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Reformliste aus Athen So ist Griechenland nicht zu retten

Mehr Steuern, mehr Kontrollen – mehr fällt Griechenlands neuem Regierungschef Alexis Tsipras nicht ein, um den drohenden Staatsbankrott seines Landes noch abzuwenden.

Alexis Tsipras Quelle: dpa

So langsam lichtet sich der Schleier um die Punkte, die Griechenlands Unterhändler am Wochenende in griechischer Sprache auf einem Tablet-Computer in Brüssel präsentiert haben. Sie ließen die Verhandlungen zur Lösung des Schuldenstreits mit der Euro-Gruppe erneut in einer Sackgasse landen. Ob sich daraus noch vor Ostern ein Ausweg bietet, ist offen. Ob das Land aber nach Ostern noch über ausreichend Geld verfügt, um Renten und Löhne auszuzahlen und fällige Schulden zu bedienen, das wissen derzeit auch nur die Götter.

Schon seit dem 20. Februar zieht sich der Streit um das Reformprogramm Griechenlands schon in die Länge. Vom Ausgang hängt es ab, ob Europa 7,2 Milliarden Euro aus dem zweiten Hilfspaket nach Athen überweist. Die Euro-Gruppe hat dies aufgrund eines Antrags Griechenlands im Grunde beschlossen, die Parlamente der Euro-Länder haben soweit nötig ihre Zustimmung gegeben. Was fehlt, ist einzig die konkrete Zusage, dass die griechische Regierung die in diesem Hilfspaket vereinbarten Reformen zugunsten von mehr Wirtschaftswachstum einhalten will. Daran mangelt es nach wie vor. Und deswegen rückt die Staatspleite Griechenlands unaufhaltsam näher. Vor diesem ernsten Hintergrund mutet es reichlich skurril an, womit der Staatsmann Alexis Tsipras nun sein Land retten will:

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Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giannis Varoufakis Quelle: dpa
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Christine Lagarde Quelle: dpa
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  • Die Privatisierung von Häfen und Flughäfen soll rund 1,5 Milliarden Euro bringen. Dumm nur, dass die neue Regierung genau diese Privatisierungen gleich nach der Wahl auf Eis gelegt hat. Da ist es wenig wahrscheinlich, dass neue Verhandlungen mit den Investoren, es handelt sich dabei um den chinesischen Staat mit Blick auf die Häfen und um dem Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport mit Blick auf 14 Regionalflughäfen, schnell und erfolgreich zu Ende gebracht werden können ­- wenn überhaupt.

  • Die nachträgliche Kontrolle von Schwarzgeld-Überweisungen in Ausland in den vergangenen Jahren soll rund 725 Millionen Euro einbringen.

  • Weitere 350 Millionen Euro soll die bessere Erfassung von Mehrwertsteuer-Zahlungen in die Kasse spülen. Nochmal 270 Millionen Euro erhofft sich die Regierung von einer neuartigen Lotterie. Und die geht so: Bürger sollen an der Ladenkasse auf der Ausstellung einer Quittung bestehen, mit dieser können sie sich dann einer staatlichen Lotterie beteiligen und auf attraktive Preise hoffen.

  • Die Vergabe von Lizenzen an private Rundfunksender sollen 350 Millionen Euro bringen. Von der Bekämpfung des Schmuggels von Benzin, Heizöl und Tabak erhofft sich die Regierung weitere 250 Millionen Euro.

  • 255 Millionen Euro will der Staat durch die Vergabe von Lizenzen an elektronische Kasinos sowie durch die Eintreibung ausstehender Steuerschulden erzielen.

