WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen
Post aus Harvard

"Kauf von Anleihen durch die EZB wäre ein Fehler"

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Harvard-Professor Martin Feldstein warnt: Der weitere Ankauf von Staatsanleihen aus Krisenländern durch die Europäische Zentralbank würde den Reformdruck abmildern. Besser wäre es, eine große Lösung zu suchen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Die EZB - im Bild ein Ausschnitt des Euro-Logos vor dem Gebäude der Notenbank in Frankfurt - ist bereit, wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Der Harvard-Professor Martin Feldstein hält das für einen Fehler. Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und sein Ratsmitglied Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, haben die Debatte über die EZB-Politik neu entfacht. Dabei geht es nicht nur um die rechtlichen Befugnisse der EZB, sondern – viel wichtiger – um die Angemessenheit der beabsichtigten Maßnahmen.

Nowotny deutete an, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit einer Banklizenz ausgestattet werden, sofern das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Zustandekommen überhaupt ermöglicht. Auf diese Weise könnte sich der ESM bei der Zentralbank refinanzieren und damit seine Möglichkeit, Staatsanleihen aus den Krisenländern der Euro-Zone zu kaufen, wesentlich erweitern. Draghi wiederum hat erklärt, die EZB werde alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen „eine funktionierende Geldpolitik behindern“.

Der Instrumentenkasten der EZB

Damit wiederholte der EZB-Präsident die von seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet vorgebrachten Gründe für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Wenig überraschend interpretierten die Finanzmärkte Draghis Erklärung dahingehend, dass die EZB erneut spanische und italienische Staatsanleihen im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms aufkaufen würde, obwohl frühere Ankäufe in diesem Jahr im Wert von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro keinen nachhaltigen Effekt auf die Risikoaufschläge dieser Länder hatten. Warum sollte die EZB das jetzt wieder tun?

Natürlich muss jede Zentralbank in der Lage sein, Offenmarktgeschäfte zur Steuerung der Liquidität auf den Finanzmärkten durchzuführen. Aber selektive Ankäufe von Staatsanleihen, die aufgrund vergangener oder gegenwärtiger fiskalischer Verschwendung mit hohen Zinsen behaftet sind, sind unnötig und gefährlich. Besser wäre es, die EZB würde ihre Offenmarktgeschäfte durch Kauf und Verkauf eines neutralen Staatsanleihenkorbs tätigen, wobei der Anteil eines jeden Landes an diesem Korb durch seinen Anteil am Kapital der EZB vorgegeben wäre.

Der neutrale Anleihenkorb

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Dieser Ansatz eines neutralen Anleihenkorbs würde es der EZB erlauben, beträchtliche Volumina an italienischen und spanischen Anleihen zu kaufen, aber nur, wenn sie gleichzeitig auch noch größere Mengen an französischen und deutschen Anleihen kauft. Damit kämen diese Anleihenkäufe der EZB den Offenmarktgeschäften der amerikanischen Notenbank Federal Reserve oder jenen der Bank of England so nahe, wie dies in Ermangelung einer souveränen Euro-Zonen-Regierung möglich ist.

Die Schwelle zwischen Geld- und Fiskalpolitik

Im Gegensatz dazu würde der Kauf von Staatsanleihen aus Ländern mit hohen Zinsen durch die EZB die dortigen Regierungen von dem Druck befreien, ihre Haushaltsdefizite abzubauen. Würde die EZB Zinssätze auf langfristige Anleihen kontrollieren wollen, wie Italiens Premier Mario Monti vorgeschlagen hat, wäre es für Politiker, Parlamente und Wähler schwierig, zu wissen, ob die Haushaltslage wirklich besser geworden ist. Die Länder der Euro-Zonen-Peripherie haben sich in den vergangenen zehn Jahren auch deshalb übermäßig verschuldet, weil vom Anleihenmarkt kein Signal kam, dass die Schulden zu hoch waren. Zudem wäre die EZB möglicherweise gezwungen zu entscheiden, ob die Haushaltspolitik eines Landes strikt genug ist, um mit niedrigeren Zinsen belohnt zu werden. Damit überschritte die EZB die Schwelle zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik.

Darüber hinaus wäre es möglich, dass Deutschland die umfangreichen EZB-Käufe hochriskanter Anleihen und die damit verbundenen Ausfallrisiken nicht mehr akzeptiert. Aufgrund der EZB-Bilanz und der Target2-Salden der Deutschen Bundesbank ist die Bundesrepublik ohnehin mit großen finanziellen Risiken konfrontiert. Es ist nicht unvorstellbar, dass Deutschland möglicherweise zu dem Schluss käme, es wäre trotz der potenziellen Auswirkungen auf den Wechselkurs mit einer Rückkehr zur Deutschen Mark besser dran.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Substanzielle Kosten

Aus all diesen Gründen wäre der direkte Kauf von Anleihen durch die EZB zur Begrenzung der Zinssätze ein Fehler. Ebenso falsch wäre es, Geschäftsbanken zu ermutigen, diese Anleihen zu kaufen und sich damit bei der EZB zu refinanzieren. Und es wäre ein Fehler, den ESM mit einer Banklizenz auszustatten, die ihm eine Refinanzierung bei der EZB ermöglichte, wodurch die Käufe der Anleihen von Ländern der Euro-Peripherie enorm ansteigen würden.

Die Regierungen der Krisenländer sollten stattdessen die nötigen Reformschritte unternehmen, um das Risiko eines Zerfalls der Währungsunion zu reduzieren. Ein solcher wäre nicht nur für die Mitglieder der Euro-Zone, sondern für alle mit substanziellen Kosten verbunden. Leider haben die jüngsten Äußerungen der offiziellen Vertreter der EZB den Druck von den Regierungen genommen, genau diese Schritte einzuleiten.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%