Mit Forderungen nach einer Verschärfung des Asylrechts und größerer Distanz zur Europäischen Union hat die rechtsnationale SVP die Parlamentswahlen in der Schweiz klar gewonnen. Sie holte elf zusätzliche Mandate und baute damit ihren Vorsprung als stärkste Partei der Eidgenossenschaft deutlich aus. SVP-Chef Toni Brunner verlangte umgehend eine stärkere Beteiligung an der Berner Regierung. Alle rechten Parteien kommen zusammen auf eine knappe absolute Mehrheit.
Insgesamt gewann die SVP 65 der 200 Sitze im Nationalrat, wie die Agentur sda unter Berufung auf das Endergebnis meldete. Die rechtsliberale wirtschaftsnahe FDP gewann drei weitere Mandate und ist nun mit 33 Abgeordneten im Nationalrat - der großen Kammer des Parlaments - vertreten. Damit habe es in der Eidgenossenschaft unterm Strich einen eindeutigen „Rechtsrutsch“ gegeben, sagte der Wahlforscher Claude Longchamp.
Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU
Zwischen der Schweiz und der EU besteht ein reger Warenaustausch. Die Schweiz exportierte 2013 nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWI) Waren im Wert von rund 90 Milliarden Euro (54,9 Prozent der Ausfuhren) in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Importiert wurden aus den Mitgliedstaaten der EU Waren im Wert von rund 108 Milliarden Euro (74,4 Prozent der gesamten Einfuhren).
Die Schweiz ist viertwichtigster Handelspartner der EU nach USA, China und Russland. Exportiert werden Pharmazeutika, Industriemaschinen, Präzisionsinstrumente, Uhren.
Deutschland ist laut BMWI Zielland für rund ein Drittel der schweizerischen Exporte. Knapp ein Fünftel der schweizerischen Importe stammen aus Deutschland. Deutschland ist somit der mit Abstand wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz.
Aber auch für Deutschland sind die Handelsbeziehungen zur Schweiz von „enormer“ Bedeutung, schreibt das BMWI auf seiner Webseite. Die Schweiz nimmt demnach in der Rangliste der wichtigsten deutschen Handelspartner den 8. Rang sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen ein.
2012 hatte die vergleichsweise kleine Schweiz (acht Millionen Einwohner) wertmäßig mehr deutsche Produkte eingeführt als beispielsweise Russland (142 Millionen Einwohner), Japan (127 Millionen Einwohner) oder Polen (38 Millionen Einwohner).
290.000 Deutsche leben und arbeiten laut BMWI in der Schweiz. Deutsche bilden damit nur noch knapp nach Italienern (15,9 Prozent) die zweitstärkste Ausländergruppe (15,2 Prozent).
Gemeinsam haben die rechtsbürgerlichen Parteien eine knappe absolute Mehrheit: SVP und FDP sowie die Regionalparteien Mouvement Citoyens Genevois in der frankophonen Westschweiz und Lega dei Ticinesi in der italienischen Schweiz im Süden verfügen über 101 der 200 Mandate im Nationalrat. Diese Parteien bilden aber keinen gemeinsamen Block.
Als zweitstärkste einzelne Partei konnten sich die Sozialdemokraten behaupten. Sie verloren der sda zufolge drei Mandate und kamen auf 43 Sitze. Die Christdemokraten (CVP) büßten demnach einen Sitz ein und kamen noch auf 28 Mandate. Die großen Verlierer sind die beiden Umweltparteien. Die linksorientierten Grünen behalten nur noch zehn von einst 15 Sitzen, die bürgerlichen Grünliberalen nur noch 7 von einst zwölf.
Die SVP hatte im Wahlkampf betont, sie wolle die Zuwanderung von Ausländern begrenzen, Missbrauch im Asylwesen beseitigen und zudem einen „Anschluss“ des Alpenlandes an die EU verhindern. SVP-Chef Brunner erklärte zum Sieg seiner Partei, die „Völkerwanderung in Richtung Europa“ und die Probleme der Asylpolitik in der Schweiz hätten das Klima im Wahlkampf bestimmt. Die SVP habe die richtigen Antworten darauf.
Ex-Weltwoche-Chef Roger Köppel gewinnt Mandat
Die Sozialdemokraten hatten für eine gemäßigte Reform des Asylrechts geworben und sich für eine engere Kooperation mit der EU eingesetzt.
Für die SVP zieht erstmals die Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher in den Nationalrat ein - sie ist die Tochter des Milliardärs und SVP-Ziehvaters Christoph Blocher. Im Kanton Graubünden eroberte sie einen zweiten Sitz für die Nationalkonservativen.
Ein Abgeordnetenmandat gewann auch der SVP-Quereinsteiger und Chef des Schweizer Politik-Magazins „Die Weltwoche“, Roger Köppel. Der einstige Chefredakteur der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ (2004-2006) war erst kürzlich der SVP beigetreten. Er gilt dennoch vielen als ihr neuer „Chefideologe“ in den Fußstapfen von Blocher.
Zu seiner Motivation erklärte Köppel: „Schreiben allein genügt nicht mehr. Ich kann nicht länger von außen beobachten, wie in Bern das Erfolgsmodell Schweiz demontiert wird.“ Köppel gehört zu prominenten Befürwortern einer Drosselung der Zuwanderung in die Schweiz. Sie würde sonst zu mehr Kriminalität und mehr Arbeitslosigkeit sowie zu „mehr Stress und Unzufriedenheit bei den Schweizerinnen und Schweizern, weniger Produktivität und weniger Wohlstand“ führen, warnte er.
SVP-Chef Brunner bekräftigte nach dem Wahlsieg die Forderung, in der nächsten Regierung mit zwei der sieben Minister vertreten zu sein. In der sogenannten Konkordanzdemokratie der Schweiz werden möglichst viele politische Kräfte an der Regierung beteiligt. Die stärksten Parteien erhalten dabei jeweils zwei oder einen Ministerposten. In den letzten Jahren hat sich die SVP mit einem Platz am Kabinettstisch zufriedengeben müssen, obwohl ihr nach der Wählerstärke zwei zustehen würden. Gewählt werden die neuen Minister am 9. Dezember vom gesamten Parlament.
