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"Putschartige Aktion" EU-Abgeordnete geißeln Beförderung von Selmayr

Europaparlament kritisiert Beförderung von Martin Selmayr Quelle: REUTERS

Das Europaparlament rügt die undurchsichtige Berufung. Die Abgeordneten sehen den Ruf von EU-Institutionen in Gefahr.

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Das Europaparlament plant eine scharfe Rüge der undurchsichtigen Berufung des Deutschen Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission. Das dafür genutzte Verfahren „stellt eine putschartige Aktion dar, die die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt hat“, heißt es im Entwurf einer Resolution, über die das Parlament am 19. April abstimmen soll. Dies bringe die Reputation aller europäischen Institutionen in Gefahr.

Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und wurde am 21. Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen. Seit 1. März ist der 47-Jährige damit der höchste der rund 32 000 Beamten der Behörde. Kritik üben die Abgeordneten in dem Resolutionsentwurf vor allem daran, dass der Posten nicht ausgeschrieben wurde und es keine Gegenkandidaten gab.

Dabei wussten Juncker und Selmayer nach Angaben der Kommission seit 2015, dass der Spitzenposten frei würde, hielten dies aber bis zum Tag vor der Neubesetzung geheim. Selmayr bewarb sich derweil auf die Ende Januar ausgeschriebene Stelle als Vize-Generalsekretär und wurde am 21. Februar erst auf diese Stelle und wenige Minuten später auf den Spitzenposten befördert.

Vor allem dieses zweistufige Verfahren wird in dem Resolutionsentwurf heftig kritisiert. Man sei „tief besorgt“, dass die Ernennung zum Vize gar nicht der Besetzung dieses Postens gedient habe, sondern „vielmehr die Versetzung auf den Posten des Generalsekretärs erlaubte“, ohne die Stelle auszuschreiben. Ein solches Vorgehen „mag zwar die rein formalen Anforderungen erfüllen, doch widerspricht es dem Geist des Beamtenstatuts“ der Kommission, heißt es im Entwurf.

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