Proteste auf dem Maidan Klitschko für deutsche Vermittlung in der Ukraine

Im Konflikt mit der ukrainischen Regierung über den Kurs des Landes setzt Oppositionsführer Vitali Klitschko auf deutsche Diplomatie. "Deutschlands Wort hat hier großes Gewicht", sagte der Boxweltmeister in einem Interview des "Spiegel".

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

"Ich wäre froh, wenn sich die Bundesregierung als Vermittlerin einschalten würde." Schon der Besuch von Außenminister Guido Westerwelle sei sehr wichtig gewesen. Auch der Kontakt zu Kanzlerin Angela Merkel sei ermutigend. Russland hatte Westerwelle scharf kritisisert, der sich in Kiew unter anderem mit Demonstranten in Kiew getroffen hatte, die eine Annäherung des Landes an die EU statt nach Mokau fordern.

Klitschko warnte zudem vor einer Eskalation der wochenlangen Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch vonseiten der Sicherheitskräfte. Sollte es zu einem Polizeieinsatz kommen, würde das "schlimme Folgen" für das Land und für den Präsidenten haben. Für Sonntag hat die Opposition um Klitschko zu einer Großkundgebung aufgerufen.
Am Samstag waren Zehntausende Janukowitsch-Anhänger auf die Straße gegangen. Polizisten trennten sie von den Regierungsgegnern, die seit mehr als drei Wochen auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew ausharren. Die unmittelbare Nähe der rivalisierenden Lager schürte Befürchtungen, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte. Offenbar um seine Gegner zu besänftigen, entließ Janukowitsch den Chef der Stadtverwaltung von Kiew. Er machte ihn für die gewaltsame Auflösung von Protesten gegen die Regierung vor zwei Wochen verantwortlich.

Nach einem Gespräch von Anführern der Protestbewegung mit der Regierung am Freitag kritisierte Klitschko, Janukowitsch sei der Opposition kaum entgegengekommen. Dem "Spiegel" sagte er: "Ich fürchte, dass ein Runder Tisch nur dazu dienen soll, uns mit leerem Gerede hinzuhalten."

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Die Europäische Union nimmt von einer Annäherung an die Ukraine vorerst Abstand. Die Arbeit an einem Freihandels- und Assoziierungsabkommen sei auf Eis gelegt worden, teilte Erweiterungskommissar Stefan Füle über den Kurznachrichtendienst Twitter am Sonntag mit. Bedingung für weitere Gespräche über das Abkommen sei eine klare Bereitschaft der ehemaligen Sowjetrepublik, dieses auch zu unterzeichnen. Das habe er vergangene Woche dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Sergej Arbusow mitgeteilt. Seitdem habe er aber keine Rückmeldung der Regierung in Kiew erhalten.
Die EU und die Ukraine hatten über Jahre hinweg das Abkommen vorbereitet. Präsident Viktor Janukowitsch sagte jedoch nach erheblichem Druck aus Russland kurzfristig die Unterzeichnung ab. Die EU betonte trotz der Kehrtwende zunächst, dass die Tür für die Ukraine weiterhin offenstehe und stellte finanzielle Hilfen für das wirtschaftlich angeschlagene Land in Aussicht. Zudem gehen in Kiew seit der Absage an die EU immer wieder Tausende Menschen gegen Janukowitsch auf die Straßen. Auch diesen Sonntag kamen Regierungsgegner zu einer weiteren Großkundgebung für eine Annäherung an die EU zusammen.

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