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Rechnungshof Scharfe Kritik an Finanzgebaren des Europäischen Patentamts

Exklusiv
Das Hauptgebäude des Europäischen Patentamts in München. Quelle: imago

Ab Juli soll ein Fonds das Vermögen des Europäischen Patentamtes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verwalten. Bundesrechnungshof und Finanzexperten kritisieren die Änderung scharf.

Bundesrechnungshof und Finanzexperten kritisieren die geplanten Änderungen in der Vermögensverwaltung des Europäischen Patentamts (EPA). Ab Juli soll ein Fonds das Vermögen des Patentamtes in Höhe von 2,3 Milliarden Euro verwalten. Der Fonds mit dem Namen „EPO Treasury Investment Fund“, kurz EPOTIF, soll auch riskante Papiere kaufen, darunter Asset Backed Securities und Credit Default Swaps, die in der Finanzkrise zu großen Teilen wertlos wurden und Banken in die Pleite trieben. Das geht aus Akten und Protokollen hervor, die die WirtschaftsWoche einsehen konnte.

Der Bundesrechnungshof hat laut WirtschaftsWoche moniert, dass die Richtlinien des Fonds „keine Anforderungen an die Bonität der Kontrahenten, Emittenten oder Produkte“ enthielten, dass es keine „Vorgaben zur Vermeidung von Klumpenrisiken“ gebe, dass die Risikobetrachtung nur auf einem Modell beruhe – „mit entsprechend hohem Verlustrisiko“. Der Verwaltungsrat des EPA muss den geplanten Änderungen Ende Juni noch zustimmen.

Der frühere Verfassungsrichter und Patentgutachter Siegfried Broß nennt den 2,3-Milliarden-Euro-Fonds des EPA einen „Schattenhaushalt“. Hier werde „das zentrale demokratische Prinzip verletzt, wonach öffentliche Haushalte unter parlamentarischer Kontrolle stehen müssen“, sagte Broß der WirtschaftsWoche. Dieses „Finanzgebaren“ sei nicht vom Europäischen Patentübereinkommen, also der EPA-Gründungsakte, gedeckt und damit „unzulässig“. Auch der Münchner Patentanwalt Thorsten Bausch von der Kanzlei Hoffmann Eitle hält die neue Anlagestrategie „im Grunde genommen für einen Skandal“. Er fürchtet, dass die Behörde ihre Mittel zweckentfremdet. „Das Geld gehört den Patentanmeldern und darf vom EPA nicht einfach an der Börse aufs Spiel gesetzt werden“, sagt er.

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