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Probleme nicht gelöst Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

Während die Probleme in den Krisenländern noch lange nicht gelöst sind, geraten auch bislang wirtschaftlich potente Länder ins Rutschen. Lautet die Antwort noch mehr Umverteilung?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Gemessen an seinen üblichen spröden Auftritten sprühte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch im italienischen Parlament am vergangenen Dienstag geradezu vor Charme. Der Finne sprach die Abgeordneten zunächst in deren Muttersprache an. Dann schnitt er ein Thema an, mit dem er die Herzen der Italiener zu gewinnen hoffte: den italienischen Rennstall Ferrari und die jüngste Verpflichtung des finnischen Formel-1-Piloten Kimi Räikkönen.

Doch das Wohlwollen der Zuhörer schwand schnell, als Rehn auflistete, was in Italiens Wirtschaft falsch läuft. Seit 1998 seien etwa die Lohnstückkosten schneller als im Rest der Euro- Zone gestiegen. Falsch sei es auch gewesen, die Immobiliensteuer abzuschaffen. Rehns zentrale Botschaft: „Es gibt keinen Platz für Selbstgefälligkeit.“

Wie angebracht diese Mahnung gerade in Italien ist, zeigt die Reaktion des Vizepräsidenten des Senats, Maurizio Gasparri. Der EU-Kommissar sei ein „Niemand, der nach Italien komme und den Aufpasser spielt“, schimpfte der Parteifreund von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Europa leide in Wirklichkeit am unfairen Wettbewerb mit China.

Wirtschaftsdaten 2013

Gasparris Ton ist symptomatisch für die Euro-Zone. Er zeigt, dass mehr und mehr Politikern der Sinn für die Realität abhanden gekommen ist.

Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem erkennt eine „Spar- und Reformmüdigkeit“ und nimmt sein Heimatland, die Niederlande, explizit nicht aus. Die meisten Politiker, so der Eindruck in diesem Herbst, genießen die Ruhe an den Finanzmärkten, von der niemand weiß, wie lange sie noch anhält. Die Bundestagswahl wirkte bisher wie ein Dämpfer, weil in Brüssel zahlreiche Entscheidungen vertagt wurden.

Doch in den kommenden Wochen wird der Handlungsdruck wieder wachsen, weil sich die Währungsunion auch im sechsten Krisenjahr noch nicht aus der Gefahrenzone herausgearbeitet hat. Zunächst werden die Programmländer auf der politischen Agenda stehen. Mit Slowenien könnte ein neues Land hinzukommen, das europäische Hilfe benötigt. Besonders bitter: Länder ohne Probleme werden immer weniger. Auch die Niederlande und Finnland, bislang ebenso wirtschaftlich stark wie stabilitätspolitisch an der Seite der Bundesregierung, schwächeln deutlich.

Die erste Bewährungsprobe steht der Euro-Zone ins Haus, wenn Irland versucht, Anfang 2014 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das ist brisant, denn bisher führten die Verteidiger der europäischen Rettungspolitik Irland als Beweis dafür an, dass die Programme funktionieren können. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny spekuliert aber schon auf eine neue Kreditlinie von zehn Milliarden Euro, um den Ausstieg aus dem Programm abzusichern. In die Quere kommt ihm allerdings nun sein kleiner Koalitionspartner Labour, der die mit der Troika für das kommende Jahr vereinbarten Kürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro drücken will. Bis zum 15. Oktober müssen sich beide Parteien auf einen Haushalt für 2014 einigen. Sollte sich Labour durchsetzen, würde das Irlands Programmende infrage stellen. In Brüssel ist der Ärger über das politische Taktieren mit Blick auf das heimische Publikum groß. „Da befindet sich das Land in einer sehr sensiblen Lage, und trotzdem betreiben einige Leute Kirchturmpolitik“, erregt sich ein hoher EU-Beamter.

Politiker blenden langfristigen Konsequenzen aus

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Auch andernorts versuchen sich Politiker innenpolitisch zu profilieren und blenden dabei die langfristigen Konsequenzen für ihr Land aus. In Portugal stellt ebenfalls der kleine Koalitionspartner den Sparkurs infrage. Vizepremier Paulo Portas will das Defizitziel für 2014 auf 4,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) lockern statt – wie bisher vereinbart – auf 4,0 Prozent zu senken. Dabei haben die Europäer die Ziele wegen der anhaltenden Rezession schon zwei Mal angehoben, im vergangenen Oktober und im März. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass das europäische Hilfsprogramm kaum im kommenden Sommer enden kann, wie ursprünglich geplant. Weitere Hilfe wird nötig sein, doch je mehr Unsicherheit die Politiker in Portugal verbreiten, desto mehr Unterstützung müssen die Europäer einplanen.

