EU-Wahl: Politische Reaktionen auf die Europawahl

Die Europawahl ist nach Ansicht des deutschen Top-Ökonomen Marcel Fratzscher ein Weckruf an die Politik. „Sie ist Ausdruck des Wunsches der Bürger, dass von Europa mehr erwartet wird als es bisher geliefert hat“, sagte der Chef des Berliner Forschungsinstituts DIW der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bürger wollten, dass mehr für Klimaschutz getan werde und die Politik geeignete Vorschläge zur Lösung der Migrationsfrage vorlege. Auch in der Wirtschafts- und Währungspolitik sähen die Wähler Reformbedarf. Dass nun Konservative und Sozialdemokraten im Europa-Parlament auch gemeinsam über keine Mehrheit mehr verfügten, sei zwar ein Denkzettel für die beiden großen politischen Lager. Es biete aber auch eine Chance für eine breitere Koalition bei Personalfragen, da Konservative und Sozialdemokraten „keinen Alleingang mehr“ machen könnten: „Die Parteien müssen sich zusammenraufen.“

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Gabriel Felbermayr, Chef des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), spricht von einem beunruhigenden Wahlergebnis in Frankreich und Italien: „Der von einigen befürchtete Durchmarsch der Populisten und EU-Kritiker ist nicht eingetreten. Aber die Zugewinne von Populisten in einigen Ländern und die zunehmende Polarisierung in der EU erschweren es, einen konstruktiven Weg nach vorne zu finden“, sagte Felbermayr mit Blick auf die zwei EU-Staaten. „Die Risiken für die Stabilität innerhalb der EU und für ihre Wirtschaftskraft nehmen mit dem Wahlergebnis zu. Angesichts der weltwirtschaftlichen Großwetterlage und dem Handelskonflikt der USA mit China und der EU wird die Unsicherheit wachsen. Nun könnte auch die EU zu einem Quell weiterer Unsicherheit werden.“

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Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bezeichnete das Ergebnis der Europawahl als „Fortschreibung bekannter, problematischer Trends“. Es werde in der EU nun noch schwieriger, Mehrheiten zu finden. „Das belastet die Handelsgespräche mit den USA, die am Ende wohl Autozölle verhängen werden“, so Krämer. „Das gute Abschneiden der italienischen Lega wird den Haushaltskonflikt mit der EU verschärfen, und in Deutschland steigt nach den schweren Verlusten für SPD und CDU die Unsicherheit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition. Trotzdem reagierte der Devisenmarkt moderat erleichtert, weil die Gewinne der EU-Gegner geringer ausfielen als befürchtet.“

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EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) empfiehlt angesichts der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl eine Fortsetzung der großen Koalition. „Wir Europäer hoffen, dass diese Koalition noch zwei Jahre hält und dass sie auch die deutsche Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 souverän und offensiv nutzen kann“, sagte Oettinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Er verwies auf die europapolitischen Ziele der deutschen Regierung. Oettinger warnte die CDU zudem vor einer Kabinettsumbildung. „Das wäre ein großer Fehler“, sagte er. Den Anspruch des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten sieht Oettinger trotz der Verluste der Unionsparteien bei der Wahl gestärkt. Weber sei der Kandidat der stärksten Fraktion im Europäischen Parlament, sagte er. Er erwarte, dass der unterlegene sozialdemokratische Spitzenkandidat, Frans Timmermans, Weber den Posten überlasse, so wie dies vor fünf Jahren Timmermans Vorgänger Martin Schulz getan habe.

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EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager kündigte an, dass sie EU-Kommissionspräsidentin werden will. „Es wäre merkwürdig, in Debatten mit Kandidaten teilzunehmen, die diesen Anspruch haben, wenn ich nicht sagen würde, dass ich dieselben Ambitionen habe - also ja“, sagte Vestager der Deutschen Presse-Agentur auf die Frage, ob sie nun ihren Hut für das Amt offen in den Ring werfe. Die Liberale setzt darauf, dass sie aus der Runde der EU-Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werde, die sich am Dienstag trifft, sagt sie in der ARD.

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EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber forderte die anderen europäischen Parteienfamilien auf, eine gemeinsame europäische Agenda für die kommenden fünf Jahre zu beschließen. „Wir haben Stabilität versprochen“, sagt er. Weber erneuerte nach der Wahl seinen Führungsanspruch und bot den übrigen Parteien Gespräche an. Die EVP bleibe stärkste Fraktion, und zwar mit deutlichem Abstand. Dennoch sehe er das Ergebnis nicht als Sieg. „Wir erleben, wie die Mitte schrumpft“,

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Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Partei Lega sprach von einem „unglaublichen Erfolg“. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt. „Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“, sagte Salvini.

