WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Probleme nicht gelöst Die Euro-Krise erreicht auch die Starken

Seite 4/4

Finanzmärkte könnten Geduld verlieren

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung den Pariser Wunsch noch abgeschmettert, weil die Arbeitslosensysteme in den Euro-Ländern extrem unterschiedlich seien. Sowohl Bezugsdauer als auch die Höhe der Leistungen variieren erheblich. Eine Angleichung würde Jahre dauern und eine Vertragsänderung benötigen. Aber die Fantasie mancher Politiker ist mindestens ebenso groß wie ihre Geldnot, zumal die EU-Kommission im vergangenen Jahr eine neues „Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgeschlagen hat, hinter dem sich ein weiterer Fonds verbirgt, dessen Mittel für mehr Stabilität sorgen sollen. Auch die Kommission bekräftigt nun, ein solches Budget könnte, wenn die Mitgliedsländer dies wollten, „kurzfristig und vorübergehend“ nationale Sicherungssysteme unterstützen.

Beim EU-Gipfel im Dezember werden sich also die Staats- und Regierungschefs mit der Frage beschäftigen müssen, ob es den neuen Finanztopf für reformwillige Länder überhaupt geben soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein solches Instrument im vergangenen Jahr unter der Voraussetzung befürwortet, dass es tatsächlich den Reformprozess beschleunigt. Dass sich die Euro-Länder jedoch auf entsprechend scharfe Regeln einigen werden und diese dann auch konsequent anwenden, ist nach allen Erfahrungen nicht zu erwarten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Eher schon ist es möglich, dass Frankreich zu Reformen gezwungen sein könnten, wenn die bisher sehr milde eingestellten Finanzmärkte ihre Geduld verlieren und die Risikoprämien für französische Staatsanleihen nach oben schrauben. In dieser Woche wird Finanzminister Moscovici in Paris den Haushalt für 2014 vorstellen, der nach Medienberichten einen Schuldenstand von 95,1 Prozent des BIPs vorsieht. Das wäre ein deutliches Plus verglichen mit dem für dieses Jahr angepeilten Niveau von 93,4 Prozent. Und vor allem wäre dies mehr als die 94,3 Prozent, die Paris noch in diesem Frühjahr nach Brüssel gemeldet hatte.

Wahrscheinlich wird Präsident François Hollande erst unter hohem Druck dazu bereit sein, in der Wirtschaftspolitik umsteuern. Bezeichnend sind die Volten, mit denen französische Regierungsberater den absehbar höheren Schuldenhöchststand jetzt bereits schönrechnen. Ohne Hilfe für die Programmländer liege der bei nur 91,8 Prozent. Solidarität ist abstrakt schön – aber bezahlen sollen dafür doch bitte andere.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%