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Protestwähler Europas arabischer Frühling

Die Krisenpolitik hat viele Bürger in Europa politisch heimatlos gemacht. Sie sind zu Protestwählern geworden. In diesem Umfeld wittern radikale Parteien ihre Chance.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Lang anhaltende Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit sind der Nährboden für politische Umwälzungen. In der Eurozone waren im Januar knapp 19 Millionen Erwerbsfähige arbeitslos. Der aus Arbeitslosenquote (11,9 Prozent) und Inflationsrate (2,0 Prozent) ermittelte Elendsindex für die Eurozone befindet sich auf einem Rekordhoch. Die Unzufriedenheit mit den Verhältnissen nimmt zu.

Viele Griechen, Portugiesen und Spanier, aber auch Italiener und Franzosen, haben die Globalisierung nicht verstanden und wissen nicht, was Wettbewerbsfähigkeit bedeutet. Die deutschen Forderungen nach Reformen und Einsparungen provozieren bei ihnen nur noch Widerstand. Doch auf die Bevölkerungen der Krisenstaaten kommen immer neue Belastungen zu. So will etwa die griechische Regierung bis 2015 im öffentlichen Dienst rund 150.000 Arbeitsplätze abbauen - eine längst überfällige Maßnahme, aber nach fünf Jahren Krise politisch kaum noch zu vermitteln.

Mit steigenden Temperaturen droht im Frühling eine Streik- und Protestwelle in Südeuropa. In Griechenland könnte sie das Ende der Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras bedeuten. Gleiches droht der sozialistischen Regierung in Frankreich, die unter dem Druck der Sachzwänge ihre Wahlversprechen in weiten Teilen gebrochen hat. Bei seinen Landsleuten ist Frankreichs Staatspräsident François Hollande bereits zehn Monate nach seiner Wahl so unbeliebt wie kein anderer französischer Präsident seit mehr als 30 Jahren.

In der Rückschau könnten sich die Wahlen in Italien als etwas erweisen, das im Englischen als „game changer“ bezeichnet wird. Vor allem für die jungen, von Massenarbeitslosigkeit geplagten Südeuropäer lieferte die Wahl in Italien eine Blaupause für das eigene Land: Widerstand gegen den Sparkurs verspricht Erfolg. Selbst der Austritt aus dem Euro ist kein Tabu mehr. Der kometenhafte Aufstieg des politischen Außenseiters Beppe Grillo wird noch viele politische Karrieren in Europa inspirieren. Man wird sich an neue Namen gewöhnen müssen. In Griechenland will der ehemalige Syriza-Führer Alekos Alavanos eine Anti-Euro-Partei gründen. Für Zulauf ist gesorgt mit Blick auf über 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit im Land. Auch der Aufstieg radikaler Gruppen wie das linksextreme Syriza-Bündnisses und die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ wird keine auf Griechenland beschränkte Ausnahmeerscheinung bleiben.

In Osteuropa erhalten radikale politische Bewegungen bereits Rückenwind. Würde etwa in Tschechien heute gewählt, wäre die Kommunistische Partei jüngsten Umfragen zufolge die zweitstärkste politische Kraft im Land. Die Gefahr, dass sich innerhalb der Europäischen Union autoritäre Staatssysteme etablieren, nimmt zu.

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In Ungarn ist die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban eifrig dabei, über Verfassungsänderungen die demokratischen Rechte massiv einzuschränken. Leider haben es die westeuropäischen Regierungen, die sich jetzt so sehr über Ungarn beklagen, leichtfertig vorgemacht.

Obwohl Franzosen und Niederländer 2005 den EU-Verfassungsvertrag in einem Referendum abgelehnt hatten, haben die europäischen Regierungen anschließend ohne Abstimmung mit den Wählern verfassungskonstituierende Elemente wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Schulden-, Fiskal- und Bankenunion geschaffen. Immer mehr Bürger verweigern auch deshalb den etablierten Parteien die Gefolgschaft. Fast ein Viertel der deutschen Wähler könne sich vorstellen, eine Anti-Euro-Partei zu wählen wie die „Alternative für Deutschland“. Der Demokratie in Deutschland wäre damit gedient mit Blick auf einen in Eurofragen zur Volkskammer verkommenen Bundestag.

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