Ratingagenturen Falsche Hoffnungen der EU

Die Europäische Union hat strengere Gesetze für Ratingagenturen beschlossen. Bessere Urteile von Moody’s, Fitch oder Standard & Poor’s wird es dennoch nicht geben.

Die Ratingagenturen müssen künftig mit strengeren Regeln leben. Quelle: dpa

Die Europäische Union hat genug von den schlechten Urteilen der Ratingagenturen. Das Parlament in Straßburg hat einem Gesetz zugestimmt, dass die Arbeit von Moody’s, Fitch oder Standard & Poor’s künftig deutlich erschwert. So dürfen die Bonitätsprüfer nur an drei vorher festgelegten Terminen verkünden. Dies darf nur außerhalb der Geschäftszeiten sein und rechtzeitig, bevor in Europa die Börsen öffnen. So will die EU nervöse Reaktionen der Märkte abmildern.

Dass die Agenturen in der Vergangenheit schon mehrmals daneben lagen, ist unbestritten. Die US-Finanzkrise haben die US-Ratingagenturen verschlafen, auch dem US-Konzern Enron bescheinigten S&P und Moody’s bis unmittelbar vor dessen Insolvenz eine „vorzügliche Bonität“. Aber: Die Bewertung der Euro-Staaten seit dem Ausbruch der Finanzkrise, die quer über den Kontinent für Ärger sorgten, war bislang nachvollziehbar. Frankreich, das im Reformstau feststeckt, verdient keine Top-Bonitätsnote. Zypern und Griechenland lieh schon vor dem Abwertungsregen der Ratingagenturen kaum ein Investor Geld. Hier den Ratingagenturen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ist Augenwischerei.  

Die großen drei Ratingagenturen

Für nervöse Marktreaktionen werden weiterhin die Mitgliedsstaaten der Euro-Zone sorgen, sollten sie Reformen verweigern und weiter mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Schlechte Politik wird von den Märkten bestraft – egal, ob negative Wirtschaftsdaten vor oder nach Börsenschluss bekannt gegeben werden. Die strengeren Regeln jedenfalls werden der Euro-Zone keine besseren Ratings bescheren.

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Zweiter Kernpunkt der neu beschlossenen Regeln: Die Agenturen müssen künftig für ihre Urteile geradestehen. Investoren bekommen die Möglichkeit, Ratingagenturen für Fehlurteile zu verklagen. Der Wunsch ist nachvollziehbar, aber nur schwerlich in der Realität durchzusetzen. Die Ratingagenturen berufen sich auf das Recht auf freie Meinungsäußerung, Finanzexperten bezweifeln, dass eine Haftung rechtlich durchsetzbar ist.

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