Referendum in Griechenland Ja, Nein, ich mein' Jein

Die Griechen sollen am Sonntag übers Sparen abstimmen, doch niemand erklärt ihnen die wirkliche Bedeutung des Referendums: Es geht um den Verbleib des Landes in der Eurozone. Der Ausgang des Referendums ist völlig offen.

Pressestimmen zu Griechenland
„La Stampa“ (Italien)„Die deutsche Kanzlerin ist die Vorsicht in Person. Oder die Unentschlossenheit in Person? Tatsächlich hat sie in der jüngsten Vergangenheit stets an einem gewissen Punkt, oft völlig überraschend, wichtige Entscheidungen getroffen. Als ob sie die Situation immer bis zum Maximum eskalieren lassen würde, bevor sie eingreift. Bislang ist das gut gegangen. Aber es könnte ein gefährliches Spiel sein.“ Quelle: dpa
„Le Figaro“ (Frankreich)„In Wahrheit ist Tsipras' Aufruf ans Volk nichts anderes als ein politischer „Coup“, der unter der Maske der direkten Demokratie versteckt ist. Unfähig, seine Versprechen zu halten und das Land mit seiner radikalen Mehrheit unter den Bedingungen der katastrophalen Lage der Wirtschaft zu führen, ruft er die Bürger auf, zwischen ihm und Europa zu wählen.“ Quelle: dpa
„De Standaard“ (Belgien)„Die Griechen wissen, dass sie außerhalb des Euro kein Heil zu erwarten haben. Aber wenn sie mit Ja stimmen, wäre das keine Legitimierung der Fortsetzung der gescheiterten Schuldenpolitik. (...) In jedem Fall läuft es auf eine Erniedrigung eines besiegten Volkes hinaus.“ Quelle: AP
„Sme“ (Slowakei)„Wenn in Spanien im Herbst Podemos gewinnt und dem Fiskalpakt den Gehorsam verweigert wie jetzt Syriza der ehemaligen Troika, steht Madrid in ein paar Monaten ebenso am Abgrund wie jetzt Griechenland.“ Quelle: dpa
„Times“ (Großbritannien)„So verführerisch es auch ist, dies als Zerfall des europäischen Traums zu sehen, ist es wahrscheinlich doch eher nur ein Beweis für ein anderes Phänomen, das wir überall auf der Welt beobachten - einen Rückzug vom Internationalismus.“ Quelle: AP
„Irish Times“ (Irland)„Als Nato-Mitglied ist Griechenland ein wichtiger strategischer Verbündeter für die USA, und jede Hinwendung der Syriza-geführten Regierung zu Russland stieße in Washington auf erheblichen Widerstand. Syrizas Versöhnungsgesten in Richtung Wladimir Putin haben vor allem auch osteuropäische Mitgliedsstaaten geärgert. In den kommenden Tagen dürften eher Politik als wirtschaftliche Bedenken entscheiden, ob Deal in letzter Minute vereinbart werden kann, um Griechenland im Euro zu halten.“ Quelle: dpa
„Lidove noviny“ (Tschechien)„Wenn Griechenland das einzige verschuldete Euroland wäre, würde es vielleicht bekommen, was es will. Doch im Herbst werden in Spanien Wahlen erwartet, der viertgrößten Wirtschaft der Eurozone. Die dortige Podemos-Bewegung würde gerne wie Syriza in Griechenland die Regierung übernehmen und die Bedienung der Staatsschulden einschränken. Das ist eine vergleichbare Gefahr für ganz Europa wie ein „Grexit“.“ Quelle: dpa
„De Volkskrant“ (Niederlande)„Wenn die Griechen den Plan abweisen, wie Tsipras will, müssen sie die Konsequenz akzeptieren, dass für sie in der Eurozone kein Platz mehr ist. Die Euroländer können es sich nicht erlauben, dass für einen von ihnen die Spielregeln nicht gelten.“ Quelle: gms

Der Syntagma-Platz in Athen, es ist früher Nachmittag. Wild gestikulierend redet sich ein Mann mit angegrauten Schläfen in Rage. Ein gutes Dutzend junger Leute umringt ihn. Eben noch haben sie Flugblätter mit der Aufschrift „Nein!“ verteilt, jetzt diskutieren sie mit dem Älteren. Der erzählt von den Kommunisten und dem Chaos, das sie in den vierziger Jahren gestiftet hätten. Die jungen Leute sympathisieren mit den Radikallinken der Syriza-Bewegung, die am Sonntag einen Volksentscheid über einen Sparkurs abhalten wollen – und die Wähler offen zur Ablehnung aufrufen.

Es ist eine typische Szene für Griechenland, wo man dieser Tage an allen Ecken diskutiert: In Cafés, beim Bäcker, auf der Straße, in der Schlange vor den Geldautomaten. Es wird zuhause gestritten, im Büro, auf Parties. Der Showdown in der Euro-Krise hat etwas Positives: Die Griechen beschäftigen sich wieder mit den Problemen ihres Landes. Bloß sind sie hierbei auf sich selbst gestellt, denn die Politik liefert keine oder gar falsche Informationen über die Tragweite des Entscheids.

Während Regierungschef Alexis Tsipras die Welt mit dem Angebot verwirrt, das Referendum abzublasen, machen dessen Linksradikale zuhause eifrig Werbung für ein „Nein“. Am Montag mobilisierten sie mehr als 13.000 in Athen, um gegen ein Sparprogramm generell zu protestieren. Freiwillige verteilen seither täglich an den U-Bahnhöfen Zettel mit der Aufschrift „Ochi“.

Als suggestiv könnte man auch den Aufbau der Stimmzettel bezeichnen: Die negative Antwortoption steht an erster Stelle, es wird nach der Zustimmung zu einem Sparvorschlag „der Institutionen“ gefragt. Das klingt, als solle man für die verhasste Troika stimmen, auch wenn die inzwischen nicht mehr so genannt wird. Welcher Patriot soll sich also gegen die Regierung stellen, deren Chef Alexis Tsipras ein „starkes Nein“ als Grundlage für neue Verhandlungen mit Brüssel gefordert hat?

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Es gibt freilich viele Stimmen in Griechenland, die eigentliche Frage richtig stellen: Wenn die Griechen am Sonntag pauschal „Nein“ sagen zum Sparen, dann war es das mit dem Euro. Dann würde das Land keine Chance mehr auf jedwede Kredite haben – denn Strukturreformen werden immer eine Bedingung für Nothilfen sein. So argumentieren Verbände, einzelne Politiker wie der Athener Bürgermeister, solche Stimmen hört man in den Nachrichten, sowie von den lange Zeit regierenden Parteien Pasok und Nea Demokratia. Aber ob sie zum Volk durchdringen werden?

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