Post aus Harvard

"Kauf von Anleihen durch die EZB wäre ein Fehler"

Martin Feldstein Quelle: Bloomberg, Montage
Martin S. Feldstein US-amerikanischer Ökonom, Professor für Wirtschaftswissenschaften und ehemaliger Oberster Wirtschaftsberater für US-Präsident Ronald Reagan Zur Kolumnen-Übersicht: Post aus Harvard

Harvard-Professor Martin Feldstein warnt: Kauft die EZB weitere Staatsanleihen aus Krisenländern, würde das den Reformdruck abmildern. Besser wäre es, eine große Lösung zu suchen.

Die EZB - im Bild ein Ausschnitt des Euro-Logos vor dem Gebäude der Notenbank in Frankfurt - ist bereit, wieder Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Der Harvard-Professor Martin Feldstein hält das für einen Fehler. Quelle: dpa

Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), und sein Ratsmitglied Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, haben die Debatte über die EZB-Politik neu entfacht. Dabei geht es nicht nur um die rechtlichen Befugnisse der EZB, sondern – viel wichtiger – um die Angemessenheit der beabsichtigten Maßnahmen.

Nowotny deutete an, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) könnte mit einer Banklizenz ausgestattet werden, sofern das deutsche Bundesverfassungsgericht sein Zustandekommen überhaupt ermöglicht. Auf diese Weise könnte sich der ESM bei der Zentralbank refinanzieren und damit seine Möglichkeit, Staatsanleihen aus den Krisenländern der Euro-Zone zu kaufen, wesentlich erweitern. Draghi wiederum hat erklärt, die EZB werde alles Erforderliche tun, um zu verhindern, dass hohe Risikoaufschläge auf Staatsanleihen „eine funktionierende Geldpolitik behindern“.

Der Instrumentenkasten der EZB

Damit wiederholte der EZB-Präsident die von seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet vorgebrachten Gründe für den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB.

Wenig überraschend interpretierten die Finanzmärkte Draghis Erklärung dahingehend, dass die EZB erneut spanische und italienische Staatsanleihen im Rahmen ihres Anleihenkaufprogramms aufkaufen würde, obwohl frühere Ankäufe in diesem Jahr im Wert von insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro keinen nachhaltigen Effekt auf die Risikoaufschläge dieser Länder hatten. Warum sollte die EZB das jetzt wieder tun?

Natürlich muss jede Zentralbank in der Lage sein, Offenmarktgeschäfte zur Steuerung der Liquidität auf den Finanzmärkten durchzuführen. Aber selektive Ankäufe von Staatsanleihen, die aufgrund vergangener oder gegenwärtiger fiskalischer Verschwendung mit hohen Zinsen behaftet sind, sind unnötig und gefährlich. Besser wäre es, die EZB würde ihre Offenmarktgeschäfte durch Kauf und Verkauf eines neutralen Staatsanleihenkorbs tätigen, wobei der Anteil eines jeden Landes an diesem Korb durch seinen Anteil am Kapital der EZB vorgegeben wäre.

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