Rechtsruck nach Europawahl Frankreich stoppt Einwanderer-Wahlrecht

Die Zustimmungswerte von Frankreichs Präsident Hollande sind im Keller. Jetzt reagiert die Regierung auf den Wahlsieg des Front National und legt das Wahlrecht für Einwanderer auf Eis.

Was die Franzosen mit Deutschland verbinden
Was die Franzosen mit Deutschland verbindenDie Deutsche Botschaft in Paris hat im vergangenen Jahr das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage vorgestellt. Die Frage lautete: Welches Bild haben die Franzosen von den Deutschen und umgekehrt? Fest steht: Es ist eine lange Geschichte der Anerkennung, aber auch der Anfeindung. Ein kurzer Überblick, über die Begriffe, mit denen die Franzosen uns Deutsche identifizieren. Quelle: dpa
Abgeschlagen auf den hinteren Plätzen landeten Begriffe wie „Hitler“, „Nazis“ und „Krieg“. Die Autoren der Studie schlussfolgern daraus: Germanophobie gibt es in Frankreich kaum noch. Gerade die jüngeren Franzosen denken mit Blick auf die vergangenen Jahrzehnte eher an den Fall der Mauer, als an Deutschlands Rolle unmittelbar vor und während des Zweiten Weltkrieges. Quelle: AP
Die Franzosen reden bei Deutschland von "Respekt" (33 Prozent); die Deutschen eher von "Sympathie" (65 Prozent). Die Frage, ob Deutschland ein Verbündeter oder gar ein Freund ist, haben die Franzosen in der Vergangenheit auch mal giftig beantwortet. Der französische Schriftsteller Francois Mauriac sagte einst: "Ich liebe so sehr Deutschland, dass ich mich freue, dass es gleich zwei davon gibt". Er meinte die Bundesrepublik und die DDR. Nun wählen die Franzosen den Begriff "Partnerschaft", um ihre Beziehung zu Deutschland zu beschreiben. Daran soll sich auch künftig nichts ändern - laut der Umfrage der Deutschen Botschaft in Paris schätzen 45 Prozent der Befragten Deutschland als privilegierten Partner. Anders sehen das die Deutschen: 72 Prozent wollen Frankreich als ein Land wie jeden anderen Partnerstaat sehen. Quelle: dpa
Die Würstchen oder das Sauerkraut nannten zwölf Prozent der Befragten als was typisch Deutsches. Man muss davon ausgehen, dass die deftige Küche als Beispiel deutscher Kochkünste herhalten muss. Quelle: dpa
Das deutsche Auto genießt bei den Franzosen ein hohes Ansehen. 18 Prozent der Befragten gaben das an erster Stelle an - genauso viele, die "Strenge" nannten. Gerade in Wirtschaftsangelegenheiten dient Deutschland aus französischer Sicht als Vorbild: 63 Prozent der Befragten gaben an, dass sich Frankreich stärker am deutschen Modell ausrichten sollte. Entsprechend hoch ist auch der Wille, dass die künftige Kooperation mit deutschen Unternehmen verstärkt werden sollte - 38 Prozent der Franzosen vertraten diese Meinung. Quelle: dpa
Die deutschen Rheinnachbarn werden auch stark mit ihrem Bier assoziiert: 23 Prozent der Befragten nannte als erst das deutsche Getränk par excellence. Quelle: AP
Gefragt nach einem spontanen Gedanken zu Deutschland, wurde der Nachname der deutschen Bundeskanzlerin bei der Umfrage der Deutschen Botschaft am meisten genannt. 29 Prozent der Befragten gaben " Merkel" an. Nicht nur für die Franzosen verkörpert die Bundeskanzlerin die Werte Fleiß, Disziplin und Rechtschaffenheit. Dass Merkel in Paris einen hohen Stellenwert genießt, zeigte sich schon im Sommer 2011. Eine breite Mehrheit der Franzosen hatte in einer Umfrage der französischen Zeitung "Le Parisien" erklärt, sie trauen der Deutschen eher als dem damaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu, die Schuldenkrise zu lösen. Mit dem sozialistischen Präsidenten Francoise Hollande dürfte die Zahl nicht kleiner geworden sein. Quelle: REUTERS

