Privatisierungen und Steuererhöhung: Slowenien schnallt den Gürtel enger

Slowenien will internationale Geldspritzen unbedingt vermeiden. Mit einer Mehrwertsteuer von 22 Prozent und der Privatisierung von 15 Unternehmen will sich das angeschlagene Euro-Land an den eigenen Haaren aus der Krise ziehen.

Sloweniens Premierministerin Alenka Bratusek träumt von der Eigen-Rettung.

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Slowenien hat am Donnerstag ein Reformprogramm vorgestellt, mit dem der Euro-Staat die Schuldenkrise bekämpfen und so einen Antrag auf internationale Rettungshilfen umgehen will. Nach dem Vorhaben sollen mit neuen Steuern insgesamt 540 Millionen Euro in die Staatskasse gespült werden. Ministerpräsidentin Alenka Bratusek kündigte unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer an. Sie werde vom 1. Juli an von 20 Prozent auf 22 Prozent steigen. Auch eine Immobilienabgabe, die ab nächstem Jahr startet, soll Geld in die marode Staatskasse spülen.

Zudem sollen 15 staatliche Unternehmen teilweise privatisiert werden, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM), der größte Telekom-Konzern und die staatliche Fluggesellschaft Adria Airways. Dem von einer schweren Wirtschafts- und Finanzkrise geplagten Slowenien bereitet vor allem sein angeschlagener Bankensektor Probleme. Die Branche sitzt auf faulen Krediten im Volumen von sieben Milliarden Euro. Der größte Teil liegt bei staatlichen Instituten.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013

„Wir werden alles tun, um die Maastricht-Kriterien 2013 einzuhalten“

Frankreichs Präsident Francois Hollande ließ über seinen Chefstrategen Michel Sapin im vergangenen Jahr ausrichten, dass die Regierung in Paris alles notwendige tun werden, um 2013 die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten. Bereits im März dieses Jahres muss Hollande einräumen, dass sein Ziel verpasst wird. Er korrigiert die Defizitzahlen für das laufende Jahr auf 3,7 Prozent.

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„Alle Mitglieder des EZB-Rates haben die deutsche Stabilitätskultur verinnerlicht“

Mario Draghi behauptete im Frühjahr 2012 allen Ernstes, Deutschland sei ein Vorbild. Das gelte auch für die Bundesbank und ihren Einsatz für die Preisstabilität. Im Herbst 2012 kündigte er an, Staatsanleihen im großen Stil zu kaufen, um die Märkte zu beruhigen. Im Frühjahr 2013 bekam Zypern im großen Stile Geld. Die Notkredite für Zyperns Banken beliefen sich Ende Januar auf rund neun Milliarden Euro, im Februar soll der Bestand noch eine Milliarde höher ausgefallen sein. Die Darlehen, Emergency Liquidity Assistance (ELA) genannt, werden formal von der zyprischen Notenbank ausgegeben, der EZB-Rat hat jedoch ein Vetorecht. Genutzt, hat der EZB-Rat dieses Recht nicht.

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„Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden"

Die Euro-Krise ist beendet. Investoren seien zuversichtlich, dass die Eurozone den schlimmsten Teil der Schuldenkrise überstanden habe, zitierte der „EU Observer“ den Chef der Europäischen Kommission José Manuel Barroso zu Beginn des Jahres. „Die Risikowahrnehmung in der Eurozone ist verschwunden“, sagte er in einer Rede vor portugiesischen Diplomaten. „Investoren haben verstanden, dass die europäischen Führer es ernst damit meinen, dass sie alles zum Schutz des Euro tun wollen“, so Barroso. Zwei Monate später steht Italien ohne Regierung da und Zypern kurz vor der Pleite. Der Rettungsschirm muss mal wieder mit Notkrediten angezapft werden, die Euro-Krise ist zurück.

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"Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte Frankreich dennoch gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB), die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble. Er wisse nicht, warum es Leute gebe, die meinten, sie müssten andere immer zu irgendetwas auffordern. "Ich ermahne auch nicht die Notenbank, dass sie sich an ihre gesetzliche Pflichten hält." Paris werde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen. "Ich vertraue fest darauf, dass sich Frankreich nicht nur an die europäischen Regeln hält, sondern alles tut, um in einer schwierigen Wirtschaftslage mit strukturellen Reformen Wachstum zu generieren." Die Realität sieht anders aus.

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„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“

„Das Europäische Parlament ist sehr wohl bereit zu sparen“, sagt EU-Kommissionspräsident Martin Schulz. Doch: Den EU-Finanzrahmen, den die Staats- und Regierungschefs nach monatelangem Ringen ausgehandelt haben, lehnte das Parlament Anfang 2013 ab. Die Begründung, der Rahman sei zu eng gefasst.

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"Das Glas ist halbvoll"

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras ist Optimist. Er glaubt, das hoch verschuldete Griechenland komme beim harten Sanierungskurs voran. "Ich sehe das Glas halbvoll", sagte Samaras im Januar 2013 beim Besuch in Berlin. "Wir liefern, Europa hilft." Wahr ist: Auch für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 27,0 Prozent. Und: 2013 wird das sechste Rezessionsjahr in Folge sein.

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„Europa findet immer nur durch Krisen zu mehr Integration“

Der Ex-Eurogruppenchef und luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sieht Chancen durch die Krise. Er äußerte Anfang 2013 die Zuversicht, dass die aktuelle Krise die Gemeinschaft stärken könne. Wer die anti-europäischen und anti-deutschen Proteste in Griechenland, Zypern und Italien im Februar und März sieht, muss zu einem anderen Schluss kommen: Diese Krise schafft keine Integration.

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Auch sollen rund 500 Millionen Euro auf der Ausgabenseite eingespart werden. Mit den Gewerkschaften werde über Lohnkürzungen im Staatsdienst verhandelt. Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Bratusek weiter an. "Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben", sagte sie. Finanzminister Uros Cufer bezifferte das Volumen der Maßnahmen auf eine Milliarde Euro.

Der kleine Alpenstaat will verhindern, nach Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern, das sechste EU-Land zu werden, das auf Rettungskredite der Europartner angewiesen ist. Sloweniens Regierung hatte wiederholt betont, das Land werde seine Probleme allein lösen können.

Dem neuen Sparplan muss noch das slowenische Parlament zustimmen. Zudem soll er der EU-Kommission vorgelegt werden, die sich voraussichtlich noch diesen Monat damit befassen wird. Es war zunächst unklar, ob die Reformen der EU weit genug gehen. Sie hatte die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik aufgefordert, Unternehmen zu privatisieren und die Zahl der Staatsangestellten zu verringern.

Bereits am Mittwoch war bekanntgeworden, dass Sloweniens Staatsverschuldung in diesem Jahr 7,8 Prozent des BIP erreichen dürfte. Bratusek bestätigte die Zahl am Donnerstag. Die EU-Kommission ging bislang von 5,3 Prozent aus.