WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Proteste in der Ukraine Viktor Janukowitsch außer Kontrolle

Seite 2/2

Berlin muss handeln

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Deshalb werden auch Sanktionen nicht stechen. Mit deren Vorschlag beruhigen immer mehr EU-Politiker ihr Gewissen - man kann doch als Europäer nicht einfach zusehen, oder? Im Gespräch ist ein Einreiseverbot für Janukowitsch und seine Mannen, was ein Leichtes wäre. Aber der Kiewer Potentat hat größere Probleme als dass ihm jemand den Skiurlaub in Kitzbühel verhagelt. Auch der Vorschlag, die Finanzströme aus dem Präsidenten-Umfeld trockenzulegen, steht im Raum. Das Geld aber wird längst in der Schweiz, Hongkong, Moskau oder den Cayman-Inseln liegen, sicher nicht länger in Frankfurt bei der Deutschen Bank.

Sanktionen sind ein stumpfes Schwert. Hart hingegen würde es Janukowitsch treffen, wenn sich der Kreml von Kiew lossagt. Für EU-Politiker, die seit einigen Jahren ihr blanker Hass auf den eigenwilligen Möchtegern-Partner Wladimir Putin vereint, ist die Entwicklung einer gemeinsamen Ukraine-Strategie mit Russland der denkbar schwierigste Weg. Er würde erfordern, dass man mit Moskau ernsthaft verhandelt und gemeinsame Interessen in der Nachbarschaft auslotet. Mit Putin, dem Teufel! Dass es mit Russland gemeinsame Interessen gibt, können sich viele im Westen nicht mehr vorstellen. Doch auch Putin kann kein Interesse daran haben, dass die Ukraine in einem Bürgerkrieg versinkt.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Handeln muss jetzt Berlin – denn die EU-Kommission nimmt Moskau auf absehbare Zeit sowieso niemand ernst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen traut man in Moskau sehr viel mehr Einfühlsamkeit für russische Interessen zu als CDU-Politikern oder den Werte-Rittern in Brüssel. Mit dem viel gescholtenen Gernot Erler (SPD) hat die Bundesregierung einen Ost-Experten, der der russischen Sprache mächtig ist.

Es mag vielen nicht gefallen, aber die Ukraine-Krise kann nur im Einvernehmen mit Moskau gelöst werden. Für die Bundesregierung ist es jetzt an der Zeit zu zeigen, wie eine aktive Außenpolitik mit mehr Verantwortung in der Welt ausgestaltet werden kann.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%