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Präsidentschaftswahlen in Österreich werden wiederholt In Österreich geht es jetzt um Europa

Die Österreicher werden nochmals ihr Staatsoberhaupt wählen. Der Entscheid des Gerichts könnte Europa in eine neue Krise stürzen: Es droht der nächste Sieg von Rechtspopulisten.

Die größten Netto-Zahler der EU
Touristen in Helsinki Quelle: dapd
Eine Windkraftanlage nahe Dänemark Quelle: dapd
Der Wiener Opernball Quelle: dpa
Da Atomium in Belgien Quelle: REUTERS
Eine Mitarbeiterin in der Schwedischen Botschaft in Minsk Quelle: REUTERS
Frau Antje Quelle: AP
Das Colosseum Quelle: REUTERS

Aus demokratischer Sicht ist die Entscheidung der österreichischen Verfassungsrichter zu begrüßen. Die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten muss wiederholt werden. Das Gericht folgt damit der Wahlanfechtung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die grobe Mängel bei der Stimmenauszählung kritisierte. Wenn bei einer Stimmauszählung manipuliert worden sein könnte, muss die Wahl wiederholt werden. Das ist gut so.

Und doch dürfte diese Entscheidung gerade bei überzeugten Demokraten ein mulmiges Gefühl erzeugen: Denn die zutiefst rechtsstaatliche Entscheidung des österreichischen Höchstgerichtes hat das Zeug, die Demokratie in eine tiefe Krise zu stürzen. Und das europaweit.

Denn wählen werden die Österreicher nicht nur zwischen dem Grünen-nahen Wirtschaftsprofessor Alexander van der Bellen und dem Ingenieur Norbert Hofer aus dem Freiheitlichen Lager. In den Wahlkabinen Österreichs wird über die Zukunft Europas entschieden. Nach der Verabschiedung Großbritanniens aus der Europäischen Union droht der Gemeinschaft nun der nächste Sieg von Rechtspopulisten und damit die nächste Eskalationsstufe.

Wie wahrscheinlich sind Austritte weiterer EU-Länder?
Die Chefin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen Quelle: dpa
Chef der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit, Geert Wilders Quelle: AP
Anhänger der ungarischen, rechtsextremen Partei Jobbik verbrennen eine EU-Flagge Quelle: dpa
FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer mit dem ehemaligen Präsidenten Österreichs, Heinz Fischer Quelle: REUTERS
Finnland Quelle: dpa
PolenWährend die nationalkonservative Warschauer Regierung betont, sie werde keinesfalls dem Vorbild in Großbritannien folgen, haben verschiedene rechtspopulistische und nationalistische Gruppen einen „Pol-Exit“ verlangt. So ist der rechtsnationale Europaabgeordnete Janusz Korwin-Mikke von der Partei Korwin seit langem der Meinung, die EU müsse aufgelöst werden. Den Einzug ins Warschauer Parlament verfehlte er allerdings im vergangenen Jahr. Angesichts der hohen Zustimmung, die die EU-Zugehörigkeit in Polen seit Jahren genießt, dürfte ein Referendum ohnehin zum Scheitern verurteilt sein. Ein landesweites Referendum kann in Polen unter anderem dann durchgesetzt werden, wenn die Antragsteller 500.000 Unterschriften sammeln. Quelle: REUTERS
Italiens Regierungschef Matteo Renzi Quelle: dpa

Was der gelernte Flugzeugtechniker und Burschenschafter Norbert Hofer von der Europäischen Union hält, hat er erst vor wenigen Tagen kundgetan: Offenbar angetan von dem Votum der Briten gegen den Verbleib in der EU, forderte Hofer vollmundig Konsequenzen ein. Ein Jahr gibt der Flugzeugtechniker der Europäischen Union Zeit, um sich radikal zu reformieren und sich seinem Weltbild anzupassen. Einblicke in dieses können allerdings frösteln lassen: So gehöre der Islam laut Hofer etwa nicht zu Österreich.

Was nach einem Wahlsieg alles möglich wäre, darüber werde man sich noch „wundern“, tönte er im letzten Wahlkampf. Sollte sich die EU den Wünschen Hofers nicht beugen, hat er bereits lautstark mit einem österreichischen Referendum gedroht.

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