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Protest der Gelbwesten Milliarden sollen Frankreich den sozialen Frieden bringen

Emmanuel Macron: Milliarden sollen Gelbwesten besänftigen Quelle: AP

Staatschef Macron reagiert mit einer TV-Ansprache ans Volk auf die Proteste. Mit teuren Zugeständnissen riskiert er den Bruch des Defizitlimits. Doch die Demonstranten in den gelben Warnwesten lassen sich nicht umstimmen.

Es war ein Countdown zur Stunde Null. So häufig bekommt man im Radio und Fernsehen die noch fehlenden Stunden und Minuten ansonsten nur an Silvester zu hören. Noch vier Stunden, noch eine Stunde und 5 Minuten, noch 39 Minuten, in zehn Minuten, in zwei Minuten. Dann war der den ganzen Tag über mit Spannung erwartete Moment da, eingeleitet durch die französische Nationalhymne. Präsident Emmanuel Macron wandte sich von seinem Elysée-Palast aus an das Volk, um die seit einem Monat anschwellende Staatskrise zu beenden.

13 Minuten später, nach dem obligatorischen Schlusswort „Es lebe Frankreich“, waren zwei Dinge klar: Unternehmer und Vermögende konnten ein wenig aufatmen. Auf sie kommen zumindest keine neuen Belastungen zu. Die befürchtete Wiedereinführung der Vermögenssteuer steht nicht zur Debatte. Auch an den geplanten Steuerentlastungen für nächstes Jahr wird nicht gerüttelt. Doch die Proteste der „Gilets Jaunes“, der Demonstranten in ihren gelben Warnwesten, werden anhalten. Macron erreicht die finanziell Schwächeren nicht mehr, die sich abgehängt und ungerecht behandelt fühlen von einem Staatschef, den sie den „Präsidenten der Reichen“ schimpfen. Auch wenn er nun bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich zu ihren Gunsten ausgeben und die Neuverschuldung in die Höhe treiben wird.

Damit bleibt Frankreich in einem gefährlichen Aufruhr gefangen. Dem Land stehen sehr wahrscheinlich weitere hässliche Szenen wie an den vergangenen von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Wochenenden bevor. Das kommt ihn teuer zu stehen. Für das vierte Quartal hat die französische Nationalbank die Wachstumserwartungen bereits halbiert, von 0,4 auf 0,2 Prozent. Grund dafür ist größtenteils der fehlende Umsatz von Einzelhändlern und Hotelbetreibern. Die einen verbarrikadieren sich ausgerechnet in der wichtigen Vorweihnachtszeit vor Schlägern und Plünderern und müssen das Geschäft Online-Händlern wie Amazon überlassen. Die anderen erhalten täglich Stornierungen von verschreckten Touristen.

Präsident Macron zahlt zudem einen weiteren Preis. Er gibt eines seiner wichtigsten Wahlversprechen auf, mit dem er den notorischen Defizitsünder Frankreich in Brüssel und Berlin erneut als verlässlichen Partner positionieren wollte. 2019 wird das für die Euro-Staaten obligatorische Verschuldungs-Limit von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur schwer zu halten sein.

Unter dem Druck der Straße und womöglich auch unter dem Eindruck, dass Frankreichs fiskalisches Wohlverhalten in den 19 Monaten seiner Amtszeit vor allem in Berlin nicht das erwartete Entgegenkommen bei EU-Reformen brachte, weicht Macron von seinem gesteckten Kurs ab. Er erklärt den „wirtschaftlichen und sozialen Ausnahmezustand“.

„Die Idee ist, das Land zu verändern, aber nicht auf dem Rücken der Menschen. Das kann es erforderlich machen, zeitweilig gegen die Normen zu verstoßen,“ verteidigt Philippe Grangeon die Entscheidung des Präsidenten. Der ehemalige Kommunikationschef der größten europäischen Unternehmensberatung Capgemini mit Sitz in Paris gehört seit 2017 zum engen Beraterkreis Macrons. „In Brüssel wissen die Leute, dass wir Reformen angepackt haben. Deshalb können wir uns das jetzt erlauben.“ Grangeon ist überzeugt, dass die angekündigten Maßnahmen die Kaufkraft der Bürger stärken werden. Schon bald werde deshalb das Wirtschaftswachstum die zusätzlichen Ausgaben kompensieren. Die EU-Kommission teilte am Montagabend mit, sie werde „wachsam“ sein.

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