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Nicht beziffert oder nicht offiziell benannt sind weitere Maßnahmen: Dazu zählen eine Steuer auf fettreiche Lebensmittel wie Gyros, eine Anhebung der reduzierten Mehrwertsteuersätze auf Ferieninseln wie Mykonos und Santorin und neue Regeln für die Rente. Doch wie letztere aussehen sollen, ist unklar. Nur so viel: sie sollen die Frühverrentung stoppen. Konkret ist die Rede ist davon, dass kein Grieche mehr vor 62 Jahren (!) in Rente gehen soll. Doch Ausnahmen und Sonderregeln für besondere Berufsgruppen soll es trotzdem geben. Eine ernsthafte Reform sieht anders aus.

Insgesamt sollen die Punkte 3,7 Milliarden Euro einbringen. Nicht alles auf dieser Liste ist Unfug. Einiges hätte die Regierung auch längst in Angriff nehmen können. Nur auch in der Summe sind die angekündigten Maßnahmen weit davon entfernt, das Land vor dem finanziellen Kollaps zu retten. Sie alle zeugen nur von dem verzweifelten Versuch, schnell irgendwie Geld in die Kasse zu bekommen.

Insbesondere eine Reform des Arbeitsmarktes, die es Unternehmen erleichtert, neue Arbeitsplätze zu schaffen, wird von der Regierung weiter abgelehnt. Mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung – für die Regierung Tsipras ist offenkundig auch das kein Thema. Stattdessen redet sie davon, den überdimensionierten und uneffektiven Staatsapparat noch weiter aufzublähen. Belebung der Wirtschaft durch strukturelle Reformen und eine Verbesserung des Investitionsklimas – Fehlanzeige!

