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Premiere in Brüssel Das muss Olaf Scholz bei seinem ersten EU-Gipfel beachten

Olaf Scholz (SPD) trifft zu seinem ersten EU-Gipfel als Bundeskanzler im Gebäude des Europäischen Rates ein. Quelle: imago images/Belga

Die Neugier auf den neuen deutschen Bundeskanzler ist groß. Doch bei inhaltlichen Fragen drohen Konflikte mit den europäischen Partnern – mittelfristig vor allem zur Zukunft der Währungsunion.

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16 Jahre lang prägte Angela Merkel als Bundeskanzlerin die EU-Gipfel. Ohne sie kam kein wichtiger Kompromiss zustande, gegen sie keine Einigung. Entsprechend groß ist im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs die Neugier auf ihren Nachfolger Olaf Scholz (SPD). Als Kanzler des größten Mitgliedsstaats wird er künftig bei den EU-Gipfeln eine gewichtige Rolle spielen.

Bei seiner Ankunft in Brüssel am Donnerstag machte Scholz klar, dass er Merkels nüchternen Kurs fortsetzen will. Unaufgeregt sprach er im Ratsgebäude seine Statements zum Ernst der Lage an der Grenze der Ukraine in die Fernsehkameras.

Im farbenfrohen Sitzungssaal trifft Scholz auf 26 Staats- und Regierungschefs, die allesamt noch nie einen Gipfel ohne Merkel erlebt hatten. Der Dienstälteste in der Riege, der Niederländer Marc Rutte, ist seit zehn Jahren im Amt.

Umzingelt von Freunden

Scholz bleibt in diesem Kreis keine Probezeit, ab dem ersten Auftritt steht er unter Beobachtung. „Der deutsche Kanzler ist der deutsche Kanzler“, sagt ein EU-Diplomat aus einem kleineren Land. Will heißen: Seine Meinung zählt qua Amt. Und er soll Führung übernehmen. Es bedeutet aber auch, dass er die Befindlichkeiten der kleinen Länder berücksichtigen muss.

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    In Osteuropa missfällt bereits Scholz´ vorsichtige Haltung gegenüber Russland und sein Festhalten an der Gaspipeline Nord Stream 2. Der Kanzler hat sich dafür ausgesprochen, mit Russland im Gespräch zu bleiben, und die Situation zu deeskalieren. Bei der Pipeline, die selbst innerhalb der Bundesregierung umstritten ist, will er auf auf Zeit spielen. Polen und die baltischen Staaten hätten gerne bereits bei diesem Gipfel Sanktionen gegen Russland verhängt, falls Moskau seine Truppen nicht von der Grenze zur Ukraine abziehen sollte.



    Bleibt die Frage, ob Scholz´ Haltung zur „Strategischen Autonomie“ passt, einer Strategie, die vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gerne bemüht. Überhaupt wird es spannend zu sehen, wie sich Scholz gegenüber dem charismatischen, rhetorisch starken Macron behaupten wird.

    Scholz hatte in seiner ersten Regierungserklärung die deutsch-französische Freundschaft ausdrücklich beschworen. „Die Bundesregierung wird keinen europapolitischen Vorstoß unternehmen ohne engste Konsultationen mit unseren französischen Freunden“, kündigte er an. Die Achse Berlin-Paris stellte er als unabdingbar dar, um die EU weiter zu entwickeln: „Die deutsch-französische Verständigung ist die notwendige Bedingung für den Fortschritt in Europa.“

    Doch wie sehr kann er auf Macron bauen? Der hat vor nicht einmal einen Monat einen Pakt mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi abgeschlossen, den Quirinale-Vertrag, benannt nach dem Dienstsitz des italienischen Präsidenten. Nach der feierlichen Unterschrift der strategischen Allianz flog eine Staffel der italienischen Luftwaffe über Rom – es war eine Demonstration, dass sich hier zwei Mächte zusammenschließen.

    Macron und Draghi bestimmen die Agenda

    Macron, ein ehemaliger Investmentbanker und Draghi, selbst Ex-Banker und früherer Präsident der Europäischen Zentralbank, wissen sich bei Gipfeln in Szene zu setzen. Scholz wird sich schwertun, selbst wenn er – wie seine Vorgängerin – bei den Treffen deutsch redet, rhetorisch mit den beiden intellektuellen Schwergewichten zu konkurrieren. In seiner Zeit als Finanzminister tat er sich bei den Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel nicht als Konsensbauer hervor.



    Weil Frankreich im Januar den EU-Ratsvorsitz übernimmt, wird Macron das Geschehen in den kommenden sechs Monate besonders prägen. Eine ambitionierte Agenda hat er bereits vorgelegt. Die französisch-italienische Allianz könnte Scholz vor allem beim Thema Wirtschaft und Finanzen ungemütlich werden. Im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft des Stabilitätspakts diskutieren. Sowohl Draghi als auch Macron wollen die Regeln lockern und mehr Beinfreiheit bei staatlichen Investitionen schaffen. 

    Auch bei dem milliardenschweren Wiederaufbauprogramm (RRF) sind sich die beiden einig. Sie wollen das Projekt, das die gemeinsame Schuldenaufnahme beinhaltet, verstetigen. Merkel hatte dem Projekt vergangenes Jahr zugestimmt in der Annahme, dass es sich um eine einmalige, zeitlich klar befristete Antwort auf die Pandemie handele.

    Scholz wird Alliierte brauchen, um hier die französisch-italienischen Wünsche abwehren zu können. Das wird nicht leicht. In den Niederlanden ist es dem Merkel-Vertrauten Rutte zwar zum vierten Mal gelungen, eine Regierung zu bilden. Deren Koalitionsvertrag klingt aber deutlich weniger nach Austritt als bisher. Und Österreich fehlt seit dem Abgang von Sebastian Kurz die schlagkräftige Führung.

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    Gleichzeitig ist nicht klar, wie lange sich das Duo Macron-Draghi halten kann. Macron muss sich im April Wahlen stellen. Draghi gilt als Favorit für das Präsidentenamt, das 2022 vakant wird.

    Mehr zum Thema: Olaf Scholz war schon Bürgermeister der Kaufleute und ein „deutscher“ Finanzminister, ist skandalgeschüttelt und krisengestählt. Welche Wirtschaftspolitik macht er? Protokolle zur Annäherung an den neuen Bundeskanzler.

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