Nach dem Sieg des rechtsextremen Front National (FN) bei der Europawahl rückt Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger auf Kommunalebene ab. Präsident François Hollande hatte eine entsprechende Gesetzesänderung in seinem Präsidentschaftswahlkampf vor zwei Jahren in Aussicht gestellt. Davon profitiert hätten vor allem die in Frankreich lebenden Marokkaner und Algerier.

Das Vorhaben habe nun keine Aussicht auf Erfolg mehr, sagte Innenminister Bernard Cazeneuve dem Fernsehsender LPC. Es fehle an Rückhalt in der Politik.

Der FN, der vor allem Einwanderungsgegner zu seinen Anhängern zählt, begrüßte die Kehrtwende: Dies sei ein "schöner Effekt" des Votums, sagte Vize-FN-Chef Florian Philippot am Donnerstag.

Rechtsruck bei Europawahl
Bei der Wahl am Sonntag wurde die Partei von Marine Le Pen mit 25 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft in Frankreich. Hollandes Sozialisten erhielten 14 Prozent und damit so wenig wie noch nie bei einer Europawahl. Auch die konservative UMP schnitt mit 21 Prozent überraschend schwach ab. Nach dem Rechtsruck bei der Europawahl auch in anderen Mitgliedsstaaten ringen Europas Politiker um die Zukunft der europäischen Einigung und Fragen der Immigrationspolitik.

Frankreich steht zudem unter massivem Druck, seinen Staatshaushalt nach EU-Vorgaben in Ordnung zu bringen und zugleich die Konjunktur anzukurbeln. Doch noch im ersten Quartal stagnierte die französische Wirtschaft, nicht zuletzt weil die Verbraucher ihr Geld zusammenhalten.

Vor allem aber bekommt Frankreich die hohe Arbeitslosigkeit mit einer Quote von mehr als zehn Prozent nicht in den Griff, wie sich am Mittwoch erneut bestätigte: So stieg die Zahl der Erwerbslosen im April um 14.800 auf ein weiteres Rekordhoch von 3,364 Millionen. Zum Vorjahr stellt dies einen Anstieg von 3,5 Prozent dar. Hollande hatte versprochen, schon bis Ende 2013 den Trend umzukehren. Seine Zustimmungswerte sind im Keller.

Historische Niederlage
Unmittelbar nach der historischen Niederlage seiner Sozialisten bei der Europawahl hatte Hollande angekündigt, die Reformen in seinem Land voranzutreiben. Zudem dringt er in der Europäischen Union darauf, dass sich die Gemeinschaft auf Wachstum, Arbeitsplätze und Investitionen konzentrieren soll. Nach Einschätzung von Politikern aus Hollandes Lager könnte ihn die durch den FN zugefügte Wahlniederlage zwar bei den innenpolitischen Reformen ausbremsen, mit der Wachstumsinitiative auf EU-Ebene aber sogar voranbringen.

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"Frankreichs gegenwärtige Schwäche ist auch seine Stärke", sagte der sozialistische Abgeordnete Christophe Caresche der Nachrichtenagentur Reuters. Gerade in der Diskussion mit EU-Partner Deutschland um Sparzwänge und Konjunkturmaßnahmen könne die aktuelle Position der Schwäche helfen.

"Entweder die Deutschen lehnen sich zurück und sehen zu, wie Frankreich immer tiefer in die Krise schlittert", sagte Caresche. "Oder sie erkennen, was sich abspielt und was sie zu tun haben, nämlich flexibler zu sein und auf europäischer Ebene eine aktivere Investitionspolitik zu betreiben."

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