Putin in Berlin Bunderegierung dämpft Hoffnung auf Fortschritte

Angela Merkel empfängt den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Francois Hollande und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen in Berlin. Es soll auch um die Lage in Syrien gehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt am 19.10.2016 in Berlin den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zum Ukraine-Gipfel vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: dpa

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen über die Lage in der umkämpften Ost-Ukraine empfangen. Merkel begrüßte zunächst Petro Poroschenko und François Hollande. Putin kam mit etwa 30 Minuten Verspätung hinzu. Mit den ersten Gesprächen in diesem Normandie-Format genannten Rahmen seit einem Jahr sollte Bewegung in den seit langem stockenden Friedensprozess in der Ost-Ukraine gebracht werden.

Poroschenko wird die Runde nach den Diskussionen über die Lage in seinem Land verlassen. Merkel und Hollande wollen anschließend mit Putin auch über die eskalierende Gewalt in Syrien sprechen.

Die Bundesregierung hatte vor dem Treffen Erwartungen an konkrete Fortschritte gedämpft. Hollande hatte kurz vor seiner Reise nach Berlin erklärt, er wolle sich gemeinsam mit Merkel für eine Verlängerung der den zweiten Tag nacheinander andauernden Feuerpause in der nordsyrischen Stadt Aleppo einsetzen.

So reagieren Merkel und die Hauptstadt auf den Kreml-Chef
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt Quelle: dpa
Putin und Merkel in Berlin Quelle: dpa
Merkel und Putin Quelle: REUTERS
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt Quelle: dpa
Demonstration gegen Putin Quelle: REUTERS
Demonstration gegen Putin Quelle: dpa
Treffen zu Beratungen über Ukraine-Konflikt Quelle: dpa

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat sich derweil über die schleppenden Verhandlungen zur Beilegung der Ukraine-Krise frustriert geäußert. "Ich kann Ihnen sagen, dass die in den letzten Monaten geführten Gespräche mühsam, zäh waren, unendlich viel Geduld erfordern und selbst kleinste Schritte oft (...) wochenlange Verhandlungen zur Voraussetzung hatten", sagte Steinmeier kurz vor Beginn des Gipfeltreffens. Die Bundesregierung werde in ihren Bemühungen aber nicht nachlassen.

"Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar"
Treffen zur Ukraine-Krise in Berlin Quelle: dpa
„Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“Putin zur Einverleibung der Halbinsel Krim: Putin sieht Parallelen zur deutsch-deutschen Wiedervereinigung, März 2014 Quelle: dpa
„Sie haben für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. So ist das. Punkt.“Putin bei einem Besuch auf der Krim über ein Referendum 2014, auf das die Annexion der Schwarzmeerhalbinsel folgte, August 2015 Quelle: REUTERS
„Mit Höflichkeit und Waffen kann man viel mehr erreichen als nur mit Höflichkeit.“Putin bei der Begutachtung eines Panzerwagens in Moskau, November 2014 Quelle: dpa
„Für Russland hat die Krim (...) große zivilisatorische und sakrale Bedeutung. So wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen.“Putin bei seiner Rede zur Lage der Nation in Moskau zur Bedeutung der Krim für Russland, Dezember 2014 Quelle: dpa
„Ich begrüße diese Entscheidung der EU. Je weniger unsere Beamten und Unternehmenschefs ins Ausland reisen und je mehr sie sich stattdessen um die laufenden Geschäfte kümmern, desto besser.“Putin zu neuen Sanktionen der EU gegen Russland im Ukraine-Konflikt in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe, September 2014 Quelle: dpa

Steinmeier verwies darauf, dass sich die Konfliktparteien zuletzt an drei Orten auf konkretere Schritte zur Entflechtung ihrer Kämpfer an der Front geeinigt hatten. "Aber es müssen sehr viel mehr werden, um den Waffenstillstand wirklich zu stabilisieren", erklärte der Minister.

Putin war zuletzt 2013 zur Hannover Messe in Deutschland. Der letzte Berlin-Besuch liegt vier Jahre zurück.

Der Osten der Ukraine wird seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert, die sich entlang der Front immer wieder Schusswechsel mit ukrainischen Regierungstruppen liefern. Die Umsetzung des Minsker Abkommens stockt seit langem. Strittig ist unter anderem die Entflechtung der Truppen. Außerdem gibt es keine Einigung über ein Gesetz für Kommunalwahlen im Osten des Landes. Am Donnerstag wollten Merkel und Hollande die anderen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel über die Ergebnisse der Gespräche informieren.

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