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Proteste in der Ukraine Viktor Janukowitsch außer Kontrolle

Mit der Eskalation der Gewalt in Kiew beweist Präsident Janukowitsch, dass ihm der eigene Machterhalt wichtiger ist als Frieden. Stürzen wird er erst, wenn ihn Moskau fallen lässt.

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Der Maidan steht in Flammen
Der berühmte Maidan, der Unabhängigkeitsplatz in Kiew, steht in Flammen. Ein Demonstrant schützt seine Augen, während er Stacheldraht um das Feuer zieht. Quelle: dpa
Sicherheitskräfte stürmten in der Nacht auf Mittwoch (19. Februar) den von Demonstranten besetzten Unabhängigkeitsplatz. Auf beiden Seiten gab es Tote und Verletzte, als die Situation eskalierte. Quelle: dpa
Die meisten Todesopfer starben durch Schusswunden, wie Vertreter von Behörden und Opposition erklärten. Hunderte Menschen wurden verletzt, dutzende von ihnen schwer. Quelle: dpa
Die Regierungsgegner setzten zahlreiche Barrikaden in Brand, um die Polizei zu vertreiben. Der Maidan verwandelte sich in ein Flammenmeer, Rauchsäulen steigen in den Himmel. Quelle: dpa
Die Unruhen weiteten sich auf mehrere Städte im Westen des Landes aus. In Stanislau und Lemberg besetzten Demonstranten am späten Dienstagabend nach Polizeiangaben mehrere Verwaltungsgebäude der Regionalregierung. In Ternopil wurde das Polizeihauptquartier in Brand gesetzt, wie Medien berichteten. Nach Angaben eines Oppositionspolitikers besetzten Demonstranten zudem das Gebäude der Staatsanwaltschaft. Quelle: dpa
Die ehemalige Sowjetrepublik erlebte den bislang blutigsten Tag seit Beginn ihrer Unabhängigkeit vor mehr als 20 Jahren. Demonstranten warfen mit Steinen und Molotowcocktails. Quelle: dpa
Ein Ende der Gewalt ist nicht in Sicht: Ein nächtliches Krisentreffen von Präsident Viktor Janukowitsch mit Oppositionsführern blieb ohne Ergebnis. Quelle: dpa

Als die Stadt längst brannte und Rauchsäulen kilometerhoch in den Himmel über Kiew aufstiegen, wandten sich die Großkapitalisten der Ukraine mit flammenden Appellen an ihren Machthaber: „Es gibt keinerlei Umstände, die die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten rechtfertigen könnten“, so ging der reichste Ukrainer Rinat Achmetow auf Distanz zu seinem Präsidenten. Es sei Zeit entschiedene Schritte hin zu einem Kompromiss zu machen, schrieb Viktor Pintschuk, die Liebe zur Ukraine müsse wichtiger sein als irgendwelche Interessen. Westliche Diplomaten hatten sich bis dahin nicht so deutlich von Viktor Janukowitsch losgesagt wie jene Oligarchen, die Janukowitsch mit opulenten Spenden bis ins Präsidentenamt gepäppelt hatten – in der Hoffnung, sie würden den intellektuell eher limitierten Politiker wie eine Marionette steuern können.

Eine Nacht und zur Stunde 25 Tote später ist klar: Viktor Janukowitsch hört nicht mehr – auf nichts und auf niemanden. Für die Eskalation der Proteste trägt er die Verantwortung, selbst wenn es Provokationen vonseiten der zunehmend von rechtsgerichteten Autonomen zersetzten Demonstranten gegeben hat. Der Staatschef hat ein Ultimatum ausgerufen und verstreichen lassen, bevor ein lange geplantes Treffen mit der Opposition hätte zustande kommen können. Offenbar war der Geduldsfaden bei Janukowitsch und seinen Falken gerissen. Mit aller Gewalt sollte sich die Staatsmacht ins Herz von Kiew schießen, auf dass er am Dienstag um 23 Uhr einer geschlagenen Opposition den Frieden diktieren kann. Jetzt schlittert die Ukraine in einen Bürgerkrieg.

Nacht der Gewalt erschüttert Kiew

Für die liebe europäische Seele mit ihren Werten ist es nur schwer zu verstehen: Viktor Janukowitsch ist ausschließlich am Machterhalt interessiert, so wie viele Herrschaften im postsowjetischen Raum. In der Welt des baumlangen Staatschefs spielen Wahlen und Kompromisse nur eine Rolle, wenn sie ihm die Macht absichern. Proteste bringen die Arithmetik der Macht durcheinander, sie müssen um jeden Preis bekämpft werden. Dabei geht es weniger ums Geld, das sich die „Familie“ des Präsidenten aus dem Haushalt abzweigt: Längst hat Machterhalt eine existenzielle Dimension: Janukowitsch fürchtet, verhaftet oder gar getötet zu werden, wenn er die Macht verliert. Einen Präzedenzfall hat er selbst gesetzt, indem er die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko in einem Schau-Prozess verurteilen ließ.

