Präsidentschaftswahlen Napolitano überraschend wiedergewählt

Napolitano ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Auf Drängen der Parteien war er im sechsten Wahlgang überraschend wieder angetreten. Er könnte das Parlament auflösen und damit den Weg zu Neuwahlen freimachen.

Mit dieser neuen Machtbefugnis im Rücken dürfte er jedoch zunächst die Parteien erneut zu einer großen Koalition drängen. Unmittelbar nach seiner Wiederwahl rief Napolitano die Politiker aller Parteien dazu auf, in den kommenden Tagen ihre Verantwortung wahrzunehmen.

Bei seiner Wahl konnte der 87-Jährige auf die Unterstützung aller großen Parteien zählen - mit Ausnahme der Protestbewegung des ehemaligen Komikers Beppe Grillo, der die Einigung der übrigen Parteichefs auf eine zweite Amtszeit Napolitanos als "Staatsstreich" brandmarkte und zu Massenprotesten aufrief.

Napolitano ist schon jetzt einer der ältesten Staatschefs der Welt. Viele Experten halten es deshalb für wahrscheinlich, dass er nach der Überwindung der politischen Krise in Italien zurücktreten wird. In fünf vorangegangenen Abstimmungen hatte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Präsidenten erreicht. Weil die Abgeordneten der Linken nicht geschlossen für ihre Bewerber stimmten, kündigte deren Chef Pier Luigi Bersani seinen Rücktritt an.
"Ich kann mich meiner Verantwortung für die Nation nicht entziehen", begründete Napolitano seine Bereitschaft für eine zweite Amtszeit. Er war von mehreren Parteichefs mit Blick auf die schwere Wirtschaftskrise und die hohe Arbeitslosigkeit gebeten worden, Staatsoberhaupt zu bleiben. Eigentlich hätte er am 15. Mai aus dem Amt scheiden sollen. Seit der Parlamentswahl im Februar gibt es keine klaren politischen Verhältnisse in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone. Dies hat das rezessionsgeplagte Land in eine seiner schwersten politischen Krisen getrieben.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten


Das Bündnis der linken Mitte um die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) hatte zunächst den früheren Senatspräsidenten Franco Marini und dann den ehemaligen Regierungschef Romano Prodi ins Rennen geschickt. Prodi erhielt im vierten Durchgang, bei dem nur noch die absolute Mehrheit erforderlich war, lediglich 395 Stimmen, obwohl das linke Lager auf 496 Mandate kommt. Prodi erklärte daraufhin seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur. Das Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte die Abstimmung boykottiert. Sie warf Bersani vor, mit Prodi einen nicht akzeptablen Kandidaten präsentiert zu haben.
Bersanis Rücktritt könnte seinem Erzrivalen Matteo Renzi den Weg an die Spitze der PD ebnen. Der 38-jährige Bürgermeister aus Florenz gilt als einer der populärsten Politiker Italiens, dem auch ein relativ entspanntes Verhältnis zu Berlusconi nachgesagt wird. Das linke und das rechte Lager sind im Parlament etwa gleichstark. Grillos Protestbewegung Fünf Sterne liegt knapp hinter ihnen.

Das italienische Staatsoberhaupt hat hauptsächlich repräsentative Aufgaben, spielt aber in Krisenzeiten wie jetzt eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung. Napolitano war es zum Ende seiner ersten Amtszeit nicht gelungen, das parlamentarische Patt in eine regierungsfähige Mehrheit umzuwandeln. Als Ausweg gelten Neuwahlen, die der scheidende Präsident nach den Vorgaben der Verfassung aber nicht mehr ausschreiben darf. Die Parteien sind daher bei der Wahl des Staatsoberhaupts zum Konsens gezwungen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%