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Reaktionen auf die Europawahl „Die Wahl sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“

Rekordwahlbeteiligung in vielen Ländern, Abstrafung der großen Volksparteien und weniger Rechtsruck als befürchtet. So ist die Europawahl 2019 zu Ende gegangen. So reagieren Politik und Wirtschaft auf der Ergebnisse.

Die Europawahl ist nach Ansicht des deutschen Top-Ökonomen Marcel Fratzscher ein Weckruf an die Politik. „Sie ist Ausdruck des Wunsches der Bürger, dass von Europa mehr erwartet wird als es bisher geliefert hat“, sagte der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bürger wollten, dass mehr für Klimaschutz getan werde und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlege. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sähen die Wähler Reformbedarf. Dass nun Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament auch gemeinsam über keine Mehrheit mehr verfügten, sei zwar ein Denkzettel für die beiden großen politischen Lager. Es biete aber auch eine Chance für eine breitere Koalition bei Personalfragen, da Konservative und Sozialdemokraten „keinen Alleingang mehr“ machen könnten: „Die Parteien müssen sich zusammenraufen.“ Quelle: dpa
Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), spricht von einem beunruhigenden Wahlergebnis in Frankreich und Italien: „Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen konstruktiven Weg nach vorne zu finden“, sagte Felbermayr mit Blick auf die zwei EU-Staaten. „Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu einem Quell weiterer Unsicherheit werden.“ Quelle: dpa
Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bezeichnete das Ergebnis der Europawahl als „Fortschreibung bekannter, problematischer Trends“. Quelle: REUTERS
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. Quelle: dpa
EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat angekündigt, dass sie EU-Kommissionspräsidentin werden will Quelle: REUTERS
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber forderte die anderen europäischen Parteienfamilien auf, eine gemeinsame europäische Agenda für die kommenden fünf Jahre zu beschließen. Quelle: AP
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach von einem „unglaublichen Erfolg“. Quelle: REUTERS
Nachdem die neue Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist, sprach Farage von einer „massiven Botschaft“ Quelle: AP
Die Union hat laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. Quelle: dpa
CSU-Chef Markus Söder forderte die SPD und die Opposition auf, den Anspruch von Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Quelle: dpa
Grünen-Chef Robert Habeck führte die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. Quelle: dpa
Der künftige EU-Kommissionspräsident oder die künftige EU-Kommissionspräsidentin muss nach den Worten von Grünen-Chefin Annalena Baerbock aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen. Quelle: dpa
Die Ergebnisse seien für die SPD „extrem enttäuschend“, erklärte Partei-Chefin Andrea Nahles. Quelle: REUTERS
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, erklärte, der Klimaschutz habe im Wahlkampf eine riesige Rolle gespielt. Quelle: dpa
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei als Gewinner der Europawahl. Quelle: AP
Die AfD will die Macht der EU nach den Worten von Partei-Chef Jörg Meuthen beschneiden. Quelle: AP
„Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: dpa
 FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte kurz nach Schließung der Wahllokale: „Die aktuellen Prognosen können uns noch nicht zufrieden stellen.“ Quelle: dpa
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