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Referendum über Schottlands Unabhängigkeit "Typische Methoden des Nationalismus"

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„Die Europa-Begeisterung als strategische Waffe gegen London“

Wieso stehen sich beide Parteien trotz der gleichen Argumentationslinie diametral gegenüber? Die UKIP positioniert sich ganz klar anti-europäisch und die SNP eindeutig pro-europäisch.

Ich sehe die Europa-Begeisterung der SNP als strategische Waffe gegen London. Die SNP verkauft glaubhaft, dass sie in den antieuropäischen Tendenzen im Königreich – verkörpert durch UKIP und die Tories – eine Bedrohung sieht. Schottland könnte gegen seine eigenen Interessen aus der Europäischen Union herausgerissen werden. Das mache einen Verbleib im Königreich unmöglich. Als Mitglied der Europäischen Union würden zudem die Gefahren verringert, die mit der Unabhängigkeit einhergingen. Die offizielle Linie der SNP ist also stark pro-europäisch, obwohl das meines Erachtens der Argumentation widerspricht, dass Schottland nicht mehr in transnationalen Verbänden gegängelt werden will.

Was lässt Sie an der Europafreundlichkeit der SNP zweifeln?

Am ehesten zeigt sich die Skepsis dadurch, dass die SNP zwar vehement den Verbleib in der Europäischen Union fordert, dabei aber ebenso alle Sonderrechte, die sich Großbritannien im Laufe seiner langen Mitgliedschaft erkämpft und ertrotzt hat, beibehalten will. Die Schotten wollen nicht, wie alle Neuankömmlinge, den Acquis Communautaire unterzeichnen. Sie verweigern sich dem Euro als Währung und möchten das Schengen-Abkommen nicht übernehmen. Die EU-Begeisterung geht bis zu einem gewissen Punkt – aber nicht weiter. Das ist zwiespältig – auf der einen Seite gibt man sich als pro-europäisch, auf der anderen Seite will man nur die begrenzte Teilhabe, die Großbritannien sich vor allem unter Margaret Thatcher erkämpft hat.

So wichtig ist Schottland für die deutsche Wirtschaft!

Nun ist die schottische Separatismus-Bewegung kein Einzelfall. Das prominenteste Beispiel neben Schottland ist derzeit Katalonien. Auch die Katalanen hoffen auf die EU-Mitgliedschaft – sollten sie die Unabhängigkeit erlangen. Befördert die Europäische Union unbeabsichtigt solche Bestrebungen?

Da spielt die Europäische Union schon eine gewisse Rolle. Sie vermittelt ungewollt die Hoffnung, dass der Austritt aus einer größeren staatlichen Einheit – aus Spanien, aus Großbritannien, aus Belgien – nicht den Eintritt in eine ungeordnete Welt zwischenstaatlicher Konflikte und Machtkämpfe bedeutet, sondern die Einbindung in das vergleichsweise gesicherte und strukturierte Netzwerk der Europäischen Union. Allerdings muss man beachten, dass die politische Motivation der Schotten sich nicht so sehr aus den Möglichkeiten der Europäischen Union ergibt, sondern vielmehr mit den angeblichen Ungerechtigkeiten und den Nachteilen innerhalb der Architektur des Vereinigten Königreichs. Großbritannien ist kein gewachsener Föderalstaat – wie es die Bundesrepublik ist. Der „Föderalismus“ in Großbritannien ist mehr zufällig entstanden, nicht systematisch gestaltet worden.  Die Autonomierechte für Wales, zum Beispiel, sind geringer als die in Schottland. Und Nord-Irland ist wiederum ein Sonderfall. Der Großteil des Landes – England – hat überhaupt keine eigene Regierung, sondern wird von der britischen Gesamt-Regierung quasi „mitregiert“.

Was würde eine Abspaltung der Schotten für Großbritannien bedeuten?

Für Großbritannien dürfte eine Abspaltung nicht einfach werden. Vor allem die Loslösungsverhandlungen mit Schottland könnten zu langen Auseinandersetzungen führen. Eine ruhige, Zugeständnis-gewährende EU-Politik dürfte von einem angeschossenen Land nicht erwartet werden. Welche Auswirkungen ein „Ja“-Votum aber letzten Endes auf die Stabilität und die Handlungsfähigkeit des Königreichs hat, ist reine Spekulation. Fakt ist: Der britische Finanzminister und Chef der Notenbank haben ein G20-Treffen abgesagt, um im Krisenfall für die Stabilität des Königreichs vor Ort in London persönlich einstehen zu können.