Noch versucht Portugals Finanzministerin Maria Luís Albuquerque zu beschwichtigen, es handele sich um kein offizielles Ansinnen ihrer Regierung. In Wirklichkeit hat sie wenig zu sagen, seit Portas die Verantwortung für das Rettungsprogramm an sich gezogen hat. Und dem ist offenbar nicht bewusst, welchen Glaubwürdigkeitsverlust sein Land erleidet, wenn die Defizitziele ständig aufgeweicht werden. „Die Politiker verstehen die Krise nicht“, sagt ein hoher EU-Beamter. „Denen geht es um den reinen Machterhalt.“

Politische Spielchen haben bisher auch verhindert, dass Slowenien ein Rettungspaket beantragt hat – obwohl klar ist, dass das Land Hilfe von außen benötigen wird. Slowenien droht mit seinem aufgeblähten Bankensektor zu einem zweiten Fall Zypern zu werden. Dort verging mehr als ein Jahr, ehe die Regierung europäische Unterstützung beantragte. Dem Verschleppen der Probleme folgte eine chaotische Rettung. Die im März verhängten Kapitalverkehrskontrollen werden nach Angaben von Präsident Nikos Anastasiadis frühestens im Januar 2014 aufgehoben.

Der Zusammenbruch der Banken lähmt die zypriotische Wirtschaft bis heute. Als wäre das zypriotische Beispiel nicht abschreckend genug, steigt der Anteil notleidender Kredite der slowenischen Banken stetig und lag zuletzt nach Angaben der Notenbank bei 16,3 Prozent. Das Loch in den Bankenbilanzen wird auf 7,5 Milliarden Euro geschätzt, was 21 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Anders als im Fall von Zypern ließen sich Kapitalverkehrskontrollen wohl gar nicht durchsetzen, weil Slowenien keine Insel ist.

Slowenien wäre das sechste von 17 Mitgliedsländern, das Hilfe benötigt. Doch es kommt noch schlimmer: Die Liste der wirtschaftlich starken Länder wird immer kürzer. Auch Finnland und die Niederlande, die bisher von den Ratingagenturen die Top-Note AAA bekommen, zeigen mehr und mehr Schwachstellen. Finnlands Vorzeigeunternehmen Nokia musste sein Filetstück, die Mobilfunksparte, an Microsoft verkaufen. Der Abstieg der Landes zeichnete sich schon länger ab. Bereits im vergangenen Jahr warnten die Ökonomen Seppo Orjasniemi und Terhi Ravaska von der finnischen Notenbank, dass der Anteil finnischer Exporte am Welthandel zwischen 2000 und 2010 um ein Drittel eingebrochen ist. Ursache sei ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem in den schnell wachsenden Schwellenländern fanden finnische Produkte keinen Absatz, selbst Hochtechnologie nicht.

Stabilitätspakt verletzt

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

EU-Währungskommissar Rehn hatte seine Landsleute bereits im Frühjahr heftig dafür kritisiert, dass sie zwar fleißig Forschung und Innovation betrieben, dann aber keine marktfähigen Produkte entwickelten. „Exzessive Lohnanstiege“ nannte er als weiteren Schwachpunkt. Auch wenn Finnlands Probleme weit von denen Südeuropas entfernt sind, so zeigt das Beispiel doch, wie schnell eine Wirtschaft absteigen kann, wenn sich die Entscheider in falscher Sicherheit wiegen. „Finnland ist das einzige Land, dessen Handelsbilanz in den vergangenen zwei Jahren ins Defizit gerutscht ist“, warnt Rehn.

In den Niederlanden stellte Finanzminister Dijsselbloem vergangene Woche einen Haushalt für 2014 vor, der trotz Einsparungen von sechs Milliarden Euro voraussichtlich den Stabilitätspakt verletzt. Nach den Brüsseler Vorgaben müssten die Niederlande ihr Haushaltsdefizit im kommenden Jahr unter die Dreiprozentmarke drücken. Berechnungen des regierungseigenen Centraal Planbureau zufolge erreicht das Defizit im kommenden Jahr aber 3,3 Prozent. Die EU-Kommission windet sich noch, um eine definitive Aussage zu vermeiden. Peinlich ist der Vorgang allemal: Gerade erst im Mai haben die Niederländer eine Verlängerung bis 2014 bekommen.

Die Regierung von Mark Rutte hat die Verwerfungen am Immobilienmarkt von ihren Vorgängern geerbt, die die Blase durch großzügige Abschreibungsmöglichkeiten angefeuert haben. Seit 2008 sind die Preise für Wohnungen und Eigenheime um rund 20 Prozent eingebrochen, weitere Abschläge werden erwartet. Die Immobilienkrise zieht auch das Verbrauchervertrauen und die Kaufkraft mit nach unten. Die sank im vergangenen Jahr um ein Prozent; die neuen Sparmaßnahmen werden die Kaufkraft nach Berechnungen des Centraal Planbureau im folgenden Jahr um ein weiteres halbes Prozent mindern.