Das sind Griechenlands führende Köpfe
Alexis TsiprasGeballte Faust, offener Hemdkragen, starke Worte: Der neue griechische Ministerpräsident präsentierte sich im Wahlkampf kämpferisch und als Mann des Volkes. Der 40-Jährige ist redegewandt; er gibt sich freundlich und umgänglich. Viele Griechen, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Kinder machen, versprechen sich von ihm echte Verbesserungen im Alltag. Unmittelbar nach dem Wahlsieg signalisierte „O Alexis“ (Der Alexis), wie er von seinen Anhängern genannt wird,  den internationalen Geldgebern Gesprächsbereitschaft. „Es wird keinen katastrophalen Streit geben“, sagte er vor jubelnden Anhängern. Doch schickte er auch eine Warnung hinterher: Griechenland werde sich den internationalen Kreditgebern nicht länger unterwerfen. Tsipras kündigte im Wahlkampf an, eine Allianz gegen Deutschland schmieden zu wollen. Spanier, Portugiesen, Italiener, Franzosen und Griechen sollen sich erheben und gegen das Spardiktat aus Berlin kämpfen, betonte er immer wieder. Quelle: AP
Giannis VaroufakisDer 53-Jährige neue Finanzminister soll den Kampf für die Rettung Griechenlands in der Eurogruppe führen. Sein Vorteil: Er ist vom Fach. Als Wirtschaftsprofessor hat er unter anderem in Sydney und Glasgow gelehrt. Zuletzt war er an der Universität von Texas in Austin angestellt. Seit Jahren betreut er ein populäres englischsprachiges Blog. Ganz damit aufhören will er auch als Finanzminister nicht. Der kahlrasierte Varoufakis treibt viel Sport und präsentierte sich schon in der Vergangenheit oft als streitsüchtig. Eine seiner bekanntesten Aussagen: „Wenn es in Griechenland kein Wirtschaftswachstum gibt, werden die Kreditgeber keinen Cent sehen.“ Quelle: AP
Giannis DragasakisDer 1947 auf Kreta geborene Ökonom ist das genaue Gegenstück zu dem draufgängerischen Varoufakis. In seinen eher seltenen Interviews und Fernsehauftritten gibt sich Dragasakis überlegt und höflich. Seine politische Laufbahn startete der grauhaarige Wirtschaftsexperte vor rund 50 Jahren in der Kommunistischen Partei. Jahrzehntelang wirkte er dabei vor allem als Stratege. Dragasakis bringt als einziger im neuen griechischen Kabinett  Erfahrung als Regierungsmitglied mit. 1989 war er stellvertretender Wirtschaftsminister in einer überparteilichen Übergangsregierung des konservativen Ministerpräsidenten Xenophon Zolotas. Dragasakis engagierte sich über Jahre in verschiedenen Vorgängerbewegungen der heutigen Linkspartei Syriza. Dragasakis wird als stellvertretender Regierungschef die Aufsicht über den gesamten Bereich Finanzen und Wirtschaft haben und auch an den Verhandlungen mit den Geldgebern teilnehmen. Quelle: REUTERS
Panos KammenosDer Chef der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, ist auf den ersten Blick ein völlig unpassender Partner für Griechenlands neuen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Im Gegensatz zum Chef der linkspopulistischen Syriza fischte Kammenos seine Wähler am rechten Rand und schreckte dabei auch vor antisemitischer Stimmungsmache nicht zurück. Nun verhilft der 49-Jährige mit seiner Partei Anel „Syriza“ zur Macht. Im neuen Kabinett übernimmt er als Verteidigungsminister einen der Schlüsselposten. Was Tsipras und dem kräftigen, aufbrausenden Rechtspopulisten eint, ist die Ablehnung der Sparpolitik. Einst lief er  mit einem T-Shirt durchs Parlament auf dem stand: „Griechenland ist nicht zu verkaufen.“ Eine frühe Kampfansage an Brüssel und Berlin, wo Kammenos und Tsipras unisono die Hauptschuldigen für das „desaströse Spardiktat“ ausmachen. Kammenos ist von Haus aus Ökonom und einstiger Staatssekretär für die Handelsmarine. Schon mit 27 Jahren schaffte er den Sprung ins Parlament in seiner Geburtsstadt Athen. Fünf Mal wird er wiedergewählt, für die konservative Nea Dimokratia des gerade ausgeschiedenen Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Als Samaras Anfang 2012 seine Unterschrift unter das "Memorandum" mit der Gläubiger-Troika setzt, kehrt Kammenos dem Regierungschef den Rücken. Er gründet die rechtspopulistische Partei Unabhängige Griechen (Anel). Quelle: REUTERS
Nikos KotziasNeuer griechischer Außenminister wird ein Technokrat, der Politik-Professor der Universität Piräus, Nikos Kotzias. Damit wolle Tsipras signalisieren, dass er einen ruhigen Kurs in außenpolitischen Themen fahren wolle, erklärten Analysten in Athen. Quelle: AP

Doch für den griechischen Regierungschef sind diese Punkte bereits eine „reelle“ Liste mit Vorhaben, die Griechenland in ein „modernes“ Land verwandeln werden, so erklärte er jedenfalls am Montagabend vor dem Parlament in Athen. Kein Wunder, dass die Partner in Europa dies ein wenig anderes sehen. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), bezeichnet das Sammelsurium der Ideen schlicht als „Frechheit“. Auf dieser Basis könne man keine Hilfen freigeben, so Lambsdorff. „Der Ball ist und bleibt im Spielfeld der griechischen Seite“, erklärte auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Es sei durchaus möglich, fügte er hinzu, dass sich die Euro-Gruppe noch in dieser Woche mit griechischen Plänen befassen werde. Nur – die muss es dann erst einmal geben.

Schon wittert die erst im Januar bei Wahlen geschlagene Opposition Morgenluft. Die Geldgeber rief sie dazu auf, keinen Cent an die neue griechische Regierung auszuzahlen, bevor diese nicht wenigstens eine echte Reformmaßnahme durch das Parlament gebracht hat. Das Kalkül der Opposition ist offenkundig: Bei einer solchen Abstimmung werde sich zeigen, dass Reformen im griechischen Parlament keine Mehrheit haben – dies gilt dann auch für die Regierung Alexis Tsipras.

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