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Ratingagentur Standard & Poor's zweifelt an der Eurozone

Die Ratingagentur Standard & Poor’s überprüft das Top-Rating Deutschlands und weiterer Euro-Staaten. Eine Herabstufung droht. Der Grund: S&P zweifelt an der Reformfähigkeit der Eurozone.

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Wie stabil ist der Euro - und wie ernst ist es der Eurozone mit ihren Reformvorhaben? Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Zweifel, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy mit ihren Reformplänen durchsetzen können. Quelle: dapd

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat eine Überprüfung der Kreditwürdigkeit von Deutschland und Frankreich sowie weiterer 13 Staaten der europäischen Währungsunion angekündigt. Die systemischen Belastungen der Euro-Staaten hätten in den vergangenen Wochen ein Ausmaß erreicht, das erheblichen Druck auf die Bonität der Eurozone als Ganze ausübe, erklärte Standard & Poor's am Montagabend nach Börsenschluss in New York.

Bei einer Neubewertung könnten Euroland eine Herabstufung und damit höhere Zinsen drohen. Der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, die Ankündigung sei „wie ein Keulenschlag“. Der Schritt sei völlig überzogen und komme zur Unzeit. Die Eurozone verstärke gerade ihre Sparbemühungen. „Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon“, fügte Juncker hinzu. Dass die Agentur kurz vor dem EU-Gipfel Ende der Woche „aus blauem Himmel“ vorpresche, könne kein Zufall sein.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont gelassen auf die Ankündigung der Ratingagentur Standard & Poor's reagiert. „Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur“, sagte sie in einer Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Berlin. „Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten“, sagte Merkel mit Blick auf den EU-Gipfel. Sie habe immer gesagt, dass dies ein längerer Weg sein werde. „Dieser Weg ist jetzt vorgezeichnet, auch gestern durch das Treffen mit dem französischen Präsidenten. Und auf diesem Weg werden wir weiter voranschreiten“, sagte Merkel.

Zweifel an "Merkozy"

„Beunruhigt bin ich nicht, erstaunt schon.“ Der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker hat wenig Verständnis für die Bonitätsüberprüfung der Eurostaaten. Quelle: dapd

Standard & Poor's zeigte sich skeptisch, ob die Euro-Staaten sich tatsächlich auf weitere Maßnahmen zur Beilegung der Schuldenkrise einigen können. Die Ratingagentur registrierte „anhaltende Meinungsverschiedenheiten unter europäischen Politikern, wie der Krise begegnet werden soll“. Außerdem bestehe keine Einigkeit darüber, „wie langfristig mehr ökonomische, finanzielle und steuerliche Konvergenz unter den Mitgliedern der Eurozone hergestellt werden kann“, hieß es in der Beurteilung von Standard & Poor's. Als weiteren Grund nannte die Agentur ein erhöhtes Rezessionsrisiko.

Wie es mit dem Euro weitergeht

Auch weitere Wirtschaftsexperten stellten die Fähigkeit der Eurozone infrage, eine laxe Ausgabenpolitik ihre Mitglieder künftig zu unterbinden „Wenn du es nur entschieden und häufig genug sagst, glauben es die Leute vielleicht“, sagte Guy LeBas vom Finanzdienstleiter Janney Montgomery Scott. „Im Moment aber glauben die Märkte ,Merkozy' nach meiner Einschätzung noch nicht.“ Zuvor hatten Merkel und Sarkozy ihre Pläne für eine Stärkung der Währungsunion vorgestellt.

Die Ratifizierung neuer Verträge allerdings würde nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Piotr Maciej Kaczynski vom Center for European Policy Studies in Brüssel mindestens 18 Monate dauern. „Das ist viel länger, als die Märkte zu warten bereit sind“, sagte Kaczynski. Falls der EU-Gipfel am Ende der Woche die nötigen Beschlüsse fasse, könnten die Vertragsänderungen „bis März unter Dach und Fach sein“, sagte Juncker. Er begrüßte die deutsch-französischen Pläne. Automatische Strafen für Defizitsünder, die Schonung von Banken und das vorgezogene Aufspannen des dauerhaften Rettungsschirms ESM seien „in hohem Maße vernünftig“.

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