Probleme nicht gelöst Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

Während die Probleme in den Krisenländern noch lange nicht gelöst sind, geraten auch bislang wirtschaftlich potente Länder ins Rutschen. Lautet die Antwort noch mehr Umverteilung?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Gemessen an seinen üblichen spröden Auftritten sprühte EU-Währungskommissar Olli Rehn bei seinem Besuch im italienischen Parlament am vergangenen Dienstag geradezu vor Charme. Der Finne sprach die Abgeordneten zunächst in deren Muttersprache an. Dann schnitt er ein Thema an, mit dem er die Herzen der Italiener zu gewinnen hoffte: den italienischen Rennstall Ferrari und die jüngste Verpflichtung des finnischen Formel-1-Piloten Kimi Räikkönen.

Doch das Wohlwollen der Zuhörer schwand schnell, als Rehn auflistete, was in Italiens Wirtschaft falsch läuft. Seit 1998 seien etwa die Lohnstückkosten schneller als im Rest der Euro- Zone gestiegen. Falsch sei es auch gewesen, die Immobiliensteuer abzuschaffen. Rehns zentrale Botschaft: „Es gibt keinen Platz für Selbstgefälligkeit.“

Wie angebracht diese Mahnung gerade in Italien ist, zeigt die Reaktion des Vizepräsidenten des Senats, Maurizio Gasparri. Der EU-Kommissar sei ein „Niemand, der nach Italien komme und den Aufpasser spielt“, schimpfte der Parteifreund von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Europa leide in Wirklichkeit am unfairen Wettbewerb mit China.

Wirtschaftsdaten 2013

Gasparris Ton ist symptomatisch für die Euro-Zone. Er zeigt, dass mehr und mehr Politikern der Sinn für die Realität abhanden gekommen ist.

Euro-Gruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem erkennt eine „Spar- und Reformmüdigkeit“ und nimmt sein Heimatland, die Niederlande, explizit nicht aus. Die meisten Politiker, so der Eindruck in diesem Herbst, genießen die Ruhe an den Finanzmärkten, von der niemand weiß, wie lange sie noch anhält. Die Bundestagswahl wirkte bisher wie ein Dämpfer, weil in Brüssel zahlreiche Entscheidungen vertagt wurden.

Doch in den kommenden Wochen wird der Handlungsdruck wieder wachsen, weil sich die Währungsunion auch im sechsten Krisenjahr noch nicht aus der Gefahrenzone herausgearbeitet hat. Zunächst werden die Programmländer auf der politischen Agenda stehen. Mit Slowenien könnte ein neues Land hinzukommen, das europäische Hilfe benötigt. Besonders bitter: Länder ohne Probleme werden immer weniger. Auch die Niederlande und Finnland, bislang ebenso wirtschaftlich stark wie stabilitätspolitisch an der Seite der Bundesregierung, schwächeln deutlich.

Die erste Bewährungsprobe steht der Euro-Zone ins Haus, wenn Irland versucht, Anfang 2014 an die Kapitalmärkte zurückzukehren. Das ist brisant, denn bisher führten die Verteidiger der europäischen Rettungspolitik Irland als Beweis dafür an, dass die Programme funktionieren können. Irlands Ministerpräsident Enda Kenny spekuliert aber schon auf eine neue Kreditlinie von zehn Milliarden Euro, um den Ausstieg aus dem Programm abzusichern. In die Quere kommt ihm allerdings nun sein kleiner Koalitionspartner Labour, der die mit der Troika für das kommende Jahr vereinbarten Kürzungen und Steuererhöhungen von insgesamt 3,1 Milliarden Euro um 600 Millionen Euro drücken will. Bis zum 15. Oktober müssen sich beide Parteien auf einen Haushalt für 2014 einigen. Sollte sich Labour durchsetzen, würde das Irlands Programmende infrage stellen. In Brüssel ist der Ärger über das politische Taktieren mit Blick auf das heimische Publikum groß. „Da befindet sich das Land in einer sehr sensiblen Lage, und trotzdem betreiben einige Leute Kirchturmpolitik“, erregt sich ein hoher EU-Beamter.

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