Pulverfass Südkaukasus Berg-Karabach-Konflikt auch für Westen Gefahr

Die Gewalteskalation zwischen Armenien und Aserbaidschan zeigt: Die Lage im Südkaukasus ist fragil wie nie. Gibt es Hoffnung auf neue Friedensverhandlungen zwischen den Ex-Sowjetrepubliken?

Wie sich die Lage in Kiew entwickelt
Nach dem Machtwechsel in der Ukraine hat Russland die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung angezweifelt. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew am Montag in Sotschi der Agentur Interfax. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können.“ Russland hatte seinen Botschafter am Vorabend zu Konsultationen aus Kiew nach Moskau beordert. „Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem der Ukraine ist Geld. Die Europäische Union ist grundsätzlich zu Finanzhilfen für die Ukraine bereit, hat derzeit aber noch keine Vorstellung von deren möglichem Umfang. „Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. „Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt.“ Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wollte bei ihrem Besuch am Montag in Kiew auch über kurz-, mittel- und langfristige Aspekte eines Hilfsprogramms sprechen. Die EU hat angesichts des drohenden Staatsbankrotts und fehlender Milliarden vor allem den Internationalen Währungsfonds IWF, die Europäische Investitionsbank EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung EBRD um Mithilfe gebeten. Quelle: AP
Julia Timoschenko wird von Polizisten abgeführt Quelle: dpa
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (l) gibt im Präsidentenpalast in Kiew Oppositionsführer Vitali Klitschko die Hand. Quelle: dpa
Eine Luftaufnahme zeigt die Camps der Regierungsgegner auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew, dem Maidan, am Freitagmorgen. Nach den gewaltsamen Protesten wurde zwischen der ukrainischen Regierung und Oppositionsführern in Kiew ein Abkommen ausgehandelt. Obwohl sich die Opposition verschiedenen Berichten zufolge anfangs quer stellte, soll laut Nachrichtenagentur dpa nun eine vorläufige Vereinbarung zur Lösung der innenpolitischen Krise unterzeichnet worden sein. Quelle: REUTERS
Demonstranten stehen auf dem Maidan und hören einer Rede ihrer Anführer zu. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte am Freitagmittag, die Neuwahl des Staatsoberhauptes werde bald stattfinden. Außerdem kündigte er an, dass eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden soll. Zudem werde das Land zur Verfassung von 2004 zurückkehren, in der dem Präsidenten weniger Befugnisse zugebilligt werden als zurzeit. Der Konflikt ist damit aber nicht beendet: Die Regierungsgegner fordern eigentlich einen sofortigen Rücktritt Janukowitschs. Wieder fielen Schüsse. Quelle: REUTERS
Demonstranten wärmen sich an einem Feuer. Die Gespräche der EU-Delegation mit Janukowitsch und der Opposition in Kiew gingen bereits fast die gesamte Nacht und dauern weiter an. Quelle: REUTERS
In der Nacht zu Freitag war die Lage auf dem Maidan vergleichsweise ruhig geblieben. Augenzeugen berichteten allerdings, Demonstranten rüsteten sich für neue Zusammenstöße mit der Polizei. Das ukrainische Parlament hatte am Donnerstagabend ein Ende des staatlichen Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen. Quelle: dpa
Die Demonstranten hatten viele Polizisten gefangen genommen. Auch gab es Gerüchte von Überläufern zu den Regierungsgegnern. Nach Bekanntgabe des Endes des Anti-Terror-Einsatzes ließen die Demonstranten die Polizisten nach hause gehen. In Zivilkleidung, mit gesenkten Blicken und sich aneinander festhaltend bahnen sich die Polizisten ihren Weg durch die Menge. Quelle: dpa
Bei schweren Zusammenstößen waren seit Dienstag nach offiziellen Angaben mindestens 77 Menschen getötet worden, darunter auch mehr als ein Dutzend Sicherheitskräfte. Hunderte wurden verletzt. Unbekannte Scharfschützen schossen gezielt auf Menschen. Quelle: AP

Wie mahnende Finger ragen die Rotorblätter eines zerstörten Helikopters in die Luft. Die verkohlten Überreste des Kampfhubschraubers liegen auf einer grünen Wiese, irgendwo im Unruhegebiet Berg-Karabach im Südkaukasus, wie armenische Medien berichten. Die Wrackteile künden von der jüngsten Eskalation in dem Jahrzehnte alten Konflikt um die Region zwischen den Ex-Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan.