Berlin muss handeln

Klitschko: "Ich werde kandidieren"
Auch Schneefall und eisige Kälte lassen die Protestler in Kiew nicht weichen. Seit drei Wochen dauert der Machtkampf inzwischen an. Quelle: dpa
Oppositionspolitiker Vitali Klitschko bezweifelt, dass die Kiewer Regierung wieder auf einen prowestlichen Kurs einschwenkt. Den Erklärungen, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union könne vielleicht doch noch bald unterzeichnet werden, traue er nicht, machte Klitschko am Abend des 12. Dezembers in der ARD-Sendung „Beckmann“ deutlich. „Unser Präsident hat schon zigmal seit drei Jahren versprochen, das Abkommen zu unterschreiben“, stattdessen fliege er nach Moskau. Quelle: dpa
Klitschko kündigte in der ARD-Sendung auch an, bei der kommenden Präsidentenwahl in dem Land anzutreten. „Ich werde kandidieren“, sagte der Box-Weltmeister. Quelle: dpa
Als seine Visionen nannte er Reformen, die Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialen Garantien sowie die Bekämpfung der grassierenden Korruption. Quelle: dpa
Sondereinsatzkräfte bewachen das Regierungsgebäude in Kiew. Die Demonstranten weiten ihr Protestlager aus und stellten erneut auch außerhalb des zentralen Unabhängigkeitsplatzes Protestzelte auf. Dies hatten die Behörden zuletzt verboten. Quelle: dpa
Ein Blick auf eine Barrikade in der Altstadt von Kiew. Dort demonstrierten am Donnerstag (12. Dezember) erneut 20.000 Menschen für einen Westkurs der früheren Sowjetrepublik. Mehr als 5000 Demonstranten hatten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz - dem Maidan - in Kiew verbracht. Nach dem vorläufigen Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden. Quelle: dpa
Protestgruppen kündigten an, dass aus dem Westen des Landes 70.000 Unterstützer anreisen wollen, um am Wochenende gegen die Regierung zu demonstrieren. Quelle: dpa

Deshalb werden auch Sanktionen nicht stechen. Mit deren Vorschlag beruhigen immer mehr EU-Politiker ihr Gewissen - man kann doch als Europäer nicht einfach zusehen, oder? Im Gespräch ist ein Einreiseverbot für Janukowitsch und seine Mannen, was ein Leichtes wäre. Aber der Kiewer Potentat hat größere Probleme als dass ihm jemand den Skiurlaub in Kitzbühel verhagelt. Auch der Vorschlag, die Finanzströme aus dem Präsidenten-Umfeld trockenzulegen, steht im Raum. Das Geld aber wird längst in der Schweiz, Hongkong, Moskau oder den Cayman-Inseln liegen, sicher nicht länger in Frankfurt bei der Deutschen Bank.

Sanktionen sind ein stumpfes Schwert. Hart hingegen würde es Janukowitsch treffen, wenn sich der Kreml von Kiew lossagt. Für EU-Politiker, die seit einigen Jahren ihr blanker Hass auf den eigenwilligen Möchtegern-Partner Wladimir Putin vereint, ist die Entwicklung einer gemeinsamen Ukraine-Strategie mit Russland der denkbar schwierigste Weg. Er würde erfordern, dass man mit Moskau ernsthaft verhandelt und gemeinsame Interessen in der Nachbarschaft auslotet. Mit Putin, dem Teufel! Dass es mit Russland gemeinsame Interessen gibt, können sich viele im Westen nicht mehr vorstellen. Doch auch Putin kann kein Interesse daran haben, dass die Ukraine in einem Bürgerkrieg versinkt.

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Handeln muss jetzt Berlin – denn die EU-Kommission nimmt Moskau auf absehbare Zeit sowieso niemand ernst. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen traut man in Moskau sehr viel mehr Einfühlsamkeit für russische Interessen zu als CDU-Politikern oder den Werte-Rittern in Brüssel. Mit dem viel gescholtenen Gernot Erler (SPD) hat die Bundesregierung einen Ost-Experten, der der russischen Sprache mächtig ist.

Es mag vielen nicht gefallen, aber die Ukraine-Krise kann nur im Einvernehmen mit Moskau gelöst werden. Für die Bundesregierung ist es jetzt an der Zeit zu zeigen, wie eine aktive Außenpolitik mit mehr Verantwortung in der Welt ausgestaltet werden kann.

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