Quantitative Easing Anleihenkäufe der EZB sind Schall und Rauch

Der Ökonom Harald Uhlig zweifelt am Versprechen der Europäischen Zentralbank, bei den geplanten Staatsanleihekäufen das Risiko für die Steuerzahler zu minimieren.

Die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) Quelle: dpa

Der Start des „Quantitative Easing“-Programms der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Märkte bewegt. Ein wichtiges Detail der EZB-Pläne zum Ankauf von Staatsleihen soll dabei vor allem die Kritiker in Deutschland beruhigen. Die nationalen Zentralbanken und nicht die Gemeinschaft aller Zentralbanken (und damit auch nicht der Steuerzahler) sollen 80 Prozent der Verluste tragen, die mit den gekauften Papieren ihrer Nation verbunden sind. In einem solventen Staat ist das ein Versprechen mit Substanz. Aber was ist beim Ankauf von Staatsanleihen von Problemländern? Mal angenommen, die EZB kauft Schuldtitel der griechischen Regierung, bei denen am Ende 100 Milliarden Euro fällig werden. Was passiert denn, wenn die griechische Regierung feststellt, dass sie nur 50 Milliarden Euro zur Zurückzahlung aufbringen kann?

Zur Person

Nun, zunächst werden sich Heerschaaren von Rechtsanwälten über die Details der Kontrakte beugen, und schauen, was pfändbar ist und was nicht. Ich bin Ökonom und kein Jurist und nehme daher zur Einfachheit an, dass dabei auch alle Reserven der griechischen Notenbank auf den Tisch kämen. Bei einem Staatsbankrott wird die nationale Zentralbank kaum darauf bestehen können, dass ihre Reserven nicht irgendwie dem Staat gehören. Zudem ist am Ende ohnehin der Fiskus immer derjenige, auf den Gewinne oder Verluste der nationalen Zentralbank übertragen werden. Wir haben es dann also de facto mit einer konsolidierten Staatsbilanz zu tun, die die Bilanz der griechischen Nationalbank einschließt.

Wie viel ist die Garantie für den deutschen Steuerzahler dann wert? Um ein einfaches Rechenbeispiel zu nutzen: Angenommen, Sie gehen zur Bank, und borgen sich eine hübsche Summe. Sie versprechen, nächstes Jahr 100.000 Euro zurückzuzahlen. Weil die Bank sich aber Sorgen macht, dass Sie vielleicht nur 50.000 Euro haben, versprechen Sie, in diesem Fall 80 Prozent der Verluste der Bank aus eigener Tasche zu decken. Wieviel wird die Bank also erhalten, wenn der Bankrottfall eintritt? Natürlich bestenfalls 50.000 Euro! Die Garantie ist nichts wert. Sie ist Schall und Rauch.

Notenbanken rund um den Globus lockern ihre Geldpolitik

Bei einem Staatsbankrott sieht es nicht anders aus. Wenn die EZB 100 Milliarden Euro bekommen soll, der griechische Staat aber nur 50 Milliarden Euro hat, springt dann wirklich die griechische Zentralbank ein und deckt 40 Milliarden Euro der Verlust? Wohl kaum. Sie wird sich bestenfalls an den Fiskus in Griechenland wenden, der für Verluste der griechischen Zentralbank einstehen muss, und sich von dort Schuldscheine holen, die eine Auszahlung von 40 Milliarden versprechen. Das sind neue Schulden.

Bezeichnen wir die Originalschulden daher als Typ A und die neuen Schuldscheine als Typ B. Typ-B Schuldscheine erhält nun die EZB als Verlustausgleich. Die EZB hätte nun gerne diese 40 Milliarden ausgezahlt. Aber der griechische Staat ist ja bereits bankrott und hat 50 Milliarden auf die Typ-A Schulden ausgezahlt. Die EZB bekommt also nichts. Die Garantie der griechischen Nationalbank ist nichts wert.

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Nun mag die EZB argumentieren, dar Teufel stecke im Details. Es gibt ja noch andere Gläubiger und Institutionen, und vielleicht werden durch das Versprechen der Verlustdeckung Reserven der griechischen Zentralbank verfügbar, auf die sonst nur schwieriger zugegriffen werden könnte. Trotzdem bleibt es dabei, dass die Garantie nur ein brüchiges Versprechen darstellt.

Die Volkswirte in der EZB haben diese Fragen sicherlich durchdacht; dafür sind sie ja da. Wenn die Pläne als ernsthafte Beruhigung der deutschen Steuerseele gedacht sind und nicht als Nebelkerze, wäre dann nicht als Minimum von der EZB eine an die deutsche Öffentlichkeit gerichtete, verständliche Analyse zu erwarten, die klar berechnet, wie viel die Garantien wert sind? Die EZB spielt ein gefährliches Spiel, wenn sie Fakten nicht genügend klar darlegt.

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