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Präsidentschaftswahlen Ukraine Merkel mahnt Poroschenko zu Dialog

Der ukrainische Milliardär Pjotr Poroschenko gilt als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl am 25. Mai. Bei einem Besuch in Berlin findet er für die prorussischen Milizen harte Töne. Merkel mahnt ihn, gesprächsbereit zu bleiben.

Reaktionen auf den Ukraine-Friedensfahrplan
US-Präsident Barack Obama äußerte sich skeptisch. Er nannte die Vereinbarung zwar „eine aussichtsreiche öffentliche Erklärung“, doch angesichts der Erfahrungen in der Vergangenheit könne man nicht mit Sicherheit mit einer Verbesserung der Lage rechnen. „Ich glaube nicht, dass wir zu diesem Zeitpunkt über irgendetwas sicher sein können“, sagte Obama in Washington. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Obama haben die russische Regierung aufgefordert, einen aktiven Beitrag zur Stabilisierung der Ukraine zu leisten. Eine Regierungssprecherin teilte mit, Merkel und Obama hätten sich in einem Telefonat am Nachmittag besorgt über die Entwicklungen im Osten des Ukraine geäußert. "Sie haben daher die Russische Föderation aufgefordert, zu einer Deeskalation der Entwicklung beizutragen", erklärte die Regierungssprecherin. Merkel und Obama hätten vereinbart, sich über weitere Maßnahmen eng abzustimmen, falls eine anhaltende Eskalation dies erforderlich mache. Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier meinte: „Der Frieden ist noch nicht gewonnen in der Ukraine, und wir sind noch lange nicht am Ziel.“ Doch die Chance sei zurück, dass eine Spaltung der Ukraine vermieden werden könne. Quelle: AP
Nach der Genfer Erklärung hat die Bundesregierung ihre Bereitschaft zu schärferen Sanktionen gegen Russland bekräftigt. "Wir Europäer sagen unmissverständlich, dass wenn Moskau dort weiter destabilisiert, die dritte Stufe der Sanktionen greift", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem Nachrichtenmagazin "Focus". Quelle: dpa
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüßte die Ergebnisse der Genfer Gespräche. Es sei ermutigend, dass sich die Beteiligten auf konkrete Schritte einigen konnten. Dialog sei der einzige Weg zur einer friedlichen Lösung. Ban betonte aber, die Lage bleibe weiter sehr labil. Quelle: dpa
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist bereit, mit ihrer Beobachtermission die Maßnahmen zur Deeskalation in der Ukraine zu überwachen. Dies betonte der Schweizer Außenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter. Die Vereinbarungen von Genf zeigten das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft in die Erfahrung der OSZE in solch schwierigen Missionen. Quelle: dpa
Die OSZE-Mission müsse eine „führende Rolle auf dem Weg nach vorne“ spielen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow. Quelle: dpa
US-Außenminister John Kerry lobte die Übereinkunft, betonte aber es seien bisher nur „Worte auf Papier“. Diesen müssten nun auch Taten folgen, die zu einer Deeskalation in der Ukraine führen. Er erwarte, dass Russland sich zu seinen Verpflichtungen bekenne. Sollte dies nicht geschehen, „werden wir keine Wahl haben, Russland weiter Kosten aufzuerlegen“. Quelle: AP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten in der Ukraine, Pjotr Poroschenko, zum Dialog gemahnt. Bei einem Treffen im Kanzleramt habe Merkel am Mittwoch auf die „Bedeutung von Gesprächsbereitschaft und Dialog“ hingewiesen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Dies gelte gerade mit Blick auf die Wahl am 25. Mai. Zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Termin ist offen, ob in dem zerstrittenen Land überhaupt gewählt werden kann.

Das Treffen im Kanzleramt war für Poroschenko Höhepunkt eines eintägigen Berlin-Besuchs. Von Merkel ist bekannt, dass sie für Gespräche am „Runden Tisch“ mit allen Parteien ist, die in der Ukraine friedlich agieren. Poroschenko selbst hatte die prorussischen Milizen im Osten und Süden des Landes kurz zuvor noch als „Terroristen“ bezeichnet. Der 48-jährige Milliardär liegt in allen Umfragen klar vorn. In Berlin traf er auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Die Bundesregierung wehrte sich allerdings gegen Vermutungen, mit den Treffen Poroschenko Wahlkampfhilfe leisten zu wollen. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz verwies darauf, dass Merkel auch schon dessen Gegenkandidatin Julia Timoschenko empfangen habe. Das Treffen solle dazu dienen, die Lage in der Ukraine „klarer zu sehen“. Eine gemeinsame Pressekonferenz gab es nicht.

Poroschenko selbst lehnte jede Beteiligung von prorussischen Milizen an neuen internationalen Friedensgesprächen strikt ab. Die ukrainische Führung sei zu keinen Verhandlungen mit „Terroristen“ bereit, sagte er nach einem Treffen mit dem CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff. „Das sind ganz einfach Terroristen. Manche von ihnen sind geisteskrank.“ Russland hat die Beteiligung prorussischer Separatisten zur Bedingung für eine neue Ukraine-Konferenz in Genf gemacht.

Eckpunkte der Genfer Erklärung zur Ukraine-Krise

Poroschenko sagte dazu, das ukrainische Volk habe einen „legitimen Repräsentanten“ für solche Gespräche, nämlich Außenminister Andrej Deschtschiza. Die Ergebnisse des ersten Genfer Treffens von Mitte April beurteilte er mit den Worten: „Wir halten alle Abmachungen ein. Die Separatisten, die von Russland unterstützt werden, haben bislang keine einzige erfüllt.“ Deutschland macht sich für eine Konferenz noch vor der Präsidentenwahl am 25. Mai stark.

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Poroschenko war in den 90er Jahren selbst ukrainischer Außenminister. Heute gilt der Unternehmer als aussichtsreichster Kandidat für die Präsidentenwahl. In den nächsten Tagen will Poroschenko, der über ein Milliardenvermögen verfügt, auch nach Frankreich und Polen reisen.

Der Unternehmer bedankte sich ausdrücklich für die bisherige deutsche Unterstützung für die Ukraine. Zugleich verlangte er vom Westen neue Sanktionen gegen Russland, falls es wie geplant am Sonntag im Osten der ehemaligen Sowjetrepublik ein „Referendum“ über eine Loslösung vom Rest des Landes gibt. „Wenn Russland dieses Referendum unterstützt, brauchen wir unbedingt eine abgestimmte Antwort über eine dritte Welle von Sanktionen.“

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