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Prorussische Separatisten Hohe Beteiligung an Referendum

Allen Warnungen zum Trotz ziehen die Separatisten in der Ostukraine ihre Volksbefragung für eine Abspaltung durch. Kiew spricht von einer Kampagne von Kriminellen, Russland drohen neue Sanktionen.

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Bewohner der Ostukraine stimmen über das Referendum ab. Quelle: REUTERS

Ungeachtet aller internationalen Bedenken lassen die prorussischen Separatisten in der Ostukraine seit dem Morgen über eine Abspaltung der Region vom Rest des Landes abstimmen. „Die Wahlbeteiligung ist nicht nur hoch, sondern überwältigend“, sagte am Sonntag der Wahlleiter der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Roman Ljagin.

Aus der angrenzenden „Volksrepublik Lugansk“ hieß es, bis zum Mittag hätten sich bereits zwei Drittel der Wähler am Referendum beteiligt. Internationale Beobachter sind zu der Abstimmung nicht angereist.

Die Zentralregierung in Kiew erklärte, in weiten Teilen der russisch geprägten Region, in der rund 6,5 Millionen Menschen leben, finde gar keine Abstimmung statt. Präsidialamtschef Sergej Paschinski sprach von einer Kampagne von Kriminellen. „Das ist nichts anderes als eine Informationskampagne, um Verbrechen zu vertuschen“, sagte er am Sonntag in Kiew. Der „Anti-Terror-Einsatz“ in Slawjansk, Kramatorsk und Krasny Liman im Gebiet Donezk gehe in die Endphase.

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ sollen Hunderte Söldner einer US-Söldnerfirma, die im Irakkrieg schwere Gräueltaten begangen haben soll, an der Seite von Regierungstruppen in der Ostukraine im Einsatz sein. Die schwer bewaffneten Männer der Firma Academi hätten Guerillaeinsätze im Gebiet der abtrünnigen Stadt Lugansk. Die Zeitung beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND), der sich selbst nicht zu dem Bericht äußern wollte.

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    Fotos aus der Gebietshauptstadt Donezk zeigten am Sonntag lange Schlangen vor Wahllokalen. Einwohner warfen ihre Stimmzettel in durchsichtige Urnen, auf die die schwarz-blau-rote Flagge der „Volksrepublik“ geklebt war. In der Separatisten-Hochburg Slawjansk und im Raum Krasny Liman soll es Berichten zufolge auch am Sonntag zu Gefechten gekommen sein. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es zunächst nicht.

    Mit den Referenden wollen die moskautreuen Kräfte die Bewohner über eine Eigenständigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken entscheiden lassen. Ein Anschluss an Russland nach dem Vorbild der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim ist zunächst nicht geplant. Die Abstimmung soll bis 22.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MESZ) laufen, ein Ergebnis in der Nacht zum Montag mitgeteilt werden.

    Hollande und Gysi


    Militäreinsatz gegen Separatisten gestartet
    Ukrainische Soldaten stehen mit unsicher-angespanntem Gesichtsausdruck zwischen Panzern, auf denen die ukrainische Flagge weht. Erstmals hat die Ukraine auf den prorussischen Aufstand im Osten des Landes mit einer Militäraktion reagiert. Quelle: AP
    Die pro-russischen Separatisten lassen sich derweil nicht beeindrucken. Sie bauen weiter Barrikaden und verteidigen diese mit teils selbst gebastelten Waffen, so wie hier in der Stadt Kramatorsk. Quelle: AP
    Südlich von Kramatorsk sollen am Dienstag ukrainische Spezialkräfte an einem Flughafen rund 30 bewaffnete Männer zurückgedrängt haben, sagte General Vasyl Krutow. Quelle: AP
    Separatisten greifen ukrainisches Sicherheitspersonal am Flughafen von Kramatorsk an. Über den genauen Hergang der Gefechte gab es widersprüchliche Angaben. Quelle: AP
    Laut der ukrainischen Regierung gab es keine Opfer, russische Medien berichteten jedoch von vier bis elf Toten am Flughafen. Ein Sprecher einer prorussischen Verteidigungsgruppe, Juri Schadobin, sprach von zwei Leichtverletzten, die in eine Klinik gebracht worden seien. Laut der Regierung in Kiew wurde eine nicht näher genannte Zahl von Milizionären gefangen genommen. Quelle: AP
    Moskau verurteilte das ukrainische Vorgehen. Es sei „kriminell, mit den eigenen Landsleuten zu kämpfen, während sie für legale Rechte aufstehen“, erklärte das Außenministerium in Moskau. Ressortchef Sergej Lawrow hatte Kiew zuvor vor dem Einsatz von Gewalt gegen die prorussischen Demonstranten gewarnt. Man könne nicht Panzer schicken und zur selben Zeit Gespräche führen, sagte er mit Blick auf die für Donnerstag in Genf geplanten Verhandlungen mit den USA, der Europäischen Union und der Ukraine über die Krise. Quelle: AP
    Einige Truppen haben laut Berichten von Reportern vor Ort mittlerweile die Seiten gewechselt. Sie sollen samt Panzern zu den pro-russischen Milizionären übergelaufen sein. Quelle: AP

    Die Übergangsregierung in Kiew sowie die EU und die USA erkennen die Befragung nicht an. Der Westen setzt auf die Präsidentenwahl am 25. Mai zur Stabilisierung der angespannten Lage in der früheren Sowjetrepublik. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nannten das Referendum unrechtmäßig. Bei einem Treffen in Stralsund appellierten sie am Samstag an die Konfliktparteien in der Ukraine, in einen „nationalen Dialog“ einzutreten und freie Wahlen zu ermöglichen.

    Linksfraktionschef Gregor Gysi fliegt noch an diesem Sonntag nach Moskau, um dort Gespräche über die Ukraine-Krise zu führen. „Ich will meinen Beitrag zur Deeskalation leisten“, sagte er am Sonntagmorgen auf dem Linken-Parteitag in Berlin. Mit wem er sich in der russischen Hauptstadt treffen will, sagte Gysi nicht.

    Die USA warfen Russland Passivität gegenüber den Separatisten vor. Kremlchef Wladimir Putin habe seinem Aufruf zur Verschiebung der Volksbefragung keine Taten folgen lassen, teilte das Außenministerium in Washington mit. Die Regierung in Moskau habe ihren Einfluss auf die Separatisten nicht geltend gemacht, um die Abstimmung zu verhindern. Putin hatte am Mittwoch eine Verschiebung des Referendums gefordert - dies hatten die moskautreuen Aktivisten abgelehnt.

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      Europa



      Die Außenminister der 28 EU-Staaten wollen am Montag in Brüssel über härtere Sanktionen gegen Russland entscheiden. Diplomaten zufolge sind zusätzliche Einreiseverbote und Kontensperrungen wahrscheinlich. Eine Namensliste sei vorbereitet. Künftig sollen nicht nur Personen, sondern auch Organisationen und Unternehmen von Sanktionen getroffen werden können. Über die von der EU angedrohten tiefgreifenden Wirtschaftssanktionen werden die Außenminister aber nicht entscheiden.

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