Wie Staaten kommen und gehen
RuthenienDer 15 März 1939 war ein denkwürdiger Tag für Uschhorod, einer Kleinstadt in den Karpaten. Binnen eines einzigen Tags war die Kleinstadt Teil dreier unterschiedlicher Staaten. Zunächst lag Uschhorod auf dem Staatsgebiet der Tschechoslowakei – bis nach einem überhasteten Putsch der Staat Ruthenien ausgerufen wurde – inklusive Flagge, Hymne und einem eigenen Präsidenten. Damit war Uschhorod Hauptstadt des neu gegründeten Staates. Allerdings währte diese Ehre nicht lange. Noch am Tag der Unabhängigkeitserklärung marschierten Truppen aus dem Nachbarland Ungarn ein – womit Uschhorod Teil des Königreich Ungarns wurde. Die meiste Zeit des Zweiten Weltkriegs überstand Uschhorod weitestgehend ungefährdet als Teil Ungarns. 1944 marschierten doch noch die Deutschen ein – und hielten die Stadt 1 Jahr. Danach war Uschhorod beinahe ein halbes Jahrhundert Teil der Sowjet Union. Seit 1991 gehört es zur unabhängigen Ukraine – wie lange dem noch so ist, bleibt offen. Die sogenannte „Ein-Tages-Republik“ Ruthenien veranschaulicht exemplarisch, wie schnell und überraschend Staaten entstehen und wieder zerfallen können – ein Überblick. Foto: Julian Nitzsche Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
PalauDer Inselstaat im pazifischen Ozean war ab dem späten 19. Jahrhundert eine Kolonie Spaniens. Ab 1899 wurde Palau Teil des deutschen Reichs. 15 Jahre später, 1914, besetzten die Japaner den Inselstaat. Während des Zweiten Weltkriegs eroberten schließlich die USA Palau. 1979 entschied sich die Bevölkerung für die Unabhängigkeit. Nach einer 25-jährigen Übergangsperiode, wurde der Inselstaat 1994 offiziell unabhängig und in die Vereinten Nationen aufgenommen. Die USA investierten 480 Millionen Dollar in die Wirtschaft des Palaus – als Gegenleistung blieben die Amerikaner weiter für die Außenpolitik der Republik zuständig. Der 20.000-Einwohner-Staat erkennt die Volksrepublik China bis heute offiziell nicht an. Foto: Manuae Lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Wikimedia Commons
SüdsudanDer jüngste selbstständige Staat der Welt ist derzeit der Südsudan. Im Juli 2011 erklärte sich die Republik als unabhängig vom Sudan – zuvor war der Südsudan eine autonome Region. Nachdem die Trennung vollzogen war, kam es immer wieder zu Unruhen innerhalb des neugegründeten Staats. Anhänger des südsudanischen Präsidenten Salva Kiir Mayadrit lieferten sich immer wieder Kämpfe mit Anhängern des von Mayadrit entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar. Im Verlauf der Kämpfe suchten 63.000 Menschen Schutz in Lagern der UN – wie diese Kinder. Zudem entsandte die UN Blauhelme und über 1000 UN-Polizisten, um die Lage zu befrieden. Auch die Afrikanische Union schaltete sich ein. Auf ihren Druck kam Ende August dieses Jahres ein Friedensabkommen zwischen den Konfliktparteien zustande. Quelle: dpa
EritreaSeit dem fünften Jahrhundert vor Christi herrschten immer wieder verschiedene Mächte über das kleine Land am roten Meer. Eritrea war für mehr als 300 Jahre Teil des Osmanischen Imperiums. Ab 1890 wurde es zu einer italienischen Kolonie und während des Zweiten Weltkriegs Teil des britischen Königreichs. Nach einer kurzen Phase der Unabhängigkeit annektierte der äthiopische Kaiser Eritrea 1961 – das Volk setzte sich aber zur Wehr und griff zu den Waffen. Es bedurfte eines dreißig jährigen Unabhängigkeitskrieg bis Äthiopien Eritrea 1991 die Unabhängigkeit erlaubte. Mit einer Volksabstimmung im Jahr 1993 war Eritrea endgültig unabhängig. Bis heute kommt es immer wieder zu Grenzkonflikten zwischen Eritrea und Äthiopien. Foto: Optimist on the run, lizenziert unter Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Quelle: Creative Commons
