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Rede des britischen Premiers Cameron setzt Eckpfeiler für das eigene Scheitern

Der britische Premier geht mit seiner Ankündigung auf volles Risiko. Nach den nächsten Wahlen will er das Volk über dessen Zukunft in Europa entscheiden lassen. Es geht um Drinnen oder Draußen.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

Einen Mangel an Mut wird man dem konservativen Regierungschef jedenfalls nicht vorwerfen können, als er die wichtigste Rede seines Lebens hielt. Am Mittwoch um neun Uhr morgens legte sich David Cameron eindeutig fest: sollte er nach den nächsten Wahlen im Mai 2015 wieder in die Downing Street einziehen, so wird er die Briten in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode in einer Volksabstimmung über den Verbleib oder Austritt seines Landes aus der EU entscheiden lassen. "Es hat keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken, in Großbritannien ist die Zustimmung zu Europa in seiner jetzigen Konstellation nur noch hauchdünn", erklärte Cameron in seiner lange erwarteten und mehrmals verschobenen Grundsatzrede zu Europa, die er anders als geplant nicht in Kontinentaleuropa sondern im Herzen der City, nämlich beim Finanzdienstleister Bloomberg hielt.

Wie sich die EU finanziert

Damit wird die Möglichkeit, dass ein großes, wichtiges EU-Mitglied die Europäische Union verlässt, zum ersten Mal konkret. Die Konsequenzen für Großbritannien und seine Partner können kaum überschätzt werden. Ist dies der Anfang vom Ende der EU in ihrer jetzigen Form?

In seiner Rede machte Cameron deutlich, dass er im Grunde weiterhin für einen Verbleib in der EU wäre - schon allein aus wirtschaftlichen Gründen. "Die Zukunft Großbritanniens ist in einer reformierten Europäischen Union besser gesichert als außerhalb" erklärte er beschwörend. Mehrmals versicherte er, dass das Modell einer Partnerschaft, das dem Norwegens oder der Schweiz ähnle, für das Vereinigte Königreich erhebliche Nachteile haben dürfte. Gleichzeitig aber pochte er erneut darauf, dass Großbritannien sein Verhältnis zu Europa auf eine neue Grundlage stellen will. Die EU müsse flexibler und wettbewerbsfähiger werden und es müsse möglich sein, dass nationale Befugnisse nicht nur von den Mitgliedsstaaten in Richtung Brüssel wandern, sondern auch in die umgekehrte Richtung.

Damit aber öffnet er die Büchse der Pandora, weil die übrigen europäischen Partner Großbritannien wohl kaum eine Mitgliedschaft a la carte zugestehen werden. Das haben sowohl die Deutschen als auch die Franzosen bereits klargemacht. Und EU-Ratspräsident Hermann von Rompuy hatte zu Beginn des Jahres in einem Gespräch mit dem britischen "Guardian" schon vor einem Zerfall der EU gewarnt, wenn Cameron auf seiner Forderung nach einer Rückführung von Kompetenzen, die sich wie ein Roter Faden durch Großbritanniens politische Debatte der letzten Monate zieht - beharre. "Pacta sunt servanda" - Verträge müssen eingehalten werden werden, meint auch Gunther Krichbaum, der Chef des Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag. Denn wenn Großbritannien zugestanden werden sollte, sich ein Sonderverhältnis auszuhandeln, dann kämen womöglich auch viele andere Länder mit ihren eigenen Wunschlisten daher, das aber werde letztlich zu einem Auseinanderbrechen der EU führen, mahnen Kritiker.

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