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Proteste in der Ukraine Regierung riskiert den Staatsbankrott

Während sich Europas Politiker an der Kiewer Revolutionsromantik laben, schlittert die Ukraine ungebremst der Staatspleite entgegen. Die einzige Lösung wäre ein IWF-Kredit.

Ökonomisch steht die Ukraine derzeit mit dem Rücken zur Wand. Quelle: AP

Hurra, die Revolution ist da! Und es mag nicht wenige Werte-Romantiker in Europa geben, die ob der Bilder aus Kiew butterweich werden: Aufgerödelte Polizisten harren vor den Ghettotonnen der Demonstranten aus – mitunter Babuschki in selbst gestrickten Wollmützen, die mit den jungen Ordnungshütern das Gespräch suchen. Manch einer gibt freimütig zu, mit den Protesten zu sympathisieren. Die Kritiker derweil, und das ist aus europäischer Sicht noch beeindruckender, wollen nicht weichen vor den Truppen des Präsidenten Viktor Janukowitsch, der sein Land um die EU-Integration betrogen haben soll. Bravo, Ukraina!

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Diesseits von derlei Revolutionsromantik steht die Ukraine ökonomisch mit dem Rücken zur Wand: Nach jahrelanger Misswirtschaft, die mit mangelnder Reformbereitschaft und einer kurzsichtigen Fiskal- und Währungspolitik einherging, hat Kiew zur Unzeit potenzielle Geldgeber aus dem Westen verprellt. Nach der Absage an die EU-Assoziierung scheinen weder Europäische Union noch Internationaler Währungsfonds (IWF) willens, der sprunghaften Staatsführung Hilfskredite zu gewähren. Russland stünde für die Nothilfe zwar bereit – allerdings nur zu weitreichenden politischen Konditionen, die offenbar noch nicht ausgehandelt sind. Sonst hätte die Regierung bei der EU-Kommission am Mittwoch nicht um einen 20-Milliarden-Kredit gebettelt.

In der Folge schlittert die Ukraine dem Staatsbankrott entgegen. Für das Jahr 2013 werden Staatshaushalt und Leistungsbilanz ein Defizit von jeweils acht Prozent aufweisen. Dies führt zu einem enormen externen Finanzierungsbedarf, zumal der lokale Finanzsektor alles andere als stabil und leistungsfähig ist. Die Devisenreserven haben sich seit Jahresbeginn auf gut 18 Milliarden Dollar fast halbiert; die Staatsverschuldung in Höhe von 75 Prozent des BIP steigt immer weiter. Schätzungen von Ökonomen zufolge erhöhte sich der Kapitalbedarf der Ukraine im laufenden Jahr um 15 Milliarden Dollar – theoretisch. Praktisch retten die Oligarchen ihr Geld auf zypriotische Konten, während ausländische Investoren das Vertrauen verlieren.

Wie prekär die Lage ist, zeigen die Zocker-Zahlen: Die Absicherung für Kreditausfälle über so genannte Credit Default Swaps (CDS) erreichte diese Woche den höchsten Stand seit vier Jahren, wie der Datenanbieter Markit in Bezug auf einen Anleihe im Wert von zehn Millionen Dollar mitteilte. Es mehren sich Anzeichen, dass Anleger auf eine Zahlungsunfähigkeit der Ukraine wetten.

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Aus dem Schlamassel führt auf kurze Sicht nur ein Weg: Das Land muss sich schleunigst auf einen Hilfskredit einigen. Aber die Aufnahme eines Hilfskredits aus Russland würde die Straße weiter gegen die Regierung aufbringen und die Instabilität verschlimmern, was an den Finanzmärkten nicht gut ankommt. Die EU dagegen sollte ihre Hilfskredite an die Unterzeichnung eines (angepassten) EU-Assoziierungsvertrags knüpfen, um politisch handlungsfähig zu bleiben. Ein pauschaler Hilfskredit von 20 Milliarden Euro, den die Regierung am Mittwoch gefordert hatte, ist zweifellos der falsche Weg.

Bleibst also nur der IWF, der einspringen kann. Im nationalen Interesse sollte die Regierung in Kiew jetzt auf Zeit spielen, indem sie mit IWF-Hilfe den Staatsbankrott abwendet. Politisch wird sich die Staatskrise nur lösen lassen, wenn sich Janukowitsch dem Willen des Volkes stellt und Neuwahlen ausruft. Besser heute als morgen.

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