So schlecht ist die Stimmung schon, dass die Regierung bei der Vorlage des Haushalts in der vergangenen Woche darauf hinwies, die Niederländer würden in internationalen Ranglisten noch immer zu den glücklichsten Menschen der Welt zählen. Wer so argumentiert, lässt erkennen, dass er bei den harten Wirtschaftsdaten erst mal wenig Positives zu bieten hat.

„Die Finanzkrise hat deutliche Schwachstellen in unserer Wirtschaft offengelegt“, gibt die niederländische Regierung im Haushaltsplan offen zu. Doch wenn die Starken der Währungsunion schwächer werden, gerät die – in Deutschland ohnehin unpopuläre – Logik des europäischen Rettungsschirms ins Wanken, nach der die Starken dank ihres guten Ratings den Schwachen Kredite zu guten Konditionen verschaffen können.

Das hält Politiker aber nicht davon ab, von noch mehr Umverteilung in der Euro-Zone zu träumen. Vor zwei Wochen erst schlug der französische Finanzminister Pierre Moscovici eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung in Europa vor. Bereits vor einem Jahr hatte er einen solchen Vorstoß unternommen, diesmal wurde er aber präziser. Der gemeinsame europäische Topf könne mit Körperschaftsteuern, Mehrwertsteuern, Sozialbeiträgen, der Finanztransaktionssteuer oder einer CO2-Steuer finanziert werden.

Dabei hütet sich Moscovici tunlichst, den Begriff Umverteilung zu verwenden. Stattdessen spricht er davon, die Währungsunion müsse um eine umfassende Wirtschaftsunion erweitert werden. Und dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung antizyklisch wirke, weil Staaten in einer Rezession keine zusätzlichen Kosten tragen müssten, wenn mehr Menschen ihren Job verlieren.

Finanzmärkte könnten Geduld verlieren

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Pariser Wunsch noch abgeschmettert, weil die Arbeitslosensysteme in den Euro-Ländern extrem unterschiedlich seien. Sowohl Bezugsdauer als auch die Höhe der Leistungen variieren erheblich. Eine Angleichung würde Jahre dauern und eine Vertragsänderung benötigen. Aber die Fantasie mancher Politiker ist mindestens ebenso groß wie ihre Geldnot, zumal die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine neues „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgeschlagen hat, hinter dem sich ein weiterer Fonds verbirgt, dessen Mittel für mehr Stabilität sorgen sollen. Auch die Kommission bekräftigt nun, ein solches Budget könnte, wenn die Mitgliedsländer dies wollten, „kurzfristig und vorübergehend“ nationale Sicherungssysteme unterstützen.

Beim EU-Gipfel im Dezember werden sich also die Staats- und Regierungschefs mit der Frage beschäftigen müssen, ob es den neuen Finanztopf für reformwillige Länder überhaupt geben soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein solches Instrument im vergangenen Jahr unter der Voraussetzung befürwortet, dass es tatsächlich den Reformprozess beschleunigt. Dass sich die Euro-Länder jedoch auf entsprechend scharfe Regeln einigen werden und diese dann auch konsequent anwenden, ist nach allen Erfahrungen nicht zu erwarten.

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Eher schon ist es möglich, dass Frankreich zu Reformen gezwungen sein könnten, wenn die bisher sehr milde eingestellten Finanzmärkte ihre Geduld verlieren und die Risikoprämien für französische Staatsanleihen nach oben schrauben. In dieser Woche wird Finanzminister Moscovici in Paris den Haushalt für 2014 vorstellen, der nach Medienberichten einen Schuldenstand von 95,1 Prozent des BIPs vorsieht. Das wäre ein deutliches Plus verglichen mit dem für dieses Jahr angepeilten Niveau von 93,4 Prozent. Und vor allem wäre dies mehr als die 94,3 Prozent, die Paris noch in diesem Frühjahr nach Brüssel gemeldet hatte.

Wahrscheinlich wird Präsident François Hollande erst unter hohem Druck dazu bereit sein, in der Wirtschaftspolitik umsteuern. Bezeichnend sind die Volten, mit denen französische Regierungsberater den absehbar höheren Schuldenhöchststand jetzt bereits schönrechnen. Ohne Hilfe für die Programmländer liege der bei nur 91,8 Prozent. Solidarität ist abstrakt schön – aber bezahlen sollen dafür doch bitte andere.

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