Proteste auf dem Maidan Kein Ende der Straßenschlachten in Kiew

Kiew sind in der Nacht zum Dienstag erneut radikale prowestliche Demonstranten gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen. Hunderte Gewaltbereite warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa
Am Mittag des 4. Dezember hatte sich die Bereitschaftspolizei zunächst langsam zurückgezogen und die Umzingelung der Regierungsgegner am zentralen Unabhängigkeitsplatz gelockert. Damit änderten die Sicherheitskräfte ihre Taktik, nachdem sie in der Nacht auf den Unabhängigkeitsplatz vorgedrungen waren und das besetzte Kiewer Rathaus gestürmt hatten. Quelle: dpa
Hunderte Polizisten hatten in der Nacht zum Mittwoch ein Protestlager im Zentrum von Kiew gestürmt. Als sie die Barrieren um das Camp niederzureißen versuchten, leisteten ihnen die Demonstranten Widerstand. Quelle: AP
Wie ukrainische Medien berichteten, war den Demonstranten zuvor eine Entscheidung des Gerichts bekanntgemacht worden, nach der weitere Kundgebungen im Zentrum Kiews untersagt seien. Die prowestlichen Demonstranten auf dem zentralen Platz der Unabhängigkeit regierten auf die Bekanntmachung mit dem Singen der ukrainischen Hymne. Quelle: AP
Einige Protestler skandierten Parolen wie „Schämt euch!“ und „Wir bleiben stehen!“. Vor Ort war auch ein orthodoxer Priester, der Gebete verlas. Quelle: AP
Beim nächtlichen Abbau von Barrikaden im Stadtzentrum seien zehn Angehörige der Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte die ukrainische Miliz mit. Quelle: AP
Der ukrainische Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitschko kündigte an, die Proteste notfalls bis ins neue Jahr fortzusetzen. "Wir lassen uns erst recht nicht mit brutalen Aktionen einschüchtern", schrieb Klitschko in der "Bild"-Zeitung. Quelle: AP
Klitschko erneuerte seine scharfe Kritik an der Regierung. Präsident Janukowitsch habe seinen Kredit „längst verspielt, aber er will es nicht einsehen“. Die Opposition werde sich erst mit ihm an einen Tisch setzen, wenn er ihre Forderungen erfüllt: Rücktritt der Regierung, Freilassung der Demonstranten, Bestrafung brutaler Sicherheitskräfte. „Dann wird es eine neue Ukraine mit einem neuen EU-Abkommen geben.“ Quelle: REUTERS
Am Platz der Unabhängigkeit in Kiew - dem Maidan - standen sich Tausende Demonstranten und Truppen der Sondereinheiten Berkut (Steinadler) gegenüber. Die Lage war gespannt. Immer mehr Menschen strömten am Morgen auf den Maidan. Quelle: AP
Am Mittwochmorgen stürmten Ukrainische Bereitschaftspolizisten das von Demonstranten besetzte Rathaus. Quelle: REUTERS
In den vergangenen Tagen demonstrierten zeitweise Hunderttausende Menschen in Kiew gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie fürchten, dass Janukowitsch die Ukraine in eine von Russland dominierte Zollunion führen will und damit eine Annäherung an die EU verhindert. Der Präsident hatte im November die Unterzeichnung eines über mehrere Jahre ausgehandelten Freihandelsabkommen mit der EU überraschend abgelehnt. Quelle: AP

Die Milizionäre versuchten ihrerseits, die Stellungen der Oppositionellen nahe dem Dynamo-Stadion im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu räumen. Der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf dem nahen Unabhängigkeitsplatz auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Führung um den prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wolle die Situation destabilisieren und Chaos schaffen, sagte der Ex-Boxweltmeister. „Schläger wurden in die Hauptstadt gebracht, um Autos anzuzünden, Schaufenster einzuschlagen, zu stehlen und Schlägereien zu provozieren“, behauptete Klitschko. Er warnte am Dienstag angesichts der jüngsten Gewalteskalation in der "Bild"-Zeitung, dass es zu Toten kommen könne. Die Opposition habe die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle.

Russland befürchtet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow, dass die politische Krise in der Ukraine außer Kontrolle geraten könnte. Die Aufrufe der ukrainischen Oppositionsführer und vor allem Vitali Klitschkos zur Mäßigung zeigten, dass die Lage unbeherrschbar werde, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau. Die Angriffe von Demonstranten auf die Polizei unter anderem mit Brandsätzen seien unvereinbar mit europäischen Verhaltensregeln. Zugleich forderte Lawrow die europäischen Regierungen auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Es sei geschmacklos, wenn Mitglieder bestimmter Regierungen an Demonstrationen der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew teilnähmen. Im Dezember hatte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle Oppositionelle getroffen und sich unter anderem mit Oppositionsführer Klitschko unter die Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz gemischt. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte die Demonstranten besucht.

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Die Opposition forderte erneut Janukowitsch zu direkten Gesprächen auf. Unterhändler überbrachten Regierungsvertretern die Forderungen der Demonstranten nach vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie der Annullierung des jüngst verschärften Demonstrationsrechts. Seit Beginn der Straßenschlachten am Sonntag seien mindestens 119 Sicherheitskräfte verletzt worden, teilte das Innenministerium mit. 80 Beamte würden noch immer in Kliniken behandelt. Insgesamt seien bisher 32 Verdächtige festgenommen worden. Etwa einem Dutzend von ihnen droht jahrelange Haft wegen der Teilnahme an lebensgefährdenden Massenunruhen.

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