Reformprogramm Sonntagsarbeit fürs französische Parlament

Die französische Regierung möchte die Wirtschaft liberalisieren. Darüber gibt es im Parlament Streit. Die Abgeordneten haben die Debatte nun verschoben - auf einen Sonntag. 

Der französische Präsident François Hollande Quelle: AP

François Hollande und seine Regierungstruppe machen ernst. Sie wollen – zweieinhalb Jahre nach ihrer Wahl – endlich die Wirtschaftskrise in den Griff bekommen und ein ambitioniertes Reformprogramm verabschieden. Das sieht umfangreiche Liberalisierungsmaßnahmen vor. So sollen Geschäften künftig auch sonntags öffnen dürfen. Die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten stößt auf großen Widerstand – bei den Gewerkschaften, aber auch bei einer Vielzahl von Abgeordneten.

Die für heute geplante Abstimmung über die Reform wurde verschoben. Und zwar aufs Wochenende. Zum ersten Mal seit zwei Jahren kommt das Parlament damit außerhalb der Werktage zusammen. Sowohl am Samstag, als auch am Sonntag, soll die Nationalversammlung erneut tagen und das Für und Wider einer Liberalisierung debattieren.

Frankreichs Präsident - das mächtigste Staatsoberhaupt

„Die Öffnung von Läden am Sonntag wird nicht viele Jobs schaffen oder Wachstum bringen. Die Leute werden nicht mehr ausgeben als früher.  Es macht keinen Sinn, Shops am Sonntag in kleinen Dörfern und Städten im Landesinneren zu öffnen“, sagt Ökonom Bruno Cavalier. Es sei aber trotzdem wichtig, die Ladenöffnungszeitung zu erweitern. Denn: „Es ist ein Symbol für Flexibilität und Bereitschaft, den weltweiten Wettbewerb anzunehmen.“ Wichtig sei die Lockerung der Ladenöffnungsgesetze vor allem für Paris.

Bislang könnten die zahlreiche Touristen in der Stadt der Liebe ihr Geld gar nicht ausgeben, bemängelt Cavalier. „Das ist in New York, London und mit Abstrichen auch in Berlin anders. Kurzum: Wir brauchen mehr Flexibilität und die Möglichkeit, dass jeder Unternehmer in seinem Interesse handeln kann.“

Bisher ist es Hollande und seiner Administration nicht gelungen, die Wirtschaft anzukurbeln. Weder die nackten Zahlen, noch die Stimmung der Unternehmen geben Grund zur Hoffnung. Das Wirtschaftswachstum wird in diesem Jahr zwar doppelt so hoch ausfallen wie 2014, es soll aber lediglich 0,9 Prozent betragen.

Das wird allen Prognosen zufolge zu wenig sein, um eine Wende auf dem Arbeitsmarkt herbeizuführen. Rund zehn Prozent der Franzosen (3,46 Millionen Bürger) sind arbeitslos, bei den Jung-Erwachsenen ist fast jeder Vierte ohne Job.

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Der Geschäftsklimaindex stagniert, die Unternehmen erkennen noch keine Trendwende und sind nicht bereit, in Maschinen, Innovationen und Personal zu investieren.

Damit bleibt auch die Haushaltslage angespannt. Laut OECD-Prognose wird Frankreichs Neuverschuldung nur geringfügig von 4,4 auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Das ist weit oberhalb des Limits der Euro-Länder von drei Prozent. Es bleibt folglich viel zu tun für Frankreichs Parlamentarier. Nicht nur am kommenden Sonntag.

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