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Princeton-Ökonom Mody „Der Euro ist fraglos ein Misserfolg“

Der Princeton-Ökonom Ashoka Mody legt Deutschland nahe, aus der Eurozone auszutreten

Der Princeton-Ökonom Ashoka Mody hält die Euro-Reformen, die am Freitag beschlossen wurden, für wirkungslos. Und macht drei radikale Vorschläge, wie Druck aus der Währungsunion genommen werden kann.

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Herr Mody, an diesem Freitag findet in Brüssel ein Euro-Gipfel statt, bei dem die Vertiefung der Währungsunion beschlossen werden soll. Wird der Euro nun stärker?
Wenn ich mir das Verhältnis von Worten und Taten in Europa ansehe, dann haben wir ein großes Missverhältnis. Das spiegelt die Tatsache wider, dass die Politik in der Eurozone unter extremen Zwängen agiert. Deswegen kommen aus der Politik so viele optimistische Botschaften und so viele leere Begriffe. Politiker verwenden Worte wie Währungsunion, die keine Bedeutung haben. In Europa gibt es eine gemeinsame Währung, mehr nicht.

Von der Rhetorik einmal abgesehen, wie beurteilen Sie die Beschlüsse, die anstehen?
Der europäische einheitliche Bankenabwicklungsfonds, der ohnehin schon klein ist im Vergleich zu dem was benötigt wird, soll vom Europäischen Rettungsschirm (ESM) künftig eine Kreditlinie bekommen. Das hilft im ersten Schritt sicherlich. Aber es handelt sich um einen Fortschritt mit Alibi-Charakter.

Wieso?
Niemand hat sich Gedanken gemacht, was eigentlich passiert, wenn der Fonds das Geld nicht zurückbekommt. Die Annahme ist, dass Kredite gerade billig sind, und man sich keine Sorgen machen muss.

Wie die Eurozone gestärkt werden soll

Eine gemeinsame Einlagensicherung für die Eurozone ist erst einmal aufgeschoben, auch auf deutschen Druck. Gut oder schlecht?
Eine gemeinsame Einlagensicherung wird es nie geben. Sie würde bedeuten, dass Länder unbegrenzt Steuergelder versprechen würden. Das wird nicht passieren.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht auf einen Eurozonenhaushalt. Ist der ökonomisch sinnvoll?
Macron kombiniert übertriebene Rhetorik mit Ideen, die in der Praxis keinerlei Bedeutung haben. Und sein Finanzminister Bruno Le Maire spricht bereits davon, dass der Euro-Haushalt „unverhandelbar“ sei. Wie kann er das entscheiden, es gibt 18 weitere Länder in der Eurozone. Dürfen die anderen nicht entscheiden? Und dann benennt er das Ganze noch um in Solidaritätsfonds. Dazu gibt es eine schöne Anekdote. Bereits 2012 hat der damalige französische Präsident François Hollande einen Eurozonenhaushalt vorgeschlagen. Merkel hat ihn bei einem Gipfel gefragt, wo das Geld dafür herkommen solle. Hollande antwortete, sie solle das Ganze als Solidaritätsfonds ansehen. Merkel fragte ihn darauf erneut: Und wo soll das Geld herkommen? Damit hatte sich das Thema erledigt.

Was müsste sich aus Ihrer Sicht ändern, damit der Euro besser funktioniert?
Ich habe drei Vorschläge, die aus europäischer Sicht sehr radikal sind. Erstens: Schafft die Maastricht-Regeln ab! Sie sind ein völliges Desaster. Die Maastricht-Regeln sind politisch zerstörerisch, weil sie Spannung zwischen den Ländern herstellen. Sie ergeben ökonomisch Sicht keinen Sinn, weil sie die Dinge nur verschlechtern.

Das müssen Sie erklären.
In Krisen zwingen die Regeln zu einem unnötig verschärften Sparkurs. Gleichzeitig disziplinieren sie nicht. Wenn es hart auf hart kommt, schummeln Regierungen. Oder sie versuchen, eine Ausnahme zu bekommen. Alle wissen, dass alle ein Spiel spielen.

Was würde Ihrer Meinung nach für mehr Haushaltsdisziplin in der Eurozone sorgen?
Ich komme zu meinem zweiten Vorschlag: Es gibt keine andere Option als automatische Umstrukturierung von Schulden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte 2010 in Deauville die richtige Idee.

Sie hat damals ein geregeltes Insolvenzverfahren für Staaten der Eurozone vorgeschlagen. Ab dem Jahr 2013 sollte ein Schuldenschnitt auf  Staatsanleihen möglich werden, wenn Länder Hilfe aus dem europäischen Rettungsfonds beantragten. Aber wegen des erbitterten Widerstands des damaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet, ließ Merkel das Vorhaben fallen. Ein Fehler?
Ja. Aber der öffentliche Aufschrei war zu groß. Dabei war die Kritik unberechtigt. Die Kritiker behaupteten, dass die Ankündigung einer Insolvenzordnung die Renditen von Staatsanleihen in die Höhe habe schießen lassen. Das war eine völlig falsche Darstellung. Gläubiger verstehen nämlich, dass Schuldner manchmal ihre Schulden nicht bedienen können. Und Merkel hatte eine Übergangszeit von drei Jahren eingeplant, das war sehr clever.

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