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Proteste Die Eskalation in der Ukraine ist hausgemacht

Es war nur eine Frage der Zeit, bis die friedlichen Proteste von Kiew in Gewalt mündeten. Die Opposition hat kurzfristig keine Chance auf eine demokratische Machtübernahme.

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Die Knüppel lagen längst bereit, als Nationalisten in dieser Nacht zu den Waffen griffen. Die Radikalen, eine vermummte Minderheit unter Tausenden friedlichen Demonstranten auf dem Unabhängigkeitsplatz der ukrainischen Hauptstadt, müssen sich Wochen auf die Eskalation der bis dahin weitgehend friedlichen Proteste gegen die Regierung des Viktor Janukowitsch vorbereitet haben. Nicht einmal Oppositionsführer Vitali Klitschko war am Sonntag die Deeskalation der Lage gelungen; bei einem Vermittlungsversuch war der Boxweltmeister wütend mit einem Feuerlöscher besprüht worden.

In der Nacht brannte die Luft in Kiew: Protestanten warfen Molotowcocktails, demolierten Autos, zerstörten Fensterscheiben – und prügelten sich wahllos mit der Polizei. Am Morgen sprachen die Sicherheitskräfte von 200 Verletzten auf beiden Seiten. Erwartungsgemäß scheint Innenminister Vitali Sachartschenko die Eskalation als Freibrief für ein härteres Vorgehen zu nehmen: Die Proteste seien nicht länger friedlich, hieß es aus dem Ministerium, entsprechend werde man gegen die Demonstranten vorgehen.

So werden die Proteste wohl auslaufen. Ein Bürgerkrieg, vor dem Klitschko warnte, wird es wohl kaum geben – bei aller Motivation für friedliche Proteste ist nur eine Minderheit der Ukraine bereit, Gewalt für einen Politik-Wechsel anzuwenden. Weder die junge Mittelschicht noch Babukschki, die in Wollmützen auf dem Majdan sitzen und Soljanka kochen, unterstützt die nationalistische Minderheit in ihrem Anarchismus. Die meisten werden einfach nach Hause gehen.

Ex-Minister bei Protesten in der Ukraine verletzt

Politisch war das absehbar. Oppositionsführer Vitali Klitschko hat mitreißende Reden gegen die Regierung und ihren Pro-Russland-Kurs gehalten. Doch den Worten folgten keine Taten. Gegen die parlamentarische Mehrheit der regierenden „Partei der Regionen“ hatte die Opposition schlicht nichts entgegenzusetzen: Bereits im November wollte Klitschko die Regierung über ein Misstrauensvotum stürzen – und scheiterte. Taktisch kam der Coup zu früh, erst Wochen später erreichten die Massenproteste ihren Höhepunkt.

Strategisch beraubte sich die Opposition damit des einzigen demokratischen Hebels, um die Regierung der Ämter zu entheben und den Kurs weg von Europa und hin nach Russland umzukehren. Zumal sich die EU-Kommission abgesehen vom Bedenkentragen und Mahnen nicht entschließen konnte, die Pro-Europa-Bewegung der Ukrainer irgendwie zu unterstützen.

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Dass Janukowitsch freiwillig Neuwahlen ausruft, scheint angesichts seines üppigen Machthungers und der Angst vor möglichen Sanktionen nach einem möglichen Machtverlust ausgeschlossen. So bleibt Klitschko und Co. nichts anderes übrig als auf die Präsidentschaftswahl 2015 zu warten – und zu hoffen, dass die regierungskritische Stimmung bis dahin erhalten bleibt.

Was schwierig wird, wenn Radikale sein friedliches Protestprojekt zerstören und die Demokraten zum Rückzug zwingen. Zumal Janukowitsch die Bevölkerung mit allerlei sozialen Wohltaten auf seine Seite ziehen kann: Russland wird das billige Gas für eine willfährige Ukraine mit Vergnügen finanzieren.

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