Ist Christine Lagarde die richtige EZB-Chefin? Nein!
Malte Fischer
Nun also Madame Lagarde. Im November wird die ehemalige französische Finanzministerin und derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) rücken. Im Brüsseler Personalpoker war ihr Name in den vergangenen Wochen immer wieder zu hören, doch wurde sie vor allem für die EU-Kommissionspräsidentschaft genannt. Stattdessen wird sie nun Nachfolgerin des Italieners Mario Draghi.
Allein schon die Beliebigkeit, mit der die Spitzenjobs in der EU personell herumgereicht werden, macht deutlich, dass es bei den Besetzungen nicht um fachliche Qualifikation, sondern um Nationalitätenproporz und Macht geht. Die wichtigste Macht ist die über das Geld. Hier hat sich Frankreichs Machiavellismus (mal wieder) gegenüber Deutschlands Euro-Devotionalismus durchgesetzt.
Lagarde ist Teil der globalistischen Machtelite, die die wichtigsten internationalen Institutionen kontrolliert und diese als politische Verfügungsmasse betrachtet, die man Tortenstücken gleich untereinander aufteilen kann. Gestern das Finanzministerium, morgen der Währungsfonds, übermorgen die Zentralbank. Lagarde verkörpert damit schon biografisch die Verwischung finanz-, währungs- und geldpolitischer Zuständigkeiten. Damit steht sie für das, was Ökonomen fiskalische Dominanz nennen, die Subordination der Geldpolitik unter die Finanzierungswünsche der Regierungen. Daher kann es nicht verwundern, dass sich die hochverschuldeten Länder im Süden der Eurozone und deren Gläubiger an den internationalen Finanzmärkten über Lagardes Ernennung freuen wie die Schneekönige.
Lagarde wird liefern, was man dort wünscht. Sie wird den Kurs des billigen Geldes fortsetzen, den der Franzose Jean-Claude Trichet an der Spitze der EZB eingeleitet und den sein Nachfolger Draghi mit dem Absenken des Zinses unter die Null-Prozent-Marke auf die (vorläufige) Spitze getrieben hat. Draghis „whatever it takes“, das Versprechen einer bedingungslosen Euro-Rettung, hat Lagarde mehrfach gelobt, den IWF hat sie auf politischen Druck hin an der EU-rechtswidrigen Griechenlandrettung beteiligt, die Zentralbanken hat sie wiederholt aufgefordert, die Konjunktur durch eine lockere Geldpolitik abzusichern.
Kurzum: Lagarde ist die Inkarnation einer neu-keynesianischen Irrlehre, die das Einhalten von Regeln und das Beachten von Zuständigkeiten als Relikt vorgestriger Ordnungspolitik belächelt und die Zentralbank zum wirtschaftspolitisches Faktotum erklärt: zum Ausputzer für reformresistente Wirtschaftspolitiker, zum Rettungssanitäter für verantwortungslose Banker und zur unerschöpflichen Geldquelle für Apologeten eines hypertrophierenden Wohlfahrtsstaates.
Mit der Ernennung Lagardes muss die Idee unabhängiger Notenbanken endgültig auf dem Friedhof gescheiterter Utopien zu Grabe getragen werden.
Ist Christine Lagarde die richtige EZB-Chefin? Ja!
Stefan Reccius
Ja, Christine Lagarde ist keine Ökonomin. Aber darauf kommt es in der aktuellen Situation nicht an. Lagarde bringt andere Qualitäten mit, die an der Spitze der Europäischen Zentralbank wichtiger denn je sind: kommunikatives Gespür, diplomatisches Geschick und Charisma.
All das hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds als umsichtige Moderatorin in der Griechenland-Krise bewiesen. Sie wird es angesichts der widerstreitenden Interessen von 19 Euro-Staaten auch künftig als primus inter pares im EZB-Rat brauchen. Auch innerhalb des EZB-Towers rumort es gewaltig: In einem Brandbrief an den künftigen Chef Anfang Juni – Lagarde war da noch gar nicht im Gespräch – prangerte die Gewerkschaft IPSO Führungsstil, Vetternwirtschaft und hohe Mitarbeiterfluktuation innerhalb der EZB an. Die künftige Chefin muss auch intern versöhnen.
Überhaupt: Was bleiben wird von der achtjährigen Regentschaft Draghis ist ebenjener berühmt gewordene Halbsatz, alles in der Macht der EZB Stehende zu tun, um den Euro zu retten. Das zeigt schon, worauf es in der Geldpolitik vor allem ankommt: die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Draghis verbale Beruhigungspille aus dem Krisensommer 2012 wird über seine Amtszeit hinaus wirken. Lagarde beherrscht diese Kunst erst recht.
Die geldpolitischen Hebel im Maschinenraum der EZB bedient ohnehin ein anderer: Philip Lane, der neue Chefvolkswirt. So sind die Rollen auch unter dem Ökonomen Mario Draghi an der Spitze immer schon verteilt gewesen. Draghi selbst hat das kürzlich hervorgehoben: Das allermeiste, was er als EZB-Präsident verkünde, stamme aus den Vorlagen seines Chefvolkswirts Peter Praet – Lanes Vorgänger.
Im Übrigen wird Christine Lagarde sich in guter Gesellschaft befinden. Fed-Chef Jerome Powell, ihr künftiger Amtskollege auf Seiten der amerikanischen Notenbank, ist wie sie Jurist. Und doch (oder gerade deswegen?) verteidigt Powell die Unabhängigkeit seiner Institution so vehement gegen die penetranten Angriffe aus dem Weißen Haus, dass US-Präsident Donald Trump ihn lieber heute als morgen los wäre.
Warum sollte man ausgerechnet Lagarde nicht zutrauen, sich von den europäischen Regierungen zu emanzipieren?