Die Gewalt flammt in der Nacht zum Samstag unerwartet auf. Es sollen die schwersten militärischen Zusammenstöße in der Konfliktregion seit dem Beginn eines Waffenstillstands 1994 werden, wie der armenische Präsident Sersch Sargsjan später mit besorgter Mine bei einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrates in die Mikrofone sagen wird. Mindestens 30 Soldaten verlieren ihr Leben. Die Propaganda auf beiden Seiten spricht von deutlich höheren Verlusten und gibt sich gegenseitig die Schuld an der Gewalt.

Seit Jahren ist die Lage gespannt in Berg-Karabach. Die zerklüftete Bergregion wird vor allem von christlichen Armeniern bewohnt. Diese hatten sich Anfang der 1990er Jahre von Aserbaidschan losgesagt. Das muslimisch geprägte Land am Kaspischen Meer erhebt Anspruch auf Berg-Karabach. Aserbaidschan wirft dem Nachbarland Armenien vor, die Region in einem Krieg zwischen 1992 und 1994 völkerrechtswidrig besetzt zu haben. Der UN-Sicherheitsrat hat dies mehrfach verurteilt.

Das Problem liegt Beobachtern zufolge in diametral entgegengesetzten Interessen der Konfliktparteien: Beide Seiten berufen sich auf unterschiedliche Prinzipien des Völkerrechts. Während sich die Armenier in Berg-Karabach auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker stützen, argumentieren die Aserbaidschaner damit, dass sie ihre territoriale Einheit wahren wollen.

„Nach dieser heftigen Eskalation geht es darum, die Lage zu normalisieren und die Verhandlungen wieder aufzunehmen“, sagt der armenische Politologe Alexander Iskandarjan der Deutschen Presse-Agentur.

Einen Kompromiss zu finden, ist das Ziel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Doch die Bemühungen der sogenannten Minsk-Gruppe stocken seit Jahren. Das Gremium mit den USA, Russland und Frankreich an der Spitze plant für Dienstag ein Krisentreffen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist als amtierender OSZE-Vorsitzender in den Prozess einbezogen.

Kritik der Umweltschützer an TTIP

„Mein Eindruck ist, dass wir im Moment sehr weit weg sind von echten Verhandlungen“, sagt Iskandarjan. Zuletzt hatte ein Treffen der Präsidenten von Aserbaidschan und Armenien im Dezember in der Schweiz keine Annäherung gebracht. Die Fronten bleiben verhärtet. Als „großen Sieg“ feiert der autoritäre aserbaidschanische Staatschef Ilham Aliyev die Militäraktion. Letztlich werfen sich Aliyev und Sargsjan gegenseitig vor, den Friedensprozess mit Provokationen zu gefährden.

Das dank immenser Öl- und Gasvorkommen reiche Aserbaidschan investiert seit Jahren Petrodollars in Rüstung. Aliyev bekennt offen, dass er Berg-Karabach notfalls mit Gewalt zurückerobern wolle. Doch der Absturz der Ölpreise in den vergangenen Monaten setzt Baku finanziell unter Druck. Beobachter halten es für möglich, dass Aliyev in dieser Situation dem eigenen Volk Stärke demonstrieren wollte.

Armenien wähnt sich von Feinden umstellt. Der Gegner in Baku pflegt enge Kontakte zur Türkei, die im Westen an Armenien grenzt. Doch die Grenze ist dicht. Weil die Türkei die Vertreibung der Armenier im Ersten Weltkrieg nicht als Völkermord anerkennt, gilt sie als Feind.

Angesichts dieser schweren Konflikte baut das wirtschaftlich schwache Land mit rund drei Millionen Einwohnern auf die Hilfe der Schutzmacht Russland. Moskau hat Tausende Soldaten in Armenien stationiert. Zwar schätzt der Experte Iskandarjan die Eskalation vom Wochenende als vorübergehend ein, aber er warnt dennoch vor der Gefahr eines größeren Krieges. Auch dem Westen dürfe dies nicht egal sein.

„Armenien liegt in der Mitte zwischen gefährlichen Konfliktherden“, erklärt er. Die Grenze zum Gebiet der Terrorgruppe Islamischer Staat im Irak sei nur wenige Hundert Kilometer entfernt; im Südwesten Armeniens führe die Türkei Krieg gegen die Kurden; und das Verhältnis Russlands zur Türkei sei wegen des abgeschossenen russischen Kampfjets in Syrien auf einem Tiefpunkt. „In Berg-Karabach einen Krieg zu haben, wäre in niemandes Interesse“, meint Iskandarjan.

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