Referendum Schweizer gegen weitere Einwanderungshürden und Goldquote

Die Schweizer haben mit klarer Mehrheit gegen eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gestimmt. Auch die Goldreserven sollen nicht verdreifacht werden.

Zehn kuriose Fakten über Gold
Gold ist essbarEine Bedienung serviert eine Currywurst mit Blattgold und Champagner. Auch Süßspeisen, edle Pralinen oder Gebäck werden gern mit Blattgold verziert. Einen Eigengeschmack hat Gold nicht. Quelle: Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung Quelle: dpa/dpaweb
Gold ist sehr gut formbarVon allen bekannten Metallen ist Gold dasjenige, das am besten dehn- und formbar ist - zugleich ist es sehr stabil. So kann aus nur einem Gramm Gold ein mehr als drei Kilometer langer Draht hergestellt werden, der dünner als ein menschliches Haar ist. Quelle: REUTERS
Früher waren Olympia-Medaillen aus GoldDie deutsche Skirennläuferin Maria Höfl-Riesch posiert mit zwei Medaillen, die sie bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi 2014 gewann. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts waren die Goldmedaillen noch aus massivem Gold. Heute sind sie nur noch vergoldet. Schuld sind die seit dem Jahr 1900 stark gestiegenen Goldpreise. Bei einem aktuellen Goldpreis von etwa 1172 Dollar wäre die 500 Gramm schwere Medaille rund 18.840 Dollar wert. Quelle: dpa
Deutsche sind Gold-FansDie Deutschen setzen auf Gold: Laut einer Studie, die der Edelmetallkonzern Heraeus bei der Berliner Steinbeis-Hochschule in Auftrag gegeben hatte, haben die Deutschen im Herbst 2014 mehr Gold in ihrem Privatbesitz als die US-Notenbank Fed eingelagert hat. Es sind etwa 8200 Tonnen. Quelle: dpa
Gold als HeilmittelSeit Jahrtausenden wird Gold in der Naturheilkunde eine heilende Wirkung zugeschrieben. Auch heute noch werden Gold-Spritzen oder -Tabletten zum Beispiel gegen Rheuma angeboten. Die Therapie kann aber zahlreiche Nebenwirkungen haben und erfordert eine intensive ärztliche Betreuung. Quelle: dpa
Das größte GoldnuggetHier ist das "Butte Nugget" zu sehen, eines der größten Goldnuggets, die je gefunden wurden. Noch größer war aber das Nugget "Welcome Stranger", das zwei Australier im Jahr 1869 fanden. Es maß zehn mal fünfundzwanzig Zentimeter. Quelle: AP
Warum ist Gold kein offizielles Zahlungsmittel mehr?Der damalige US-Präsident Richard M. Nixon verkündete am 15. August 1971, dass der US-Dollar nicht mehr in Gold eintauschbar sei. Von da an verwandelten sich die Währungen der Welt in nicht einlösbares Papiergeld, Gold war keine Währungsdeckung mehr. Die Schweiz war lange eine Ausnahme: Bis das Alpenland 1999 in den IWF eintrat, waren noch 40 Prozent jedes Schweizer Frankens durch Gold gedeckt. Quelle: AP

Die Schweizer Wähler haben mit deutlicher Mehrheit stärkere Einwanderungsbeschränkungen und milliardenschwere Goldkäufe durch die Notenbank abgelehnt. In beiden Fällen setzten sich bei der Volksabstimmung am Sonntag zusammen mit der Regierung die Parteien und Verbände durch, die vor schweren wirtschaftlichen Nachteilen und Streit mit der EU in der Einwanderungsfrage gewarnt hatten. "Der Pragmatismus hat gesiegt", sagte die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder. "Der Bundesrat nimmt das Ergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis", erklärte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

Die Initiative Ecopop wollte die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt strikt auf 0,2 Prozent im Verhältnis zu den rund acht Millionen Einwohnern der Schweiz begrenzen. Dies entspricht 16.000 Zuwanderern im Jahr im Vergleich zu einem Wanderungssaldo von zuletzt rund 80.000. Diese Regelung war deutlich schärfer als die sogenannte Masseneinwanderungs-Initiative der nationalkonservativen SVP, die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. Die SVP-Initiative sieht ab 2017 zahlenmäßig nicht weiter definierte Einwanderungs-Obergrenzen vor, die jedes Jahr abhängig von Bedürfnissen der Wirtschaft neu festgelegt werden.

