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Proteste auf Zypern Makabres Spiel mit dem Deutschland-Bashing

Auf Zypern ist die Wut über die Zwangsabgabe von Sparern in anti-deutsche Stimmung umgeschlagen. Die Kritik an Deutschland ist falsch. Schlimmer ist nur noch, wie linke Politiker die Proteste missbrauchen.

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Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

„Merkel, du hast uns unsere Ersparnisse geklaut“, „Hände weg von Zypern“ und „Europa gehört den Bürgern, nicht Deutschland“: Auf Zypern ist die Wut über die Zwangsabgabe von Sparguthaben vielerorts in anti-deutsche Stimmung umgeschlagen. Demonstranten marschieren mit Protestplakaten durch die Straßen von Limassol, in der Hauptstadt Nikosia riss ein Mob eine deutsche Fahne von der Botschaft.

Die Proteste stimmen traurig, weil sich erneut zeigt, wie sehr die Schuldenkrise – Euro-Kritiker sagen: die Gemeinschaftswährung – die Atmosphäre in der Europäischen Union vergiftet hat. Gleichzeitig machen die Demonstrationen wütend, weil sie inhaltlich falsch sind – und dazu noch, von deutschen und zyprischen Politikern  missbraucht werden.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Zum Hintergrund: Die Euro-Gruppe beschloss in der Nacht auf Samstag, Zypern ein Hilfspaket von zehn Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm ESM zur Verfügung zu stellen. Russland – traditionell ein enger Partner der Mittelmeerinsel – soll mit einer Streckung eines Kredites über 2,5 Milliarden Euro helfen. Zudem sollen alle zyprischen Bankkunden ihren Anteil leisten. Sparguthaben wird mit einer Sondersteuer versehen. So soll der Staat für die Sanierung seiner maroden Banken weitere 5,8 Milliarden Euro einnehmen. Im Grundsatz ein vernünftiger Vorschlag. Schließlich haben viele vom aufgeblähten Bankensektor der Insel profitiert: Während in Deutschland der durchschnittliche Einlagezins (bei einer zweijährigen Laufzeit) bei 1,57 Prozent und im EU-Durchschnitt bei 2,64 Prozent liegt, spendierten Zyperns Banken ihren Kunden einen Zins von 4,43 Prozent.

Doch: Viele Zyprer, das zeigen die Proteste, wollen bei der Rettung nicht mitmachen. Auch das Parlament hat seine Zweifel. Die kann man mit Blick auf Kleinsparer – sollten vielleicht nicht Bürger mit einem Besitz von weniger als 25.000 Euro geschont werden? – teilen. Entscheidend aber ist, dass der Vorschlag, alle Sparer zu beteiligen, ein zyprischer ist. Leider will Zyperns Präsident Nikos Anastasiades nichts mehr davon wissen.

Grüne gießen Öl ins Feuer

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Fakt ist: Die Euro-Gruppe beharrte und beharrt nach wie vor lediglich darauf, dass Zypern einen Anteil an der Rettung übernimmt und dafür 5,8 Milliarden Euro zusammenkratzt. Wo das Geld herkommt, ist den internationalen Geldgebern egal. Es sei „Sache der zyprischen Autoritäten, die Details festzulegen, wie der Eigenbeitrag des Landes zur Sanierung aufgebracht wird“, erklärt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Und: Er sei – wie der Internationale Währungsfonds – dafür gewesen, die Bankeigentümer an dem Rettungsfonds beteiligen und nicht die Sparer.

Das allerdings wollte Zypern nicht. Bedenklich ist nicht nur, dass sich Anastasiades primär um die höheren Sparguthaben sorgt und dass er offenbar das zyprischen Geschäftsmodell erhalten und die russischen Milliardäre besänftigen will. Nein: Im Sturm der Kritik verbreitet er den Anschein, auf „Druck von außen“ die Beteiligung der Sparer bewilligt haben zu müssen.

Wenn die Bank Pleite geht

Noch makabrer: Abgeordnete der Grünen im Europäischen Parlament, namentlich Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, nahmen den zyprischen Steilpass auf und nutzten die Chancen, die deutsche Regierung anzugreifen. Sie verbreiteten die zyprische Version des Zustandekommens des Deals und bezogen sich auf „gut unterrichtete Kreise“. So unterstrichen sie ihre Haltung gen Bundesregierung: „Ihr könnt es nicht.“

Doch wer Öl ins Feuer gießt, hilft nicht, die anti-deutsche und anti-europäische Stimmung zu mildern. Schon gar nicht beweisen die Grünen so, dass sie die bessere Alternative auf der Regierungsbank wären. Politik muss glaubhaft sein: In Nikosia, Brüssel und Berlin. Schade, dass das immer öfter nicht der Fall ist.

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