 vorbei, nachdem Griechenland zugegeben hatte, dass es bezüglich seiner Haushaltsdefizite und  Verschuldung gelogen hatte. Die Finanzmärkte forderten jetzt viel höhere Zinsen von Ländern mit hoher staatlicher Verschuldung und Bankensystemen, die durch exzessive Hypothekenvergabe geschwächt waren. Drei kleine Länder – Griechenland, Irland und Portugal – waren daraufhin gezwungen, Hilfe vom Internationalen Währungsfonds anzunehmen und ihre Haushalte einschneidend und schmerzhaft zu kürzen.

Die Lage in Griechenland ist inzwischen hoffnungslos und wird wahrscheinlich zu weiteren Zahlungsausfällen und zum Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone führen. Spanien ist ebenfalls in großen Schwierigkeiten: Das liegt an den Haushaltsdefiziten der traditionell weitgehend unabhängig agierenden Regionalregierungen, an der Schwäche der spanischen Banken und an der Notwendigkeit, Jahr für Jahr viel neues Geld zur Bedienung fällig werdender Staatsanleihen aufzunehmen.

Eine leere Geste

Der jüngst beschlossene “Fiskalpakt” der EU wird nicht zu sinkenden Haushaltsdefiziten und staatlicher Verschuldung führen. Die spanische Regierung hat als erste insistiert, sie könne nicht die Bedingungen erfüllen, denen sie selbst gerade erst zugestimmt hatte; andere Staaten werden bald dasselbe fordern. Der französische Staatspräsident François Hollande schlägt vor, Verschuldungsgrenzen durch Wachstumsinitiativen auszugleichen – genau wie Frankreich vor einiger Zeit schon dafür gesorgt hat, dass aus dem EU-Stabilitätspakt ein „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ wurde. Der Fiskalpakt ist eine leere Geste – vielleicht der allerletzte Versuch, so zu tun, als bewegten sich die EU-Mitglieder in Richtung einer politischen Union.

In Arbeit
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Das europäische Projekt hat offensichtlich das Ziel verfehlt, das Frankreichs politische Führer von Anfang an damit verbanden. Monnet und Schuman hatten von Freundschaft  und gemeinsamer Orientierung in Europa geträumt. Statt dessen beobachten wir Konflikt und Auflösung. Die weltweite Rolle Europas geht zurück. Und wenn die deutsche Bundeskanzlerin jetzt den Mitgliedern der Euro-Zone ihr Handeln vorschreibt, bleibt auch nichts mehr von Frankreichs Anspruch, die europäische Politik zu beherrschen.

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