Folgen für Einwanderungsgespräche mit EU noch offen

Mit Einwanderungsbeschränkungen beschwört die Schweiz einen Konflikt mit der EU herauf, die Verstöße gegen das Prinzip der Personenfreizügigkeit nicht akzeptiert. Die Schweizer hoffen aber, in Verhandlungen mit der EU-Kommission ein Konzept zu finden, das aus innenpolitischer Sicht der Masseneinwanderungs-Initiative entspricht, mit dem aber auch die EU leben kann.

Ob das Nein zu Ecopop die von der Schweiz gewünschten Verhandlungen mit der EU zur Einwanderungsfrage erleichtert, liess die Justizministerin offen. "Es wäre falsch, bereits heute Spekulationen anzustellen." Nach Ansicht von Beobachter hat die Regierung aber nun mehr Spielraum, der EU entgegenzukommen. Die Abstimmung zeige, dass die Schweizer zwar am liebsten eine Beschränkung der Einwanderung wollen. "Wenn das nicht geht, wollen sie lieber die Bilateralen", erklärte Claude Longchamp, Chef des Forschungsinstituts GfS Bern. Das Ergebnis zeige, dass die Schweizer keine neuen Spannungen mit der EU-Nachbarschaft schaffen wollten, sagte der St. Galler Wirtschaftsprofessor Reto Foellmi. Insgesamt wurde die Ecopop-Initiative von 74 Prozent der Wähler abgelehnt.

Vertrauensbeweis für Schweizer Nationalbank

Auf einen mit 77 Prozent noch höheren Nein-Anteil kam die sogenannte Gold-Initiative. Sie hätte die Schweizerische Nationalbank (SNB) verpflichtet, einen größeren Teil ihrer bisher überwiegend aus Euro und Dollar bestehenden Reserven aus Sicherheitsgründen in Gold zu halten. Die SNB hätte ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen müssen. Die Möglichkeiten der Währungshüter, die Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen, wären nach SNB Einschätzung massiv beschnitten worden.

Das Ergebnis zeige, dass die Schweizer Öffentlichkeit hinter der SNB und ihrer Politik stehe, erklärte der Devisenanalyst Peter Rosenstreich vom Broker Swissquote. Es werde alle abschrecken, die auf einen Fall der Euro-Untergrenze spekulieren. "Ein Vertrauensbeweis für die Nationalbank", sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Die SNB selbst zeigte sich befriedigt vom Ausgang der Abstimmung. Der Euro-Mindestkurs bleibe das zentrale Instrument der Politik. Sie werde den Mindestkurs weiterhin mit aller Konsequenz durchsetzten, erklärte die SNB.

Die wichtigsten Fakten zu Gold

Aufatmen können reiche Ausländer, die in der Schweiz wohnen, dort aber keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie müssen in den meisten Kantonen weiterhin nur eine pauschale Einkommensteuer zahlen, die sich nach ihren Lebenshaltungskosten bemisst und ihre sonstigen Einkommen außer Betracht lässt. Gegen eine von linken Parteien geforderte Abschaffung der Pauschalsteuer wandten sich vor allem kleinere Berggemeinden.

Dort entstünde ein fühlbares Loch in der Gemeindekasse, wenn reiche Ausländer wegzögen. Im eher wirtschaftsschwachen Kanton Graubünden mit der Reichenmetropole St. Moritz sprachen sich über 70 Prozent der Wähler gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Insgesamt wurde die Abschaffungsvorlage mit 59 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

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