SowjetunionEine sowjetische Militärparade mit Interkontinentalraketen auf dem Roten Platz in Moskau im Jahr 1990. Mit einer Fläche von über 22 Millionen km² und über 290 Millionen Einwohner (1991) war die Sowjetunion eines der größten Weltreiche aller Zeiten. 1922 wurde sie durch die Bolschewiki gegründet. Erst 68 Jahre später, 1990, erklärte sich Litauen im Zuge der Perestrojka zum souveränen Staat. Damit war es das erste Land, das sich von der Sowjetunion trennte. Seit dem 1. Mai 2004 ist Litauen Mitglied der Europäischen Union. 1991 zog Estland nach – im selben Jahr zerbrach die Sowjetunion dann endgültig. Es blieben 15 eigenständige Länder. Doch Russland scheint derzeit an Sowjet-Zeiten anknüpfen zu wollen. Wie unsicher die Grenzen in der Region sind, sieht derzeit die ganze Welt anhand der Ukraine. Der Zerfall des Kommunismus schuf insgesamt mehr als zwei Dutzend Staaten neu. Foto: DoD photo, lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons
Deutsch-Demokratische-RepublikDie DDR wurde 1949 gegründet. Mit dem Mauerbau 1961 bestärkte der kommunistische Teil Deutschlands die Trennung von der Bundesrepublik. Noch im Sommer 1989 glaubte niemand an ein Ende der DDR. Dass es dann doch ganz schnell ging, zeigt abermals, was für fragile Gebilde Staaten sind. Mit dem Rücktritt Erich Honeckers, dem Staatsvorsitzenden der DDR, am 18. Oktober 1989 rückte der Zerfall der DDR näher. Die SED-Führung hoffte, den Zusammenbruch zu verhindern, indem sie den Dialog mit der Bevölkerung suchte. Der Machtverfall der Staatspartei war aber nicht mehr abzuwenden. Mit der Ankündigung, die Bürger hätten bald die Möglichkeit, in den westlichen Teil Deutschlands zu reisen, war das Ende besiegelt: Am 9. November stürmten die DDR-Bürger die Mauer und schlugen erste Löcher. Nach 28 Jahren fiel die Mauer und mit ihr schließlich die DDR. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland geeint. Quelle: dpa/dpaweb
Tschechoslowakei„Das eigentlich charakteristische dieser Welt ist ihre Vergänglichkeit“, schrieb der tschechische Schriftsteller Franz Kafka. Die Tschechoslowakei, in der auch Kafkas Heimstadt Prag lag, ist ein hervorragendes Beispiel für die Vergänglichkeit von Staaten. Gleich zwei Mal zerfiel sie: 1939 – damals wurde sie völkerrechtswidrig von NS-Deutschland annektiert. Auf dem Foto ist zu sehen, wie Panzer der Wehrmacht in Prag einrücken. Nach dem Zweiten Weltkrieg formierte sich die Tschechoslowakei 1945 neu. Schließlich und endgültig zerfiel der Vielvölkerstaat mit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1992. Die Tschechoslowakei bestand aus Böhmen, Mähren, Schlesien, der Slowakei und der Karpartenukraine (bis 1948). Nach dem Zerfall entstanden Tschechien und die Slowakei als eigenständige Länder – die Trennung war binnen eines halben Jahres vollzogen. Foto: Lizenziert unter Public domain Quelle: Wikimedia Commons

Wie wahrscheinlich wäre der Verbleib eines Großbritanniens ohne die europafreundlichen Schotten in der Europäischen Union?

Umfragen zeigen: Die Schotten sind weniger europaskeptisch als der gesamtbritische Durchschnitt – vor allem als die Engländer. Aber das ist nur ein gradueller Unterschied, kein kategorischer. Ein Verbleib der Briten in der EU würde durch einen Austritt der Schotten aus dem Vereinigten Königreich allerdings eher unwahrscheinlicher. Von dem Austritt Schottlands könnten übrigens – auf etwas gruselige Art und Weise – die nahe gelegenen Länder profitieren.

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