Rede vor EU-Gipfel Merkel: Eurobonds sind ökonomisch falsch

In ihrer mit Spannung erwarteten Rede im Vorfeld des EU-Gipfels hat Kanzlerin Angela Merkel dem Streitthema Eurobonds erneut eine klare Absage erteilt. Sie bezeichnete die Vergemeinschaftung als "falsch und kontraproduktiv".

Angela Merkel Quelle: dpa

Unmittelbar vor dem EU-Krisengipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einer weiteren Vergemeinschaftung der Schulden in Europa eine klare Absage erteilt. "Ich fürchte, dass auf dem (Europäischen) Rat wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen wird", sagte sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Instrumente wie Eurobonds, Euro-Bills und Schuldentilgungsfonds seien in Deutschland verfassungsrechtlich nicht möglich. "Ich halte sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv", betonte Merkel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen am Donnerstag zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Merkel betonte, dass es keine schnelle und einfache Lösung der Euro-Schuldenkrise gebe. Um sie dauerhaft zu überwinden, sei ein Prozess aufeinander folgender Schritte notwendig, der "das Problem an der Wurzel packt". Wegweiser aus der Krise sei die schonungslose Analyse ihrer Ursachen, die vor allem in mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und massiver Staatsverschuldung lägen. Diese hausgemachten Probleme müsse die Eurozone lösen.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters
Die Kommission meint, dass alle 25 Unterzeichner des Fiskalpaktes teilnehmen sollten. Dann blieben nur Großbritannien und Tschechien außen vor. Quelle: Reuters
Welche Finanzinstitute soll die neue EU-Behörde beaufsichtigen?Die vier EU-Präsidenten sprachen in ihrem ersten Papier ausdrücklich von „allen Banken“. Auch kleinere, nur im Inland tätige Institute könnten den Euro in Gefahr bringen, was sich gerade wieder bei den spanischen Sparkassen zeige. Diesen Punkt hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun entschärft. Quelle: dapd
Auch Kanzlerin Merkel wollte die EU-Aufsicht stets auf die Großbanken beschränken. Volksbanken und Sparkassen sollten weiter unter nationaler Aufsicht bleiben. Quelle: dpa

"Nichts versprechen, das wir nicht halten können"

Unumgänglich sei dabei, "nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent umzusetzen, was wir beschlossen haben", sagte Merkel. Von der erwarteten Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates zum europäischen Fiskalpakt und zum dauerhaften Rettungsschirm ESM am kommenden Freitag erhofft sich Merkel "ein starkes Signal nach innen wie nach außen". "Es ist ein Signal der Entschlossenheit und der Geschlossenheit, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig", sagte sie.

Die CDU-Chefin bekräftigte, dass Sparen und Wachstum für sie zusammengehören. "Konsolidierung und nachhaltiges Wachstum bedingen einander." Das eine sei nicht ohne das andere zu haben. Beim Sparkurs gehe es darum, Spielräume für eine nachhaltige Haushaltspolitik zurückzugewinnen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die EU-Mitgliedsstaaten zu mehr Strukturreformen aufgefordert. Nur so seien mehr Wettbewerb und mehr Beschäftigung zu erreichen, sagte Brüderle in der anschließenden Debatte über die Regierungserklärung der Kanzlerin. Es sei gut, wenn die deutsche Stabilitätskultur europäisiert würde. Zugleich unterstrich Brüderle ein hohes Maß an deutscher Solidarität in der Europäischen Union (EU). Solidarität sei aber keine Einbahnstraße.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Merkels Agieren in der Schuldenkrise kritisiert. Mit einer Mischung aus Fehldiagnose der Krisenursachen und darauf gegründeter Schulmeisterei sei Deutschland nicht Teil der Lösung, sondern des Problems, sagte Steinmeier am Mittwoch im Bundestag. Der von Merkel forcierte Kurs der Haushaltskonsolidierung sei gescheitert, mit Sparen allein seien die Probleme nicht zu lösen. Steinmeier betonte, die SPD habe den "neuen Zweiklang" mit Wachstums-Impulsen durchgesetzt. Der Fiskalpakt allein - wie zunächst geplant - hätte im Bundestag keine Chance auf eine Zweidrittelmehrheit gehabt.

Keine Eurobonds "so lange ich lebe"

Merkel hatte am Dienstagabend mit einer Äußerung vor der FDP-Bundestagsfraktion für Wirbel gesorgt: Nach Angaben von Teilnehmern sagte sie, Eurobonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern werde es nicht geben, „solange ich am Leben bin“. Den Darstellungen aus der FDP-Fraktion zufolge war diese Aussage aber eher flapsig und locker gemeint. Die liberalen Abgeordneten hätten Merkel „ein langes Leben“ gewünscht und ihr applaudiert.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Frau Merkel ist noch ein Jahr im Amt, da muss sie gar nicht in so weiten Perspektiven denken." Außerdem lägen schon heute Staatsanleihen von Krisenländern in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank. "Gemeinschaftliche Haftung gibt es schon, obwohl Frau Merkel sichtbar noch lebt. Deshalb sollte man sich solche dummen Sätze eher sparen", grantelte Trittin.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. "Das sind letztlich Polarisierungen, die uns nicht weiter helfen. Dieses Krisenmanagement ist eine reine Katastrophe."

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