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Reformen in Eurozone stocken Europa geht die Puste aus

Die neu aufflammende Unsicherheit um Griechenland beweist, dass der angedachte Umbau der Euro-Zone dringend nötig wäre. Aber es fehlt an Anreizen, damit sich kluge Wirtschaftspolitik in den Mitgliedsstaaten lohnt.

Griechenland ist am schlechtesten in die EU integriert
Mann mit griechischer Flagge Quelle: dapd
Blick auf Warschau Quelle: dpa
Blick auf Riga Quelle: dpa
Blick auf das ungarische Parlament Quelle: dpa
Platz in Vilnius, Litauen Quelle: AP
Ein Mädchen winkt mit der schwedischen Flagge Quelle: dpa
Urmas Paet und Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa

Am Montag vergangener Woche brach Alexis Tsipras mit seiner Gewohnheit, nur auf Griechisch zu twittern. „Vamos a ganar! We will win! Tha nikisoume!“, kündigte der griechische Oppositionsführer auch auf Spanisch und Englisch an, dass sein Linksbündnis Syriza bei den vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland am 25. Januar den Sieg davontragen werde.

Die dreisprachige Ansage gilt ganz Europa. Tsipras sieht sich als Anführer einer europäischen Bewegung, die nicht nur in seinem Land die Politik der vergangenen Jahre zurückdrehen will. „Der Wandel in Griechenland wird einen Wandel in Europa einleiten“, sagt Tsipras’ Wirtschaftsberater Jannis Milios.

Die Parolen von Syriza ließen sich leicht als Wahlkampfgetöse abtun – enthielten sie nicht einen wahren Kern. Regierungen in der Euro-Zone können ihre Wirtschaftspolitik nach wie vor sehr frei gestalten. Auch fünf Jahre nach Ausbruch der Euro-Krise verfügen die Mitgliedstaaten über Freiheiten, die mit dem Konzept einer einheitlichen Währung nicht zusammenpassen. Jeder Regierungswechsel birgt die Möglichkeit eines radikalen Umsteuerns.

Griechenlands Schwächen

Mit dem Rettungsfonds ESM hat sich die Euro-Zone zwar einen Mechanismus geschaffen, der notleidenden Staaten finanziell zu Hilfe kommen kann. Länder zu Finanzdisziplin und notwendigen Reformen zu verpflichten ist aber so schwierig wie eh und je. Jenen Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Spielregeln halten wollen, reicht notfalls die Androhung eines Ausstiegs aus dem Euro, um Zugeständnisse zu erpressen. Denn die Europäische Kommission, die Regierungen der Euro-Länder und die Europäische Zentralbank wollen den Exit eines Landes auf jeden Fall vermeiden. „Investoren in anderen Teilen der Welt wäre nicht zu vermitteln, dass es bei einem Exit bliebe“, sagt ein hoher EU-Beamter. Schon ein einziger Ausstieg, so die Überzeugung, würde das zentrale europäische Projekt Euro irreparabel beschädigen.

Noch hoffen die Verantwortlichen, dass es Tsipras trotz seines Vorsprungs in den Meinungsumfragen nicht zum neuen Regierungschef schafft. Er müsse nach einem Wahlsieg erst einmal Koalitionspartner finden, heißt es. Und vielleicht gelinge es dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, wie schon vor drei Jahren, sich als einzige Alternative zum Chaos darzustellen. Damals hatte er nach einer Pattsituation in einer zweiten Wahl binnen weniger Monate eine Mehrheit errungen, weil viele Griechen in ihm das geringere Übel sahen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Sollte Samaras wider Erwarten im Amt bleiben, würde das die Märkte nicht so stark verunsichern wie ein Wahlsieg von Tsipras. Alleine die Ankündigung von Neuwahlen ließ den griechischen Aktienindex vergangene Woche auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren einbrechen, der Index für Bankaktien stürzte auf ein Allzeittief.

Aber auch Samaras würde alles daran setzen, die Kontrolle und Einflussmöglichkeiten von außen zu minimieren. Bisher hat er davon profitiert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den konservativen Parteifreund zum Reformer ausgerufen hat.

Dabei hat sich noch jede Überprüfungsmission der Troika verzögert, weil sich die Geldgeber und die griechische Regierung nicht einig über den Reformfortschritt waren. Im alten Jahr hatte die Euro-Gruppe das zweite Programm um zwei Monate „technisch verlängert“, weil die Auflagen nicht umgesetzt worden waren. Samaras wollte zudem um jeden Preis verhindern, dass sich an das zweite Programm ein drittes mit neuen Auflagen anschließt. Er plädierte stattdessen für eine Kreditlinie.

Seit der Europawahl im vergangenen Mai hat sich Samaras sichtbar vom Sparkurs abgesetzt. „Die Anfechtung des Wirtschaftskurses hat allmählich die politische Debatte dominiert“, stellten die Ökonomen des griechischen Wirtschaftsinstituts IOBE fest. Ein Wille zu substanziellen Strukturreformen sei nicht mehr festzustellen. „Man könnte sagen, dass in weiten Teilen der griechischen Gesellschaft der Wille dominiert, zu einem wirtschaftlichen Verhalten zurückzukehren, dass das Land in die Krise geführt hat.“

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