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Nachdem die neue Brexit-Partei von EU-Gegner Nigel Farage als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen ist, sprach Farage von einer „massiven Botschaft“ an die lange dominanten Konservativen und die Labour-Partei und warnte: Sollte Großbritannien die Europäische Union nicht wie geplant am 31. Oktober verlassen, „werden die Werte, die ihr heute bei der Brexit-Party gesehen habt, bei der Parlamentswahl wiederholt“.

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Die Union hat laut CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Wahlziel bei der Europawahl erreicht. Man habe klar stärkste Partei in Deutschland werden und damit EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber unterstützen wollen. „Er ist unser Mann für den Präsidentenposten der Europäischen Kommission“, sagte sie. Wenn die konservative Parteienfamilie EVP wie erwartet stärkste Fraktion im Europäischen Parlament werde, stehe der Anspruch, dass Weber den Posten erhalte. Dies sei „deutsches Interesse“.

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CSU-Chef Markus Söder forderte die SPD und die Opposition auf, den Anspruch von Weber auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu unterstützen. Dies sei in deutschem Interesse, betont der bayerische Ministerpräsident. In dem bayerischen CSU-Ergebnis von knapp 40 Prozent sieht er eine „Trendumkehr“.

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Grünen-Chef Robert Habeck führte die Zugewinne der Grünen auf deren Positionierung in der Klimapolitik zurück. „Sicherlich hat die Klimafrage zum ersten Mal in einem bundesweiten Fall so eine dominante Rolle gespielt, dass die Zögerlichkeit der großen Koalition da negativ gewirkt hat“, sagte Habeck in der ARD

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Der künftige EU-Kommissionspräsident oder die künftige EU-Kommissionspräsidentin muss nach den Worten von Grünen-Chefin Annalena Baerbock aus den Reihen der Spitzenkandidaten kommen. „Diese Wahl war eine Stärkung des Europäischen Parlamentes“, sagte sie in der ARD. „Jetzt können nicht einfach die Staats- und Regierungschefs im Hinterzimmer sagen: Den hätten wir aber gerne.“ Der Klimaschutz als wichtigstes Wahlkampfthema müsse sich in der Agenda des künftigen Kommissionpräsidenten wiederfinden.

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Die Ergebnisse seien für die SPD „extrem enttäuschend“, erklärte Partei-Chefin Andrea Nahles. Erstmals sei die SPD bei einer bundesweiten Wahl dritte Kraft hinter den Grünen. „Sie (die Wahlergebnisse) zeigen, dass wir noch viel zu tun haben.“ Im Ringen um die Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission pocht Nahles trotz Stimmenverlusten in Deutschland und auf europäischer Ebene auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. „Das europäische Gesamtergebnis verlangt nach klaren Antworten“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden – mit einer Politik, die gleichzeitig sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sicherstellt.“ Der Garant hierfür sei Timmermans. „Deshalb sind wir dafür, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird.“

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Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Katarina Barley, erklärte, der Klimaschutz habe im Wahlkampf eine riesige Rolle gespielt. „Da sind wir offensichtlich nicht gut genug aufgestellt.“ Die Justizministerin kündigte an, ihr Amt im Bundeskabinett aufzugeben. Sie werde Kanzlerin Angela Merkel darüber informnieren.

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht ihre Partei als Gewinner der Europawahl. „Im EU-Ausland konnten unsere Partner ebenfalls gute Ergebnisse einfahren“, schrieb Weidel auf Twitter. „Europa wird sich drastisch ändern – und ich freue mich darauf.“

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Die AfD will die Macht der EU nach den Worten von Partei-Chef Jörg Meuthen beschneiden. „Wir gehen nach Brüssel, um die EU zu reparieren und sie auf ihre Kernaufgaben zu reduzieren“, sagte Meuthen in der ARD.

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„Wir sind heute Abend kein großer Wahlgewinner, aber wir sind ein kleiner Wahlgewinner“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Seine Partei könne möglicherweise zwei Millionen Stimmen bekommen haben, das sei in absoluten Zahlen eine Verdoppelung. „Da kann man sich durchaus drüber freuen.“ Das Ziel, die Zahl der bislang drei Sitze zu verdreifachen, habe die Partei nicht erreicht, räumte Lindner ein. Der Anspruch an sich selbst sei höher. Man wolle das Ergebnis in den kommenden Wochen analysieren.

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FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer sagte kurz nach Schließung der Wahllokale: „Die aktuellen Prognosen können uns noch nicht zufrieden stellen.“ Wichtig sei, dass die de-facto große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten beendet sei. „Ich glaube, wir können dieses Europa besser machen.“

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